Der Neue Wiesentbote

Was plant ReFood? Was plant die Gemeinde?

Eines steht inzwi­schen fest: ReFood, der bis­her in Eltmann/​Limbach ansäs­si­ge Lebens­mit­tel-Abfall­ent­sor­ger, hält an sei­nen Bau­plä­nen in Wals­dorf fest. Unter­stützt wird das Unter­neh­men dabei von der Gemein­de Wals­dorf. Die­se hat­te in ihrer letz­ten Gemein­de­rats­sit­zung ein Rats­be­geh­ren beschlos­sen, wel­ches eine ‚Ansied­lung von ReFood befür­wor­tet. Das Rats­be­geh­ren kon­kur­riert somit mit dem bereits seit län­ge­rem von der „Bür­ger- und Umwelt­in­itia­ti­ve Wals­dorf­Het­zen­tän­nig. Hier leb´ ich noch ger­ne“ ver­an­lass­ten Bür­ger­ent­scheid, wel­cher sich gegen die Bau­plä­ne von ReFood in Het­zen­tän­nig, gegen­über der Tier­kör­per­be­sei­ti­gungs­an­la­ge, wen­det. Die Wals­dor­fer Bür­ger sind somit gefragt, am Wahl­tag, den 26.09.2021 nicht nur zur Bun­des­tags­wahl, son­dern auch „Pro oder Con­tra“ ReFood zu entscheiden.

In einer sehr per­sön­lich aus­ge­leg­ten Stel­lung­nah­me umreißt im Fol­gen­den Bir­git Wolf­rum-Rei­chel, eine der Spre­che­rin­nen der Initia­ti­ve, ihre Ein­schät­zung des Sachverhalts:

„Ich weiß nicht, wie es Ihnen allen, spe­zi­ell den betrof­fe­nen Wals­dor­fern, ergeht? Bei mir sträu­ben sich zum The­ma geplan­te Ansied­lung ReFood mitt­ler­wei­le jeden­falls alle nicht vor­han­de­nen Nacken­haa­re. Das kann doch nicht sein, dass der Abfall­ent­sor­gungs­ab­le­ger des nahe­zu schon welt­um­span­nen­den Reth­mann-Müll­gi­gan­ten so ver­bis­sen an dem „favo­ri­sier­ten“ Stand­ort Wals­dorf fest­hält. Oder doch? Was sind hier die (ver­ständ­li­cher­wei­se) in der Öffent­lich­keit nicht genann­ten Grün­de? Was alles ist hier als künf­ti­ger Abfall-Hot­spot für ganz Nord­bay­ern geplant? Da wer­den doch poli­ti­sche Dräh­te gezo­gen und inter­ne Seil­schaf­ten gepflegt, von denen wir nur Alb-Träu­men kön­nen! Wenn alles so über­sicht­lich und All­ge­mein­wohl-Ver­träg­lich ist: war­um lädt die Gemein­de nicht end­lich zu einer Bür­ger­ver­samm­lung ein? Da haben wir jetzt zum einen den anste­hen­den Bür­ger­ent­scheid, als ersten Schritt ver­an­lasst von der Bür­ger- und Umwelt­in­itia­ti­ve Wals­dorf-Het­zen­tän­nig. Hier leb´ ich noch gerne!“.

Als alle schon mein­ten, jetzt geht es wegen der abge­lehn­ten Ent­sor­gung durch die Druck­was­ser­Ab­lei­tung der Tier­kör­per­be­sei­ti­gung über die Klär­an­la­ge Bam­berg im wahr­sten Sin­ne des Wor­tes den Bach hin­un­ter, hat die Gemein­de mit ihrem Rats­be­geh­ren „Pro Ansied­lung ReFood“ nach­ge­legt. Über 800 Wals­dor­fer haben auf der Unter­schrif­ten­li­ste der Bür­ger­initia­ti­ve unter­zeich­net, dass sie hin­sicht­lich der geplan­ten Ansied­lung von ReFood mit ihrem Kreuz auf dem Stimm­zet­tel des Bür­ger­ent­scheids ein Wört­chen mit­re­den wol­len. Bür­ger­mei­ster Wolff mein­te dazu auch anfangs, dies sei gut so, denn die Bür­ger soll­ten zu die­sem strit­ti­gen The­ma entscheiden.

