Bay­reu­ther MdL Gud­run Bren­del-Fischer wei­ter­hin CSU-Kreisvorsitzende

Die neue Kreisvorstandschaft v.l. Thomas Thiem, Markus Täuber, Petra Preisinger, Chatrin Seltmann, Anna-Maria Prechtel, Gudrun Brendel-Fischer, Franc Dierl, Silke Launert und Waltraud Pfauntsch. Nur ganz kurz für das Pressebild ohne Maske. Foto: T. Weichert
Die neue Kreisvorstandschaft v.l. Thomas Thiem, Markus Täuber, Petra Preisinger, Chatrin Seltmann, Anna-Maria Prechtel, Gudrun Brendel-Fischer, Franc Dierl, Silke Launert und Waltraud Pfauntsch. Nur ganz kurz für das Pressebild ohne Maske. Foto: T. Weichert

107 Kreis­de­le­gier­te aus den CSU-Orts­ver­bän­den des Land­krei­ses Bay­reuth waren zur Kreis­de­le­gier­ten­ver­samm­lung in das Feu­er­wehr­haus Wai­schen­feld gekom­men um eine neue Kreis­vor­stand­schaft zu wäh­len und poli­ti­sche Reden zu hal­ten. Mit 98 von 102 gül­tig abge­ge­be­nen Stim­men wur­de die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und Inte­gra­ti­ons­be­auf­trag­te der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung Gud­run Bren­del-Fischer in ihrem Amt bestä­tigt das sie seit 2015 inne hat. Die Anzahl der Stell­ver­tre­ter­po­sten wur­de von bis­her vier auf fünf erhöht. Die mei­sten Stim­men als stell­ver­tre­ten­der Kreis­vor­sit­zen­der erhielt der Wai­schen­fel­der Bür­ger­mei­ster Tho­mas Thiem für den 94 Dele­gier­te stimm­ten. Wei­te­re Stell­ver­tre­ter sind Petra Preiß­in­ger, Cath­rin Selt­mann, Franc Dierl und Mar­kus Täuber.

107 Kreisdelegierte waren zur CSU-Kreisdelegiertenversammlung in das Feuerwehrhaus Waischenfeld gekommen. Vorne in der Mitte zu erkennen die wiedergewählte Kreisvorsitzende MdL Gudrun Brendel-Fischer und links neben ihr MdB Silke Launert. Auch am Sitzplatz herrschte Maskenpflicht. Foto: Thomas Weichert

107 Kreis­de­le­gier­te waren zur CSU-Kreis­de­le­gier­ten­ver­samm­lung in das Feu­er­wehr­haus Wai­schen­feld gekom­men. Vor­ne in der Mit­te zu erken­nen die wie­der­ge­wähl­te Kreis­vor­sit­zen­de MdL Gud­run Bren­del-Fischer und links neben ihr MdB Sil­ke Lau­nert. Auch am Sitz­platz herrsch­te Mas­ken­pflicht. Foto: Tho­mas Weichert

Die Red­ner appel­lier­ten vor allem sich imp­fen zu las­sen und übten teil­wei­se har­sche Kri­tik an den Frei­en Wäh­lern aus Kreis- und Lan­des­ebe­ne. „Wer hät­te das gedacht ? Eine Pan­de­mie hat unser hoch ent­wickel­tes Land und unse­re frei­heits­ver­wöhn­ten Men­schen auf­ge­rüt­telt“, begann Bren­del-Fischer ihre Anspra­che und frag­te ob wir das Beste dar­aus gemacht haben. Die „digi­ta­len Wege“ sei­nen opti­miert wor­den und in rasan­tem Tem­po wur­den Impf­stof­fe ent­wickelt die lei­der nicht von allen genutzt wer­den und im schlimm­sten Fall wegen Impf­ver­wei­ge­rern weg­ge­wor­fen werden.

