Forch­hei­mer MdB Lisa Badum (Grü­ne) hält der Bun­des­re­gie­rung Ver­sa­gen vor

MdB Lisa Badum. Foto: Haas-Hilgers

MdB Lisa Badum. Foto: Haas-Hilgers

„Die Lage in Afgha­ni­stan ist dra­ma­tisch und schwie­rig. Bereits Ende Juni hat­ten wir Grü­ne einen Antrag gestellt und dafür plä­diert mit dem Abzug der Bun­des­wehr für unbü­ro­kra­ti­schen Schutz und Auf­nah­me der Orts­kräf­te zu sor­gen. Die­sen Antrag jedoch hat die Bun­des­re­gie­rung – dar­un­ter auch Kol­le­ge Sil­ber­horn – abge­lehnt, die Dring­lich­keit gar belä­chelt. Dass die Tali­ban in der extre­men Geschwin­dig­keit die fak­ti­sche Macht über­nom­men haben, war mög­li­cher­wei­se in die­ser Dimen­si­on nicht vor­her­seh­bar. Aber dass die Lage sich dra­ma­tisch ver­schlech­tert und extrem bri­sant wird – dar­auf hät­te man sich vor­be­rei­ten kön­nen und müssen.

Jetzt sehen wir die Kon­se­quen­zen die­ses Regie­rungs­ver­sa­gens. Dass die Bun­des­re­gie­rung die Lage so falsch ein­schätzt und dann noch ver­passt Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men, ist inak­zep­ta­bel. Ganz offen­sicht­lich wur­de viel zu lan­ge viel zu wenig getan, um deut­sche Staats­bür­ge­rin­nen – und bür­ger, die Orts­kräf­te, wei­te­re beson­ders gefähr­de­te Per­so­nen und ihre Ange­hö­ri­gen zu evakuieren.

Es muss jetzt alles getan wer­den, um Men­schen noch schnell dort raus­zu­ho­len. Gro­ßer Dank gilt den Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten, die dort in die­sem schwie­ri­gen Eva­ku­ie­rungs­ein­satz sind. Das Par­la­ment muss sich umge­hend mit die­ser erschüt­tern­den Lage befas­sen. Noch in die­ser Woche sol­len Aus­schuss-Son­der­sit­zun­gen statt­fin­den. Dar­auf haben wir Grü­ne gedrängt und das sind wir den Men­schen, die uns jah­re­lang vor Ort in Afgha­ni­stan unter­stützt haben, mehr als schul­dig. Die Bun­des­re­gie­rung muss sich zudem früh­zei­tig mit den ande­ren EU-Mit­glied­staa­ten über die Auf­nah­me afgha­ni­scher Flücht­lin­ge ver­stän­di­gen. Das Hin- und Her­schie­ben von Ver­ant­wor­tung in der euro­päi­schen Flücht­lings­po­li­tik darf sich bei Afgha­ni­stan nicht wiederholen.“