Bamberg: Volt / ÖDP / Bambergs Mitte setzen sich weiterhin für Aufklärung ein
Bamberg, 24. Juli 2021. Die Bamberger Stadtratsfraktion des Bamberger Bürger Blocks stellte vor wenigen Tagen einen Antrag an Oberbürgermeister Andreas Starke, den Mitgliedern der Fraktion Volt/ÖDP/Bambergs Mitte den Rücktritt nahezulegen. Als Grund nennt sie, dass die drei Volt/ÖDP/BM-Stadträte Anfang Juli Oberbürgermeister Starke selbst zum Rücktritt aufgefordert hatten. Diese Rücktrittsforderung sei „unanständig“, eine „Verfehlung“ und habe in einem demokratischen Haus nichts verloren. Insbesondere da die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue noch nicht abgeschlossen seien. Die Mitglieder der Fraktion zeigen sich angesichts dieser Vorwürfe sehr überrascht. „Ich finde es befremdlich, wenn diejenigen zurücktreten sollen, die Missstände aufgeklärt sehen wollen“ sagt dazu Dr. Hans-Günter Brünker, Stadtrat für Volt und Sprecher der Fraktion. „Die Sachlage ist so, dass wir schon jetzt einen personellen Neuanfang für geboten halten. Dazu ist keine Verurteilung wegen Untreue erforderlich. Sollten darüber hinaus dann noch Personen wegen Untreue verurteilt werden wäre es lediglich doppelt schlimm.“
Nach den Berichten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV), der von der Stadt Bamberg beauftragen Kanzlei Gleiss Lutz und der Stellungnahme der Regierung von Oberfranken als zuständige Aufsichtsbehörde scheint es unstrittig, dass über viele Jahre hinweg rechtswidrige Zahlungen geleistet worden sind. Die Stadtverwaltung hatte zunächst monatelang auf dem Standpunkt einer ‚anderen Rechtsauffassung‘ als der BKPV bestanden, was später von der Regierung
von Oberfranken als zuständiger Aufsichtsbehörde zurückgewiesen wurde.
„Wieso die Forderung nach Aufklärung und personellen Konsequenzen dem Ansehen des Stadtrates schaden soll ist mir ein Rätsel“ ergänzt Lucas Büchner, Stadtrat für die ÖDP. „Das Gegenteil ist doch der Fall. Wenn alle immer nur zugucken und alles abnicken schadet das dem Stadtrat viel mehr.“
„Vielleicht ist es manchen Stadträten auch einfach nicht recht, wenn man ihnen auf die Finger schaut“ sagt dazu Jürgen Weichlein von Bambergs Mitte. „Wir werden auch weiter darauf achten, dass es in Bamberg keine Ungereimtheiten gibt. Nicht zuletzt im Bausenat wo wir deutliche Fragen haben wem und unter welchen Bedingungen Schwarzbauten rückwirkend genehmigt werden sollen.“ Die Fraktion Volt/ÖDP/Bambergs Mitte wird sich auch in Zukunft weiter für Transparenz im Rathaus
einsetzen und konstruktiv mit allen Parteien zusammenarbeiten, denen ebenfalls daran gelegen ist
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