Stadt­rat Pot­ten­stein: Vie­le Anfra­gen zogen Stadt­rats­sit­zung in die Länge

Hundekotbeutel anstatt Hinweisschilder wurden gefordert / Foto: Thomas Weichert

Hun­de­kot­beu­tel anstatt Hin­weis­schil­der wur­den gefor­dert / Foto: Tho­mas Weichert

POT­TEN­STEIN. Zwei Stun­den dau­er­te der öffent­li­che Teil der Stadt­rats­sit­zung am Mon­tag­abend, weil die Anfra­gen der Räte fast kein Ende neh­men woll­ten. Die 13 regu­lä­ren Tages­ord­nungs­punk­te waren schnel­ler abge­han­delt als die Anfra­gen. Bis Bür­ger­mei­ster Ste­fan Früh­bei­ßer (CWU/UWV) mit Hin­weis auf Coro­na schließ­lich abbrach und erklär­te, das die Anfra­gen künf­tig per E‑Mail vor der Sit­zung ein­ge­reicht wer­den sol­len. Er wer­de aller­dings jede Anfra­ge nur ein­mal beantworten.

Schon zu Beginn der Sit­zung hat­te Früh­bei­ßer ange­kün­digt sich mit den Aus­füh­run­gen zu den ein­zel­nen Punk­ten der Tages­ord­nung kurz zu fas­sen und nicht mehr alles zu ver­le­sen. Mit dem Rei­gen der Anfra­gen begann Drit­ter Bür­ger­mei­ster Chri­sti­an Weber (JL) indem er das der­zeit viel dis­ku­tier­te The­ma Luft­rei­ni­ger für Schu­len zur Spra­che brach­te. Weber ver­wies auf ein neu auf­ge­leg­tes För­der­pro­gramm zur Anschaf­fung sol­cher Luft­rei­ni­ger für Klas­sen­zim­mer und befand, das auch die Stadt Pot­ten­stein hier­zu tätig wer­den soll. „Das Gan­ze ist sehr umstrit­ten und es gibt kei­ne kla­ren Anfor­de­run­gen, die sol­che Luft­rei­ni­gungs­ge­rä­te erfül­len müs­sen“, gab ihm Bür­ger­mei­ster Früh­bei­ßer zurück. Kau­fe man irgend­wel­che Luft­rei­ni­gungs­ge­rä­te könn­te die­se Anschaf­fung dann für die Katz sein. „Das beste Mit­tel ist Lüf­ten“, beton­te der Rat­haus­chef, ver­wies aber dar­auf das die Ver­wal­tung bereits ver­schie­de­ne Ange­bo­te ein­ge­holt hat, die noch im Ein­zel­nen geprüft wer­den müs­sen. Weber bezeich­ne­te es dann als schwie­rig, dass man im Haus­halt Beträ­ge ein­ge­stellt habe, aber von die­sen nur ein Bruch­teil inve­stiert wird. Es ging dabei auch um Anschaf­fun­gen für die Feu­er­weh­ren. Schon beim Punkt der Über­nah­me der Unter­halts­ko­sten für die Droh­ne der Feu­er­wehr Kir­chen­bir­kig war dies Thema.

Rein­hard Bau­er (BU) erin­ner­te das der Stadt­rat die Anschaf­fung von Strom­ag­gre­ga­ten und Was­ser­sau­gern für die Feu­er­weh­ren schon ein­mal abge­lehnt hat­te. Ange­sichts der aktu­el­len Hoch­was­ser­ka­ta­stro­phe woll­te Bau­er die­sen Beschluss nun über­dacht wis­sen „damit wir die­se Sachen doch noch anschaf­fen kön­nen.“ „Damals haben wir schon gesagt das zen­tral ein Was­ser­sau­ger ange­schafft wird“, dazu Früh­bei­ßer. Sol­che Gerä­te kön­ne man nicht für alle elf Feu­er­weh­ren anschaf­fen und außer­dem sei es nicht Auf­ga­be der Feu­er­wehr, einen Kel­ler „sau­ber auf­zu­wi­schen“, so Früh­bei­ßer. Bau­er, dem Mar­kus Pol­ster (FWG) bei­pflich­te, ste­he es aber frei einen Antrag zur Ände­rung des Stadt­rats­be­schlus­ses dies­be­züg­lich ein­zu­rei­chen. Früh­bei­ßer ver­wies auch auf einen Per­so­nal­wech­sel in der Ver­wal­tung, als kri­ti­siert wur­de, das zu wenig getan wird. „Jeder der rea­li­stisch denkt kann nicht behaup­ten, dass unse­re Ver­wal­tung nichts tut“, so der zuneh­mend ver­är­ger­te Rat­haus­chef. Außer­dem habe der Breit­band­aus­bau erheb­lich Per­so­nal gebun­den. „Da müs­sen wir uns in Zukunft über­le­gen, ob wir sol­che Groß­pro­jek­te noch machen wol­len“, dar­auf­hin Pol­ster. „Herz­li­chen Glück­wunsch“, kon­ter­te Früh­bei­ßer und ver­wies dar­auf das Man­chem der 11,5 Mil­lio­nen Euro teu­re Breit­band­aus­bau gar nicht schnell genug gehen konn­te. „Wer das kann, soll am besten in den Zir­kus gehen“, schob Früh­bei­ßer noch nach und beton­te, dass dies heu­te nicht auf der Tages­ord­nung ste­he. Wegen Coro­na soll­te man sich aber dar­auf beschrän­ken. Die Kosten von 10 Euro pro Monat für die Daten­kar­te der Droh­ne und wei­te­re Kosten für USB-Sticks zur Daten­si­che­rung über­nimmt nach ein­stim­mi­gem Beschluss künf­tig die Stadt. Die USB-Sticks wer­den von der Poli­zei oder der Staats­an­walt­schaft nicht mehr an die Feu­er­wehr zurück­ge­ge­ben. Dies will nun aber Weber geklärt wis­sen, da nach sei­ner Mei­nung die­se Daten­trä­ger der Feu­er­wehr gehö­ren. Maria Dreß­el (FWG) ver­wies dar­auf, dass man den Wan­der­weg am Kreuz­an­ger nur mit Gum­mi­stie­feln bege­hen kann.