Nun­mehr, qua­si mit einem Hand­streich, steht die­sem einen Bür­ger­ent­scheid plötz­lich das Rats­be­geh­ren der Gemein­de und eine Stich­wahl­fra­ge, die im Zwei­falls­fall gleich­falls die Ansied­lung von ReFood befür­wor­tet, entgegen.

Dies alles, wohl­ge­merkt, wur­de nie in der Öffent­lich­keit dis­ku­tiert. In der letz­ten Gemein­de­rats­sit­zung wur­den viel­mehr Fak­ten geschaf­fen und die ent­spre­chen­den Beschlüs­se gefasst. So also funk­tio­niert Demokratie.

Nur ja nicht das „Fuss­volk“ in die Ent­schei­dung mit ein­be­zie­hen. Nur ja nicht eine öffent­li­che Dis­kus­si­on zum The­ma füh­ren. Könn­te doch sein, dass die Bür­ger dann Eins und Eins zusam­men­zäh­len? Dass sie dar­auf kom­men, dass der ein­zi­ge sinn­vol­le Aus­weg bei nicht statt­fin­den­der Abwas­ser-Ablei­tung als näch­ster Schritt die Bio­gas­an­la­ge wäre? Aber die, so haben die Gemein­de­rä­te ver­si­chert, wol­len sie auf kei­nen Fall. Also, was wol­len sie denn?

Soll unser wert­vol­les Trink­was­ser zum Rei­ni­gen von Abfall­be­häl­tern und zur Auf­be­rei­tung von Bio­mas­se ver­wen­det wer­den? Wol­len wir für eine vage Aus­sicht auf Gewer­be­steu­er unser Grund­was­ser gefähr­den? Wol­len wir zum Abfall-Hot­spot von ganz Nord­bay­ern mutieren?

Ganz zu Anfang der Debat­te, als ich noch mit einem Offe­nen Brief an die Gemein­de und alle Gemein­de­rä­te beschwor, sich hier Zeit zu las­sen und pan­de­mie­be­dingt nichts zu über­stür­zen, wur­de auf die schwie­ri­ge Aus­gangs­la­ge und die „Online-Bür­ger­kon­fe­renz“ als Platt­form zum Aus­tausch ver­wie­sen. Wer die­se Ver­an­stal­tung mit­er­lebt hat weiß, dass es dabei haupt­säch­lich um eine gefäl­li­ge Selbst­dar­stel­lung von ReFood ging. Vie­le der Argu­men­te, da zu die­ser Zeit als wich­ti­ger Fak­tor für eine Ansied­lung genannt wur­den, sind längst aus der Dis­kus­si­on verschwunden …

War­um nun, so fra­ge ich mich, lädt die Gemein­de nicht auch zu einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zu die­sem strit­ti­gen The­ma? Dass es geht, hat die Bür­ger­initia­ti­ve ‑wie in vie­len ande­ren Berei­che auch – aus­rei­chend mit zwei statt­li­chen Ver­an­stal­tun­gen (you­tube, Stich­wort lebens­wer­tes Wals­dorf u.ä.) bewie­sen. Wenn es dar­um geht, Klar­text zu spre­chen – war­um bringt sich da die Gemein­de nicht ein?

Geht es mög­li­cher­wei­se gar nicht um Bür­ger­nä­he und das Mit­spra­che­recht des mün­di­gen Bür­gers? Geht es mög­li­cher­wei­se dar­um, kli­ma-poli­ti­sche Zie­le end­lich und auf Kosten unse­re aller, lebens­wer­tes Wals­dorf, umzu­set­zen? Sind wir Wals­dor­fer, im gro­ßen stra­te­gi­schen Zusam­men­hang, die klei­nen Bau­ern­op­fer auf dem Schach­brett der poli­ti­schen Draht­zie­her? Wenn dem so ist, wird sich ReFood sein Revier mit diver­ser Unter­stüt­zung abstecken. Die Reth­mann-Grup­pe als über­ge­ord­ne­te „Mut­ter aller Abfäl­le und Ent­sor­gungs­be­trie­be“ ist in die­ser Grö­ßen­ord­nung in ihren Zie­len klar posi­tio­niert. War­um sonst soll­ten sie so vehe­ment an Wals­dorf als Stand­ort fest­hal­ten, wenn es hier trotz lästi­gem Wider­stand für sie nicht viel gutes Geld zu ver­die­nen gibt?“