Ein Skan­dal

Dies sei ein Skan­dal, weil arme Län­der drin­gend auf die Impf­stof­fe war­ten, so Bren­del-Fischer. Eine wesent­li­che Her­aus­for­de­rung sei die Kom­mu­nal­wahl gewe­sen, die die CSU in den mei­sten Kom­mu­nen gut gemei­stert habe. Mit dem Aus­gang der Land­rats- und Kreis­tags­wahl kön­ne man aller­dings nicht zufrie­den sein. Im süd­li­chen Land­kreis habe die CSU einen enor­men Nach­hol­be­darf. „Wir müs­sen uns hier durch Prä­senz und Akti­vi­tä­ten wie­der posi­tio­nie­ren wie zu Zei­ten des Wir­kens von Man­fred Thümm­ler“, so Bren­del-Fischer. Das Klaus Bau­er nur ganz knapp nicht Land­rat wur­de lag aber auch an Stör­feu­ern aus den eige­nen Rei­hen. Mit ihm hat­te man einen guten Kan­di­da­ten der jetzt lei­der nur in der Vize­funk­ti­on zei­gen kön­ne, das er auch Land­rat könn­te, was er auch kon­ti­nu­ier­lich beweist. Hans Hüm­mer (FW) habe man ange­bo­ten, mit einem gemein­sa­men Mann ins ren­nen zu gehen, was aber von die­sem nicht erwünscht war. Trotz gerin­ge­rer Steu­er­ein­nah­men habe der Frei­staat wei­ter­hin Ver­läss­lich­keit gegen­über den Kom­mu­nen erwie­sen. Aller­dings müs­se der Frei­staat auch die eige­nen Pflicht­auf­ga­ben im Auge behal­ten. Für näch­stes Jahr kün­dig­te Bren­del-Fischer 128 Mil­lio­nen Euro mehr an Finanz­aus­gleichs­mit­teln für die Kom­mu­nen an. Ins­ge­samt dann 10,44 Mil­li­ar­den Euro.

Müs­sen wir den Gür­tel enger schnallen?

Aus ihren Wor­ten war aber auch her­aus­zu­hö­ren, das man den Gür­tel enger schnal­len müs­se. „Was ist für unse­re Bür­ge­rin­nen und Bür­ger not­wen­dig, was ist nütz­lich, was ist ange­nehm und damit mehr oder weni­ger Luxus“, so die CSU-Kreis­chefin. Denn klar müs­se in den kom­men­den Jah­ren sein, das man sich bei den Aus­ga­ben auf eine ange­mes­se­ne Rei­hen­fol­ge kon­zen­trie­ren müs­se. Fami­li­en brau­chen über Genera­tio­nen hin­weg eine erreich­ba­re Infra­struk­tur. Es brau­che Initia­ti­ven für die Erzie­her- und Leh­rer­ge­win­nung eben­so wie wei­ter­ge­hen­de Anrei­ze für die Pfle­ge­be­ru­fe um das Kli­ni­kum am Lau­fen zu hal­ten, aber auch den Bedürf­nis­sen älte­rer Men­schen gerecht zu wer­den. Kli­ma­schutz dür­fe nicht zur Brem­se für die Wirt­schaft wer­den, son­dern müs­se die Rol­le als Trei­ber für For­schung und Ent­wick­lung, Start Ups und neue Arbeits­plät­ze über­neh­men. Dies kön­ne für die Wirt­schaft und Land­wirt­schaft auch Chan­cen bie­ten, die der Staat best­mög­lich för­der­lich beglei­ten muss, so Bren­del-Fischer. Mit erneu­er­ba­ren Ener­gien sei man im Land­kreis bereits gut auf­ge­stellt. Die Men­schen stün­den sich aber auch oft gegen­sei­tig dabei im Weg. Ein wei­te­res The­ma war der Fach­kräf­te­man­gel auch für Fir­men im Land­kreis. Vie­le sind in gro­ßer Sor­ge das ihnen in kom­men­den Jah­ren die Fach­kräf­te aus­ge­hen. Stolz ist Bren­del-Fischer auf den Ahorn­ta­ler Unter­neh­mer Bernd Zeil­mann der dazu kla­re Wor­te spricht und äußerst enga­giert die Rol­le des Hand­werks völ­lig neu defi­niert und eng mit den Uni­ver­si­tä­ten kooperiert.