Die Verkehrssicherungspflicht des Burgbergs liegt bei der Gemeinde / Foto: Thomas Weichert

Die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des Burg­bergs liegt bei der Gemein­de / Foto: Tho­mas Weichert

„Der Wege­bau wird in abseh­ba­rer Zeit begon­nen“, dazu Früh­bei­ßer. Alex­an­der Ber­ner (BU) beton­te das die Stei­gung der Staats­stra­ße vor Kir­chen­bir­kig im Win­ter regel­mä­ßig zu Pro­ble­men füh­re und for­der­te den Geh­steig im Zuge der lau­fen­den Stra­ßen­sa­nie­rung in Kir­chen­bir­kig nicht nur bis zum „Säger­golf“, son­dern bis zur Bus­hal­te­stel­le vor Wei­den­loh aus­zu­bau­en. Dazu erklär­te Früh­bei­ßer das die Stadt schon lan­ge eine Auf­schüt­tung der Staats­stra­ße bean­tragt habe, dies aber abge­lehnt wur­de. Den Geh­weg bis zur Hal­te­stel­le wei­ter zu bau­en, sei für die Stadt eben­so nicht mög­lich, weil sie nicht in den Böschungs­be­reich einer Staats­stra­ße ein­grei­fen dür­fe. „Wich­tig ist nun, dass wir erst den ersten Schritt machen“, so Früh­bei­ßer. Bir­git Haber­ber­ger (CSU) kri­ti­sier­te nun das im Stadt­gra­ben Ver­bots­schil­der mit der Auf­schrift ste­hen die aus­sa­gen das die öffent­li­chen Flä­chen dort ein Hun­de­klo sind. Ein Scherz­bold hat­te auf den Schil­dern offen­bar das Wort „kein“ weg­ge­kratzt. Dies füh­re bei Tou­ri­sten inzwi­schen zu Irri­ta­tio­nen“, so Haber­ber­ger die auf­for­der­te das feh­len­de Wort wie­der zu ergän­zen. Außer­dem for­der­te sie die Auf­stel­lung von Hun­de­toi­let­ten nach dem Vor­bild von Nach­bar­ge­mein­den. Früh­bei­ßer erklär­te das Hun­de­kot ein Pro­blem sei, Hun­de­toi­let­ten aber eben­so. Denn Pot­ten­stein habe unzäh­li­ge Wan­der­we­ge, an denen man dann über­all sol­che Hun­de­toi­let­ten auf­stel­len müss­te. Außer­dem gäbe es bei der Tou­rist-Info kosten­lo­se Hun­de­kot­beu­tel und jeder Hun­de­be­sit­zer habe die Pflicht, die Hin­ter­las­sen­schaft sei­nes Vier­bei­ners mit­zu­neh­men. Wei­te­rer Kri­tik­punkt von Haber­ber­ger war der zuge­wach­se­ne fuß­läu­fi­ge Auf­stieg zur Burg hin­ter dem Gast­hof Tucher­stu­ben. Hier habe die Stadt eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht. Ent­we­der die Stadt sperrt den Weg oder legt ihn wie­der frei, denn so sei es zu gefähr­lich, so Haber­ber­ger. Früh­bei­ßer ließ schließ­lich kei­ne Anfra­gen mehr zu und been­de­te die öffent­li­che Sitzung.

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