Forch­hei­mer Rechts­an­wäl­te sehen erneut Ver­stö­ße gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz in der Neu­fas­sung der Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­veror­dung und rei­chen Kla­ge ein

Pres­se­mit­tei­lung zu den Eil­an­trä­gen von Böge­lein und Dr. Axmann

Rechts­an­wäl­te gegen die Gleich­stel­lung von nega­tiv getesteten
Per­so­nen zu geimpf­ten Per­so­nen („3G“) – Rechts­an­walt Böge­lein stellt Eil­an­trä­ge gegen die Gleich­be­hand­lung von gete­ste­ten und
geimpften/​genesenen Per­so­nen („3G“)

Gleich­be­hand­lung von nega­tiv gete­ste­ten Per­so­nen und geimpf­ten Per­so­nen ver­stößt gegen
Gleichbehandlungsgrundsatz

Rechts­an­walt Böge­lein reicht am 11.08.21 für eine voll­stän­dig geimpf­te, erfah­re­ne Kran­ken­schwe­ster zwei Eil­an­trä­ge gegen die Gleich­be­hand­lung von Geimpf­ten und nega­tiv Gete­ste­ten ein. Die Eil­an­trä­ge die gleich­zei­tig am Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof (gegen die Baye­ri­sche Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung) und am Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin (gegen die Bun­des­ver­ord­nung) ein­ge­reicht wur­den, erfah­ren durch die Mini­ster­prä­si­den­ten­kon­fe­renz vom gest­ri­gen Tag eine erhöh­te Brisanz.
Rechts­an­walt Böge­lein zeigt sich ver­wun­dert dar­über, dass trotz ent­ge­gen­ste­hen­der wis­sen­schaft­li­cher Grund­la­gen der Ver­ord­nungs­ge­ber nach wie vor davon aus­geht, dass die Infek­ti­ons­ge­fahr, die von einem Geimpf­ten aus­geht genau­so nied­rig ist, wie von einem nega­tiv Gete­ste­ten. Das Gegen­teil ist der Fall.

„Der Ver­ord­nungs­ge­ber igno­riert voll­stän­dig, dass bei einem nega­tiv gete­ste­ten eine Sicher­heit von bis zu 99,68 % besteht, dass die nega­tiv gete­ste­te Per­son das Virus nicht über­tra­gen kann. Die Imp­fung schützt aber gera­de bei den vul­nerablen Grup­pen nur zu einem deut­lich gerin­ge­ren Maß vor einer Über­tra­gung des Virus. Grün­de hier­für sind nach den uns vor­lie­gen­den Stu­di­en die mitt­ler­wei­le domi­nie­ren­den Del­ta- Vari­an­te und (schnell) abneh­men­den Anti­kör­per­men­gen. Wenn der Ver­ord­nungs­ge­ber das deut­lich höhe­re Infek­ti­ons­ri­si­ko eines unge­te­ste­ten Geimpf­ten igno­riert, muss man eher vom Team „Leicht­sinn“ spre­chen, als vom Team „Vor­sicht“.
Der Rechts­an­walt kri­ti­siert in dem Eil­an­trag zudem, dass durch die Gleich­be­hand­lung von Geimpf­ten und Gete­ste­ten gera­de die Geimpf­ten einem völ­lig unkla­ren Infek­ti­ons­ri­si­ko durch ande­re unge­te­ste­te Geimpf­te aus­ge­setzt sind.

Dem wird bei­spiels­wei­se in der Kli­nik der Antrag­stel­le­rin dadurch Rech­nung getra­gen, dass sich sämt­li­che Besu­cher und Pati­en­ten vor Betre­ten der Kli­nik einem Test unter­zie­hen müs­sen, egal ob sie voll­stän­dig geimpft sind oder nicht. „Soll­ten die Eil­ver­fah­ren erfolg­reich sein, dürf­te es sich um die erste gericht­li­che Fest­stel­lung han­deln, dass auch voll­stän­dig geimpf­te Per­so­nen wei­ter­hin als infek­ti­ös gel­ten und daher die Imp­fung kei­ne Lösung der Coro­na-Kri­se dar­stellt. Soll­ten die Anträ­ge von den Gerich­ten abge­wie­sen wer­den, wäre dies ein Nach­weis dafür, dass es nicht mehr auf einen höchst­mög­li­chen Infek­ti­ons­schutz ankommt,
was eben­falls ein sehr inter­es­san­tes Ergeb­nis wäre“, erläu­tert Rechts­an­walt Böge­lein die Hin­ter­grün­de des Ver­fah­rens. Eine Ent­schei­dung der Gerich­te wird schon aus die­sem Grund mit Span­nung erwartet

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.