Sil­ke Launert

„Für einen CSU-Wahl­kämp­fer ist es sehr schwer, wenn der direk­te Aus­tausch mit den Men­schen fehlt“, beton­te Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Sil­ke Lau­nert. Die CSU sei jedoch viel basis­nä­her als alle ande­ren Par­tei­en. Zur Coro­na-Kri­se kann man ste­hen wie man will, aber das war mehr Basis­de­mo­kra­tie als ich sie in den letz­ten Jah­ren zuvor erlebt habe“, so Lau­nert. Die Mini­ste­ri­en sei­en auf die­se Pan­de­mie über­haupt nicht vor­be­rei­tet gewe­sen, was zu stän­di­gen Nach­bes­se­run­gen führ­te was ein Zei­chen für Basis­de­mo­kra­tie ist. „Das mit den Braue­rei­gast­stät­ten hat viel zu lan­ge gedau­ert“, so Lau­nert, die beton­te: „Wir ver­su­chen zu hel­fen, wo es geht“. Coro­na habe lei­der auch dazu geführt, das die radi­ka­len Kräf­te Zulauf haben. Zur Kli­ma­de­bat­te sag­te Lau­nert, das sie froh sei, das die CSU mehr und mehr „das Grü­ne“ ent­deckt. Die Grü­nen selbst wer­den von Ber­lin gesteu­ert. „Es wird aber auch Berei­che geben, wo wir mit der Elek­tro­mo­bi­li­tät nicht hin­kom­men“, so Lau­nert, die eine Was­ser­stoff­of­fen­si­ve for­der­te. Kein ande­res Land der Welt habe lei­der den Atom­aus­stieg mit­ge­macht und durch eine Ver­bots­kul­tur wer­de man den Kli­ma­wan­del nicht lösen. „Die Gefah­ren die wir mit Chi­na haben darf man nicht unter­schät­zen, denn die Macht­ver­hält­nis­se in der Welt wer­den gera­de neu aus­ta­riert. Des­halb brau­che man eine star­ke Volks­par­tei wie die CSU in der man auch ande­re Mei­nun­gen gel­ten lässt“, schloss Launert.

Mar­kus Täuber

Der CSU-Listen­kan­di­dat Mar­kus Täu­ber will in einem Land leben das zusam­men­hält und mit Opti­mis­mus in die Zukunft blickt. „Wir sind die Volks­par­tei in Deutsch­land mit der es kei­ne Steu­er­erhö­hun­gen geben wird“, ist Täu­ber über­zeugt der kräf­tig gegen Freie-Wäh­ler-Chef Hubert Aiwan­ger aus­teil­te. „Ich fra­ge mich ob der noch rich­tig ist an der Stel­le, an der er jetzt sitzt, weil der Apfel­saft­som­me­lier Stim­men am rech­ten Rand und bei Coro­na-Leug­nern abfi­schen will“, so Täu­ber. Im Gegen­satz zum stell­ver­tre­ten­den Baye­ri­schen Mini­ster­prä­si­den­ten und Wirt­schafts­mi­ni­ster habe er kei­ne Beden­ken gegen die Coro­na­imp­fung. „Über­zeugt eure Freun­de und Fami­li­en das sie zum Imp­fen gehen“, war Täu­ber und in Rich­tung Aiwan­ger „Herr Aiwan­ger, hal­ten Sie doch end­lich mal den Mund!“

