RathausReport der Stadt Erlangen vom 16. Juli 2021
UVPA befasst sich mit Bäumen in der Nürnberger Straße
Der Umwelt‑, Verkehrs- und Planungsausschuss (UVPA) des Stadtrats kommt am Dienstag, 20. Juli, um 16:45 Uhr in der Heinrich-Lades-Halle (Rathausplatz, Großer Saal) zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Fortführung der Baumreihe in der Nürnberger Straße sowie Pflanzungen an der Bayernstraße, das Ergebnis des Realisierungswettbewerbs Regnitzquerung der Stadt-Umland-Bahn, Maßgaben für eine mögliche Bebauung am nordwestlichen Ende der Burgbergstraße, der barrierefreie Ausbau mehrerer Bushaltestellen, die Initiative StUB-Ostast und anderes mehr. Für Besucherinnen und Besucher der Sitzung ist das Tragen einer FFP2-Maske und die Hinterlegung von Kontaktdaten Pflicht. Gäste werden zudem gebeten, vor Besuch der Sitzung eine der zahlreichen Möglichkeiten zu nutzen, sich auf das Corona-Virus testen zu lassen. Alle Testzentren und ‑möglichkeiten sind auf der Internetseite www.erlangen.de/coronatest zusammengestellt. Eine Testung unmittelbar am Sitzungsort ist nicht möglich.
Stadthaushalt trotz Corona-Krise im Lot
Die finanzielle Lage der Stadt Erlangen hat sich im Jahr 2020 äußerst positiv entwickelt. Die Differenz zwischen den Erträgen und den Ausgaben ergibt ein Plus von 71 Millionen Euro. Damit übertrifft der Haushalt den Überschuss des vorherigen Jahres um 21 Mio Euro. Auch die bisherige Haushaltsentwicklung für 2021 ist – trotz der Pandemie – vergleichsweise positiv. In der Sitzung des Haupt‑, Finanz- und Personalausschusses des Stadtrats am Mittwoch war der Jahresabschluss 2020 des Haushalts Thema.
Er weist eine Vielzahl von positiven Werten auf: Die Liquiditätsreserve, also der Teil des Vermögens, der als Sicherheitspolster verbleibt, hat sich im Haushaltsjahr um 48 Mio Euro erhöht und beträgt nun 137 Mio Euro. Das ist ein absoluter Rekordwert für Erlangen.
Wie im Vorjahr werden wieder Schulden reduziert. Der Abbau in Höhe von 12 Mio Euro ist sowohl durch die ordentliche Tilgung als auch durch zusätzliche Rückzahlungen erreicht worden. Die Bilanzsumme, die sich aus Gesamtvermögen und Gesamtkapital errechnet, beträgt zum 31. Dezember 2020 1.235 Millionen Euro. Sie liegt damit um 64 Mio Euro über dem Vorjahr.
Das bilanzielle Investitionsvolumen hat im Berichtsjahr im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zugenommen und erreicht einen Rekordwert von rd. 60 Millionen Euro. Große Projekte sind die Sanierung und die Verbesserung der IT-Ausstattung an Schulen (13,2 Mio. Euro), der Ausbau der Kindertagesstätten (9,7 Mio. Euro), die Sanierung des Kultur- und Bildungscampus Frankenhof (5,6 Mio. Euro), der Neubau der Vierfachsporthalle an der Hartmannstraße (4,5 Mio. Euro), die Investitionskostenumlage für die StUB (3,8 Mio. Euro) sowie die verkehrstechnische Erschließung des Siemens-Campus (2,1 Mio. Euro).
„Im Jahr von Corona und dem folglichen Einbruch der Wirtschaftsleistung so einen Überschuss, so hohe Investitionen und einen Schuldenabbau auszuweisen, war definitiv nicht zu erwarten“, erläuterte Wirtschafts- und Finanzreferent Konrad Beugel bei der Vorstellung des Zahlenwerks für 2020 im Finanzausschuss. Der Dank gilt der eigenen Verwaltung – und hierbei den für Investitionen zuständigen Ämtern – aber insbesondere der Erlanger Wirtschaft! Denn das gute Jahresergebnis korreliert eng mit dem historisch besten Gewerbesteuerergebnis: Mit 207 Mio. Euro war der Wert um 36 Mio. Euro über dem Ergebnis von 2019 – dem bisherigen Bestwert.
Auch für 2021 seien wieder hohe Gewerbesteuerzahlungen zu erwarten, jedenfalls über dem Wert von 2019. Beugel mahnte aber auch an, dies nicht als Trend für die nächsten Jahre zu werten. „In den Ergebnissen von 2020 und 2021 stecken auch große Einmal-Effekte, die sich auf weit zurückliegende Steuer-Veranlagungsjahre beziehen. Zur Erinnerung: bis 2017 wurde bei den Gewerbesteuer-Einnahmen die Zahl „100 Mio. Euro“ bei weitem niemals überschritten. Trotz alledem möchten wir das Investitionsvolumen weiter hochhalten und planen für die nächsten Jahre trotz zu erwartender Steigerungen bei den Ausgaben für die Verwaltungstätigkeit mit ähnlich hohen Investitionsausgaben wie in 2020“, so der Finanzreferent.
„Tempo 30“: Oberbürgermeister unterzeichnet kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr
Oberbürgermeister Florian Janik hat die Städtetags-Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ unterzeichnet. Bundesweit haben sich bereits mehrere Städte der Initiative angeschlossen, die sich an den Bundesgesetzgeber mit der Forderung richtet, innerorts Tempo-30 möglichst flächendeckend erproben zu dürfen. Auch Oberbürgermeister Janik setzt sich für mehr kommunalen Handlungsspielraum im Straßenverkehrsrecht ein. „Ich hoffe, dass durch die Zusammenarbeit mehrerer deutscher Städte Bewegung in diese wichtige Angelegenheit kommt. Denn die Straßen werden durch ein stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau sicherer, leiser und sauberer“, so Janik.
