Pot­ten­stein: Vie­le Pot­ten­stei­ner The­men bei Gemein­de­be­such von MdB Anet­te Kramme

POT­TEN­STEIN. Die Bun­des­tags­wahl rückt näher, der Wahl­kampf hat bereits begon­nen. Es ist auch die Zeit in der die ört­li­chen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten den Gemein­den in ihrem Wahl­kreis wie­der Gemein­de­be­su­che abstat­ten. Den Anfang in Pot­ten­stein mach­te nun die Bay­reu­ther SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Anet­te Kram­me die seit 2013 auch Par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tä­rin beim Bun­des­mi­ni­ster für Arbeit und Sozia­les im Kabi­nett Mer­kel ist.

Ortstermin mit Bürgermeister Stefan Frühbeißer (CWU-UWV) und dem Pottensteiner SPD-Chef und Stadtrat Hans Gmelch am letztes Jahr neu angelegten Kapellenplatz in Haselbrunn / Foto: Thomas Weichert

Orts­ter­min mit Bür­ger­mei­ster Ste­fan Früh­bei­ßer (CWU-UWV) und dem Pot­ten­stei­ner SPD-Chef und Stadt­rat Hans Gmelch am letz­tes Jahr neu ange­leg­ten Kapel­len­platz in Hasel­brunn / Foto: Tho­mas Weichert

Als Staats­se­kre­tä­rin steht ihr ein Dienst­wa­gen mit Fah­rer zu. Pünkt­lich um 14 Uhr rollt die Staats­ka­ros­se der Mar­ke Mer­ce­des-Benz vor dem Pot­ten­stei­ner Rat­haus vor. In der Tou­rist-Info war­tet auf sie bereits ein Pot­ten­stei­ner SPD-Urge­stein. Hans Gmelch, sei­nes Zei­chens Pot­ten­stei­ner SPD-Chef und Stadt­rat ist stil­echt geklei­det. Mit rotem Pul­li und roter FFP‑2 Mas­ke. Auch Kram­me wirft sich noch kurz in Scha­le, zieht eine rote Weste über ihr wei­ßes T‑Shirt. Kurz dar­auf wird sie vor dem Rat­haus von Bür­ger­mei­ster Ste­fan Früh­bei­ßer begrüßt und in den gro­ßen Sit­zungs­saal im zwei­ten Stock zum Gespräch gebe­ten. „Per­sön­li­che Gesprä­che sind immer bes­ser, als Brie­fe schrei­ben“, sagt Früh­bei­ßer. Kram­me fragt war­um denn das Rat­haus kei­nen Auf­zug habe.

Denn inzwi­schen kön­ne man alle Städ­te­bau­pro­gram­me für einen bar­rie­re­frei­en Aus­bau nut­zen. Früh­bei­ßer erklärt das es schwie­rig ist in das Rat­haus einen Auf­zug ein­zu­bau­en. Den könn­te man viel­leicht hin­ten an das Gebäu­de anset­zen. Dar­über wur­de bereits nach­ge­dacht. Für die näch­ste Legis­la­tur­pe­ri­ode möch­te Kram­me ger­ne sol­che spe­zi­el­len För­der­pro­gram­me auf­le­gen. Es gäbe schon sehr gün­sti­ge Auf­zugs­lö­sun­gen klei­ner Fir­men für sol­che Auf­zugs­an­bau­ten, so Kram­me, die dem Bür­ger­mei­ster eine Adres­se einer Münch­ner Fir­ma nennt. Sobald das Tou­ris­mus­bü­ro in die Mager­scheu­ne umge­zo­gen ist, wird dar­aus ein bar­rie­re­frei­es Bür­ger­bü­ro, erklärt Früh­bei­ßer. Durch die Mit­glied­schaft von Pot­ten­stein im Wirt­schafts­band A9-Frän­ki­sche Schweiz kön­nen in den Mit­glieds­ge­mein­den durch das vom Bund geför­der­te Regio­nal­bud­get Kleinst­pro­jek­te ver­wirk­licht wer­den. Wie letz­tes Jahr der Kapel­len­vor­platz in Hasel­brunn für 10 000 Euro oder heu­er der Kin­der­spiel­platz in Wai­dach. Für alle 18 Mit­glieds­ge­mein­den ste­hen jähr­lich aber nur 100 000 Euro zur Verfügung.