Franc Dierl

„Tra­gö­die, Komö­die oder ein Schmie­ren­stück“, frag­te der CSU-Frak­ti­ons­chef Franc Dierl im Kreis­tag, denn an der Land­kreis­spit­ze spie­le sich ein unglaub­li­cher Vor­gang ab, der den Land­kreis und die Land­kreis­po­li­tik in enor­mem Umfang beschä­digt. „Ein in ganz Bay­ern ein­ma­li­ger Vor­gang, denn eine Par­tei möch­te ihren Land­rat nicht mehr haben“, so Dierl. „Der Land­kreis ist nahe­zu füh­rungs­los, es fehlt die Dampf­lok an der Spit­ze eines Zuges. Die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler wur­den anschei­nend betro­gen, wenn man zur Kennt­nis nimmt, dass die Frei­en Wäh­ler ihren Land­rat für unfä­hig hal­ten, ihn aber letz­tes Jahr ins Ren­nen geschickt haben. Die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler wer­den es hof­fent­lich bei der näch­sten Wahl im Hin­ter­kopf behal­ten“, so Dierl der die Land­kreis-Frei­en-Wäh­ler als „Gur­ken­trup­pe“ bezeich­ne­te. Bei der CSU lau­fe dies anders. „Wir nomi­nie­ren den oder die aus unse­rer Sicht am besten geeig­ne­ten und für uns war und ist das Klaus Bau­er“, so der Archi­tekt. Die CSU-Frak­ti­on tra­ge Sach­ent­schei­dun­gen zum Woh­le der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger immer mit. „Jedoch tra­gen wir nicht die Per­son des Land­rats mit. Das ist nicht unse­re Auf­ga­be, er ist kei­ner von uns“, so Dierl. „Der Haus­halts­plan über einen 100 Mil­lio­nen­etat wur­de mit gro­ßer Mehr­heit im März ver­ab­schie­det und nun­mehr, aus unse­rer Sicht, unnö­ti­ger­wei­se noch­mals bera­ten und wie­der­um ver­ab­schie­det. Bei in Kraft tre­ten gilt der Plan gera­de noch für drei Mona­te. Wir soll­ten uns eigent­lich mit den Zah­len für 2022 beschäf­ti­gen, hier erwar­ten wir gra­vie­ren­de und ein­schnei­den­de Ände­run­gen“, so Dierl. Vie­le Pro­jekt lägen auf Eis oder kom­men nicht vor­an, wie der Anbau an das Land­rats­amt, die Seil­bah­nen am Och­sen­kopf. „Der Land­kreis inve­stiert in zahl­rei­che frei­wil­li­ge Lei­tun­gen, zum Woh­le der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Wir wer­fen das Geld nicht zum Fen­ster hin­aus, wie viel­fach unter­stellt“, sag­te Dierl. Wich­ti­ge Anträ­ge sei­en durch die CSU gestellt und Pro­jek­te auf den Weg gebracht wor­den. Der letz­te Antrag auf Ein­rich­tung eines Regio­nal­aus­schus­ses Stadt und Land­kreis Bay­reuth wur­de sei­tens der FWG als „Kaf­fee­kränz­chen“ bezeich­net und abge­lehnt. Jedoch kann die Regi­on nur mit einem Mit­ein­an­der von Stadt und Land pro­fi­tie­ren. „Hof­fent­lich wird der unsäg­li­che Zustand bei den Frei­en Wäh­lern bald been­det und wir kön­nen end­lich begin­nen wich­ti­ge Pro­jek­te mit Voll­dampf zum Lau­fen zu brin­gen“, so Dierl, der die CSU als trei­ben­de Kraft im Kreis­tag bezeichnete.

Klaus Bau­er

„Es war schon scharf was Franc gesagt hat“, erklär­te Klaus Bau­er, gab sich als Vize­land­rat aber eher mode­rat, weil er ja mit Land­rat Flo­ri­an Wie­de­mann (FW) zusam­men­ar­bei­ten müs­se. „Ich möch­te den Land­rat unter­stüt­zen und das Ent­schei­den­de für mich ist die Mit­ar­beit am Tages­ge­schäft“, so Bau­er. „Nach einem Jahr der Frei­en Wäh­ler ste­he man vor einem Scher­ben­hau­fen und ande­re Land­krei­se haben uns längst über­holt“, so Bau­er. Außer mit den Frei­en Wäh­lern arbei­te die CSU im Kreis­tag mit allen Frak­tio­nen gut zusam­men. Die AfD nann­te Bau­er aller­dings nicht. Häu­fig kom­me es vor das er von Bür­gern ange­ru­fen wer­de, weil ihre Bau­an­trä­ge nicht geneh­migt wer­den. Dies müs­se sich, wie auch so vie­les, drin­gend ändern. Das er mit 49 Pro­zent nur ganz knapp die Land­rats­wahl ver­lo­ren hat­te, hat­te in schon schwer getrof­fen. Er sei aber kein Mensch der den Kopf in den Sand steckt und habe des­halb zum Woh­le der Bür­ger auch ger­ne den Vize­land­rats­po­sten ange­nom­men. Zur Fra­ge aus der Ver­samm­lung ob es nur an einem Ein­zel­nen läge, war­um eine Zusam­men­ar­beit mit den Frei­en Wäh­lern nicht mög­lich sei, sag­te Bau­er das er den Ein­druck habe, das die FWG-Kreis­rä­te nicht ihrem Land­rat, son­dern ihrem Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den fol­gen. „Es ist eine Per­son des­sen Name ich nicht nen­nen will und es macht kei­nen Spaß wenn einem stän­dig mit Anwalt und Gericht gedroht wird“, so Bauer.

