Der Neue Wiesentbote

Ober­bür­ger­mei­ster Andre­as Star­ke hat in der heu­ti­gen letz­ten Voll­sit­zung des Bam­ber­ger Stadt­ra­tes vor der Som­mer­pau­se die Gele­gen­heit genutzt, eine Erklä­rung zur aktu­el­len Lage abzu­ge­ben. Als Ober­bür­ger­mei­ster über­neh­me er Ver­ant­wor­tung dafür, „dass sich gemach­te Feh­ler nicht wie­der­ho­len dür­fen“, so Star­ke. Das Ziel sei es „die Bean­stan­dun­gen sorg­fäl­tig auf­zu­ar­bei­ten und dafür zu sor­gen, dass die Ergeb­nis­se künf­ti­ger Über­prü­fun­gen ohne Ein­wän­de sein wer­den“. Als Kon­se­quen­zen aus dem Prüf­be­richt nann­te Star­ke die Ver­ein­ba­rung einer regel­mä­ßi­gen frist­ge­bun­de­nen Bericht­erstat­tung mit der Regie­rung von Ober­fran­ken sowie die kon­zen­trier­te Arbeit in einer Ziel­fin­dungs­kom­mis­si­on, um die Zusam­men­ar­beit zwi­schen der Stadt­ver­wal­tung und der Kom­mu­nal­po­li­tik zu ver­bes­sern. Die­se Ziel­fin­dungs­kom­mis­si­on habe ihre Tätig­keit bereits auf­ge­nom­men. „Per­so­nal­ent­wick­lung, Per­so­nal­ko­sten­kon­so­li­die­rung und Effi­zi­enz­stei­ge­rung kön­nen so in enger Abstim­mung erfol­gen“, erklär­te Star­ke weiter.

Außer­dem wur­de die Rol­le des Rech­nungs­prü­fungs­aus­schus­ses gestärkt. Bereits in den ver­gan­ge­nen Mona­ten habe es gemein­sa­me Sit­zun­gen zwi­schen dem Per­so­nal­se­nat und dem Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss gege­ben. Dies sol­le auch in Zukunft der Fall sein.

Star­ke berich­te­te wei­ter, dass eine neue ver­wal­tungs­in­ter­ne Arbeits­grup­pe jeden Ein­zel­fall bear­bei­te. Dabei soll­ten nicht nur Rück­for­de­rungs­an­sprü­che unter­sucht wer­den, son­dern auch die Begrün­dun­gen für bewil­lig­te Lei­stungs­prä­mi­en nach­ge­ar­bei­tet wer­den, damit die beamt­li­chen Anfor­de­run­gen erfüllt wer­den. „Mit die­ser Vor­ge­hens­wei­se grei­fen wir die Aus­füh­run­gen der Rechts­an­walts­kanz­lei Gleiss/​Lutz auf“, so der OB. Die­se Vor­ge­hens­wei­se sol­le eng mit der Regie­rung von Ober­fran­ken abge­stimmt werden.

Als wei­te­re weit­rei­chen­de Kon­se­quenz schlug OB Star­ke den Stadträt:innen eine Ände­rung bei der Ver­tei­lung der Auf­ga­ben­be­rei­che bei den berufs­mä­ßi­gen Stadt­rä­ten vor: Der zustän­di­ge Per­so­nal­re­fe­rent soll ent­la­stet wer­den, um sich künf­tig stär­ker dem „Auf­ga­ben­be­reich: Per­so­nal“ wid­men zu kön­nen. „Es hat sich gezeigt, dass die coro­nabe­ding­ten Auf­ga­ben zuge­nom­men haben. Der zustän­di­ge Refe­rent soll­te daher vom „Auf­ga­ben­be­reich: Kon­ver­si­on“ befreit wer­den, um dann genü­gend Kapa­zi­tä­ten für Per­so­nal und Coro­na zu haben“, emp­fahl Star­ke. Der Stadt­rat hat die­sem Vor­schlag zuge­stimmt und somit für eine aktu­el­le Ver­än­de­rung gesorgt. Man sei sich einig, dass dar­über hin­aus wei­te­re Refor­men not­wen­dig sind. Auch dazu sol­le die Ziel­fin­dungs­kom­mis­si­on, die mit allen Frak­tio­nen besetzt ist, dienen.

Um die eigent­lich rele­van­ten The­men der Stadt­po­li­tik wie­der in den Mit­tel­punkt der öffent­li­chen Dis­kus­si­on zu brin­gen, ver­kün­de­te Star­ke abschlie­ßend, das Straf­ver­fah­ren wegen eines objek­ti­ven Feh­lers bei der Her­aus­ga­be von Adress­da­ten been­det zu haben: „Den Ein­spruch gegen den Straf­be­fehl habe ich zurück­ge­nom­men. Ein öffent­li­cher Gerichts­ter­min wäre für alle Betei­lig­ten in der Stadt­ver­wal­tung bela­stend. Dies gilt nicht nur für mich, son­dern auch für die betrof­fe­nen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter. Außer­dem scha­det es dem Image der Stadt Bam­berg“, so das Stadtoberhaupt.

Star­ke räum­te offen ein, dass die letz­ten Wochen für ihn eine „anstren­gen­de Her­aus­for­de­rung waren.“ Jetzt gel­te es, mit „Tat­kraft, Begei­ste­rung und Ener­gie die kom­mu­nal­po­li­ti­schen Auf­ga­ben anzu­packen und gemein­sam mit dem Stadt­rat zukunfts­fä­hi­ge „Lösun­gen zu erar­bei­ten“, so Starke.

Die gan­ze Rede von OB Star­ke hier in der Anla­ge (bit­te anklicken): 210728_​Rede Vollsitzung