Viel zu wenig, wie Früh­bei­ßer und Gmelch befin­den. Denn gera­de mit sol­chen klei­nen Pro­jek­ten wer­de die Eigen­in­itia­ti­ve der Men­schen vor Ort enorm geför­dert. „Ich fin­de die Idee sol­cher Mini­bud­gets für sehr span­nend“, erklärt Kram­me, die sich nun in Ber­lin für eines Auf­stockung des Regio­nal­bud­get stark machen will. Kurz kommt man dann auf die Gastro­no­mie zu spre­chen. „Immer mehr Betrie­be schlie­ßen weil sie kei­nen Nach­fol­ger fin­den oder kein Per­so­nal mehr“, beklagt Früh­bei­ßer. Denn wegen Coro­na haben vie­le in der Gastro­no­mie auf­ge­hört und sich ande­re Arbeits­stel­len gesucht. Was dem Bür­ger­mei­ster aber noch mehr auf den Nägeln brennt, ist der Rad­we­ge­wei­ter­bau ent­lang der Bun­des­stra­ße in Rich­tung Tüchers­feld. Dafür ist Kram­me als Bun­des­po­li­ti­ke­rin zustän­dig. „Eigent­lich soll­te der Rad­we­ge­lücken­schluss schon 2010 gebaut wer­den. Ver­hin­dert hat dies zum einen das FFH-Gebiet und zum ande­ren die För­der­richt­li­ni­en des Bun­des die besa­gen das der Rad­weg direkt neben der Bun­des­stra­ße und dann noch drei Meter breit in Asphalt­aus­füh­rung gebaut wer­den muss“, so Früh­bei­ßer, der betont, das ein Rad­weg der beste Bei­trag zum Kli­ma­schutz ist. „Bis heu­te sind wir noch kei­nen Schritt wei­ter­ge­kom­men und legen damit auch den Kli­ma­schutz lahm“, so Früh­bei­ßer. Obwohl es ja Alter­na­ti­ven für den Rad­we­ge­bau gäbe. Dafür gibt es nun ein neu­es För­der­pro­gramm wel­ches da lau­tet „Son­der­pro­gramm Stadt und Land für Inve­sti­tio­nen für den Rad­ver­kehr“, infor­miert Kram­me. Da gel­ten die­se stren­gen Richt­li­ni­en nicht mehr. Oder das eben­falls neue För­der­pro­gramm „Kli­ma­schutz durch Rad­ver­kehr“. 100 Mil­li­ar­den Euro habe die Bun­des­re­gie­rung schon in die Bewäl­ti­gung der Kli­ma­kri­se gesteckt, betont die Rechts­an­wäl­tin. Bezüg­lich der Auf­la­gen für das FFH-Gebiet will Kram­me dies an das Umwelt­mi­ni­ste­ri­um wei­ter­ge­ben. In Sachen Kli­ma­schutz kün­dig­te Früh­bei­ßer ein neu­es Pro­jekt mit Stu­den­ten der TU Nürn­berg an. Eine Master­ar­beit wie man Pot­ten­stein CO² neu­tral machen könn­te. „Wir hof­fen, dass wir das bis zum Jah­res­en­de umset­zen kön­nen“, so Frühbeißer.

Kram­me hält es für rich­tig das der Kli­ma­schutz künf­tig The­ma für die Gemein­den wird. „Aber natür­lich muss es dafür wei­ter­hin För­der­mit­tel des Bun­des geben“, so Kram­me. Dem stimm­te Früh­bei­ßer zu, denn ohne mone­tä­re Anrei­ze wird kaum ein Bür­ger selbst in den Kli­ma­schutz inve­stie­ren. Nun kommt Früh­bei­ßer auf die Fol­gen von Coro­na, oder bes­ser auf die Fol­gen der Lock­downs zu spre­chen. „Mei­ne Mit­ar­bei­ter im Rat­haus krie­gen täg­lich die Prü­gel dafür ab, für Din­ge für die sie gar nichts dafür kön­nen“, betont Früh­bei­ßer. Wenn, wie gesche­hen, am Frei­tag die Mit­tei­lung rein­kommt, das die Schu­le am Mon­tag wie­der läuft, muss die Stadt übers Wochen­en­de sicher­stel­len das am Mon­tag genü­gend Schul­bus­se fah­ren. Wegen Coro­na dop­pelt so vie­le wie vor­her. „Selbst wenn wir dann genü­gend Bus­se haben, kön­nen die aber wegen Fah­rer­man­gel nicht fah­ren“, so Früh­bei­ßer. Und drei Tage spä­ter ist dann die Schu­le wie­der dicht, weil der Inzi­denz­wert gestie­gen ist. Alles eine enor­me Mehr­be­la­stung für das Rat­haus­per­so­nal. Näch­stes The­ma war der Kin­der­gar­ten­um­bau in Pot­ten­stein. Hier muss der Außen­be­reich noch gemacht wer­den, man bekom­me aber kein Ange­bot einer Fir­ma dafür. Auch die Mate­ri­al­ko­sten sind enorm gestie­gen. Das größ­te Pro­blem sind aber die befri­ste­ten För­der­pro­gram­me. Wenn nicht gebaut wer­den kann muss die Befri­stung auf­ge­ho­ben oder die Frist zumin­dest ver­län­gert wer­den, for­der­te der Rathauschef.

Oder man müss­te die För­der­mit­tel, die wegen Bau­ver­zö­ge­rung nicht abge­ru­fen wer­den kön­nen, zurück­le­gen. Bezüg­lich För­der­pro­gram­me gel­te laut Kram­me nach wie vor das „Wind­hund­prin­zip“. „Wer rich­tig gut infor­miert ist kann viel abschöp­fen“, so Kram­me, die in ihrem Büro in Ber­lin ab der näch­sten Legis­la­tur­pe­ri­ode eine neue Halb­tags­stel­le schaf­fen will um einen neu­en Mit­ar­bei­ter ein­zu­stel­len der nichts ande­res macht wie För­der­pro­gram­me aus­zu­wer­ten. Davon sol­len dann ihre Kom­mu­nen in ihrem Wahl­kreis profitieren.

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