Info:

Der CSU-Kreis­ver­band Bay­reuth hat aktu­ell 1401 Mit­glie­der. Im Ver­gleich zu 2019 hat der Kreis­ver­band 57 Par­tei­mit­glie­der ver­lo­ren. Die mei­sten waren verstorben.

Das Wahl­er­geb­nis:

  • Kreis­vor­sit­zen­de – 102 abge­ge­be­ne gül­ti­ge Stimmen
  • Gud­run Bren­del-Fischer, 98
  • Stell­ver­tre­ter – 105 abge­ge­be­ne gül­ti­ge Stimmen
  • Tho­mas Thiem 94
  • Petra Preiß­in­ger 92
  • Cath­rin Selt­mann 85
  • Franc Dierl 84
  • Mar­kus Täu­ber 78
  • Schatz­mei­ster – 105 abge­ge­be­ne gül­ti­ge Stimmen
  • Patrick Mey­er 101
  • Schrift­füh­rer –105 abge­ge­be­ne gül­ti­ge Stimmen
  • Anna-Maria Prechtl 102 ja
  • Digi­tal­be­auf­trag­te – 101 abge­ge­be­ne gül­ti­ge Stimmen
  • Wal­traud Pfauntsch – 95
  • Besit­zer – 107 abge­ge­be­ne Stimmen
  • Simo­ne Kir­sch­ner 61
  • Dr. Cor­ne­lia Ange­rer-Daum 60
  • Son­ja Stei­nin­ger 57
  • Ste­fan Krieg 49
  • Gün­ter Pöll­mann 49
  • Danie­la Opitz 48
  • Regi­na Schrembs 46
  • Seba­sti­an Voit 46
  • Anna Debu­day 40
  • Juli­an Hof­mann 40
  • Wer­ner Lappat 39
  • Elke Sen­del­beck 39
  • Seba­sti­an Herr­mann 36
  • Chri­sti­an Rieß­beck 35

Der Stand­punkt

Es ist ein gefähr­li­ches Spiel das die CSU und die Frei­en Wäh­ler auf Kreis- und Lan­des­ebe­ne betrei­ben. Wenn ein Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CSU die Kreis-Frei­en-Wäh­ler als „Gur­ken­trup­pe“ bezeich­net, obwohl die Frei­en Wäh­ler, oder ihre Unter­grup­pie­run­gen, wesent­lich mehr Bür­ger­mei­ster im Land­kreis stel­len als die CSU zu besten Zei­ten noch unter FJS, dann ist dies nicht nur bedenklich.

Wenn ein CSU-Listen­kan­di­dat mit kei­ner Aus­sicht auf Erfolg in den Bun­des­tag ein­zu­zie­hen, dem Lan­des- und Bun­des­vo­rit­zen­den der Frei­en Wäh­ler, der noch dazu stell­ver­tre­ten­der baye­ri­scher Mini­ster­prä­si­dent und Wirt­schafts­mi­ni­ster ist, den Mund ver­bie­ten will bezüg­lich Coro­na-Imp­fun­gen sei­ne Mei­nung zu äußern, dann ist dies nicht nur krass, son­dern völ­lig daneben!

Vize­land­rat Klaus Bau­er gab sich mode­rat. Was sehr zu begrü­ßen ist und vor allem Hoff­nung auf eine wei­te­re gute Zusam­men­ar­beit mit Land­art Flo­ri­an Wie­de­mann von den Frei­en weckt.

Kei­ne schlech­te Figur mach­ten Gud­run Bren­del-Fischer und Sil­ke Lau­nert. Bei­de durch­aus boden­stän­di­ge Poli­ti­ke­rin­nen die auch sagen, was sie den­ken. Her­aus sticht vor allem Sil­ke Lau­nert, die gegen die so genann­te „Bun­des­not­brem­se“ gestimmt hät­te, wenn sie dies denn wegen ihrer Coro­na-Qua­ran­tä­ne gekonnt hätte.

Mein Appell: CSU und Freie Wäh­ler umge­hend auf Kreis- und Lan­des­ebe­ne an einen Tisch. Und zwar umgehend!

Tho­mas Weichert
Frei­er Journalist

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