Bam­berg: Volt / ÖDP / Bam­bergs Mit­te set­zen sich wei­ter­hin für Auf­klä­rung ein

Bam­berg, 24. Juli 2021. Die Bam­ber­ger Stadt­rats­frak­ti­on des Bam­ber­ger Bür­ger Blocks stell­te vor weni­gen Tagen einen Antrag an Ober­bür­ger­mei­ster Andre­as Star­ke, den Mit­glie­dern der Frak­ti­on Volt/​ÖDP/​Bambergs Mit­te den Rück­tritt nahe­zu­le­gen. Als Grund nennt sie, dass die drei Volt/ÖD­P/BM-Stadt­rä­te Anfang Juli Ober­bür­ger­mei­ster Star­ke selbst zum Rück­tritt auf­ge­for­dert hat­ten. Die­se Rück­tritts­for­de­rung sei „unan­stän­dig“, eine „Ver­feh­lung“ und habe in einem demo­kra­ti­schen Haus nichts ver­lo­ren. Ins­be­son­de­re da die staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lun­gen wegen des Ver­dachts der Untreue noch nicht abge­schlos­sen sei­en. Die Mit­glie­der der Frak­ti­on zei­gen sich ange­sichts die­ser Vor­wür­fe sehr über­rascht. „Ich fin­de es befremd­lich, wenn die­je­ni­gen zurück­tre­ten sol­len, die Miss­stän­de auf­ge­klärt sehen wol­len“ sagt dazu Dr. Hans-Gün­ter Brün­ker, Stadt­rat für Volt und Spre­cher der Frak­ti­on. „Die Sach­la­ge ist so, dass wir schon jetzt einen per­so­nel­len Neu­an­fang für gebo­ten hal­ten. Dazu ist kei­ne Ver­ur­tei­lung wegen Untreue erfor­der­lich. Soll­ten dar­über hin­aus dann noch Per­so­nen wegen Untreue ver­ur­teilt wer­den wäre es ledig­lich dop­pelt schlimm.“

Nach den Berich­ten des Baye­ri­schen Kom­mu­na­len Prü­fungs­ver­ban­des (BKPV), der von der Stadt Bam­berg beauf­tra­gen Kanz­lei Gleiss Lutz und der Stel­lung­nah­me der Regie­rung von Ober­fran­ken als zustän­di­ge Auf­sichts­be­hör­de scheint es unstrit­tig, dass über vie­le Jah­re hin­weg rechts­wid­ri­ge Zah­lun­gen gelei­stet wor­den sind. Die Stadt­ver­wal­tung hat­te zunächst mona­te­lang auf dem Stand­punkt einer ‚ande­ren Rechts­auf­fas­sung‘ als der BKPV bestan­den, was spä­ter von der Regierung
von Ober­fran­ken als zustän­di­ger Auf­sichts­be­hör­de zurück­ge­wie­sen wurde.

„Wie­so die For­de­rung nach Auf­klä­rung und per­so­nel­len Kon­se­quen­zen dem Anse­hen des Stadt­ra­tes scha­den soll ist mir ein Rät­sel“ ergänzt Lucas Büch­ner, Stadt­rat für die ÖDP. „Das Gegen­teil ist doch der Fall. Wenn alle immer nur zugucken und alles abnicken scha­det das dem Stadt­rat viel mehr.“

„Viel­leicht ist es man­chen Stadt­rä­ten auch ein­fach nicht recht, wenn man ihnen auf die Fin­ger schaut“ sagt dazu Jür­gen Weich­lein von Bam­bergs Mit­te. „Wir wer­den auch wei­ter dar­auf ach­ten, dass es in Bam­berg kei­ne Unge­reimt­hei­ten gibt. Nicht zuletzt im Bau­se­nat wo wir deut­li­che Fra­gen haben wem und unter wel­chen Bedin­gun­gen Schwarz­bau­ten rück­wir­kend geneh­migt wer­den sol­len.“ Die Frak­ti­on Volt/​ÖDP/​Bambergs Mit­te wird sich auch in Zukunft wei­ter für Trans­pa­renz im Rathaus
ein­set­zen und kon­struk­tiv mit allen Par­tei­en zusam­men­ar­bei­ten, denen eben­falls dar­an gele­gen ist

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