Die Stadt Erlangen hat mit dem Verkehrsentwicklungsplan bereits die Weichen Richtung eines nachhaltigen, stadtverträglichen Verkehrs gestellt. Im November 2020 hat der Erlanger Stadtrat außerdem im Rahmen eines Maßnahmenpakets für den Klimaschutz beschlossen, dass zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und der Sicherheit die Ausweitung der verkehrsberuhigten Gebiete (Tempo 30, Tempo 20, Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche) geprüft werden soll. OB Janik ist überzeugt: „Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr wird durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht“.
Auch die Anwohnerinnen und Anwohner von Essenbacher‑, Spardorfer oder beispielsweise der Naturbadstraße fordern schon lange eine Geschwindigkeitsreduzierung. Die Änderung des Rechtsrahmens soll dies künftig ermöglichen.
Feuerwehrgerätehaus Dechsendorf wird umgebaut und erweitert
Das 1975 errichtete Feuerwehrgerätehaus in Dechsendorf (Teplitzer Straße) wird nachhaltig modernisiert und erweitert. Der Haupt‑, Finanz- und Personalausschuss (HFPA) des Stadtrats hat die Vorentwurfsplanung dafür in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen.
Zwischen dem ehemaligen Schulhaus, das als Bürger- und Jugendtreff genutzt wird, sind Erweiterungs- bzw. Ersatzbauten geplant. So sollen unter anderem ein dritter Fahrzeugstellplatz entstehen, sanitäre Einrichtungen sowie Duschen und eine Umkleide für die Einsatzkräfte geschaffen werden. Dies ist in Holzbaumodulbauweise geplant. Weiterhin werden ein moderner Schulungsraum, Technik‑, Lager- und Büroräume geschaffen. Die technische Gebäudeausstattung, inklusive der Einrichtung eines Notstromaggregats für ein Bürgerversorgungszentrum im Katastrophenfall („Katastrophenschutz-Leuchtturm“) sind im Konzept ebenfalls enthalten.
Über die gesetzlichen energetischen Anforderungen hinausgehend, hat das Entwurfskonzept die Klimaneutralität als Ziel. Bei der Realisierung des Umbaus sind u.a. nachwachsende Rohstoffe (Wand- und Deckenkonstruktionen in Holzbauweise), mikroklimafördernde Dach- und Fassadenbegrünungen, Photovoltaikanlagen, energieeffiziente Heizungssysteme, ökologische Dämmmaterialien und versickerungsfähige Bodenbeläge im Außenbereich vorgesehen. Für Gebäudebrüter werden Nistmöglichkeiten berücksichtigt. Das städtische Amt für Gebäudemanagement geht derzeit von Gesamtkosten von etwa 2,69 Millionen Euro aus.
Zum Einsatzgebiet der Freiwilligen Feuerwehr Dechsendorf mit ihren rund 50 Ehrenamtlichen im nördlichsten Stadtteil gehört unter anderem die Bundesautobahn A3.
Pandemie: Verzicht auf Stundungszinsen bis 31. Dezember
Die Stadt Erlangen verzichtet bei der Stundung von Gemeindesteuern und sonstigen Stundungen infolge der Auswirkungen der Pandemie bei unmittelbarer Betroffenheit weiterhin, bis 31. Dezember, auf die üblichen Stundungszinsen. Das hat der Haupt‑, Finanz- und Personalausschuss des Stadtrats in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen.
Diese zeitlich befristete Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen für betroffene Unternehmen hat der Deutsche Städtetag seinen Mitgliedern empfohlen. Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, können als eine Maßnahme Steuerforderungen (weiterhin) gestundet werden. Auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat wird weiterhin bis Jahresende verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
Stadt bei Wettbewerb „Kommunal?Digital!“ unter Preisträgern
Seit knapp zwei Jahren arbeitet die Stadt Erlangen mit der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg im Rahmen des Seminars „Innolab“ zusammen. Hieraus geht nun ein Projekt hervor, bei dem prototypisch Feuchtesensoren entwickelt werden, um den Bewässerungszustand von Jungbäumen im Stadtgebiet zu ermitteln. Mit dem Projekt gehört die Stadt jetzt zu zehn Preisträgern des Wettbewerbs „Kommunal?Digital!“, der vom Bayerischen Digitalministerium gestartet wurde. Durch den Ideenwettbewerb sollen die Vorteile der Digitalisierung im Alltag erlebbar werden und gleichzeitig den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.
Die Preisträger erhalten eine Förderung in Höhe von bis zu 500.000 Euro. Die Stadt Erlangen konnte sich in zwei Runden erfolgreich gegen 70 Mitbewerber durchsetzen und ist nun mit neun weiteren Kommunen unter den Preisträgern des Wettbewerbs. Digitalministerin Judith Gerlach begrüßte am 15. Juli in Günzburg Tino Bachmeier und Thomas Reinfelder (Betrieb für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung) sowie Pascal Tomschi (Amt für Digitalisierung und Informationstechnik) zur Preisverleihung.
Die in Erlangen entwickelten Sensoren sollen automatisiert den Feuchtigkeitsgehalt im Boden messen, um den Bewässerungsbedarf von Einzelbäumen oder Baumclustern bestimmen zu können. Anschließend soll bedarfsbasiert eine optimale Fahrroute für Bewässerungsfahrzeuge erstellt werden, was einen wirtschaftlicheren Umgang mit Personal und Fahrzeugen ermöglicht. Zusätzlich wird eine nicht unerhebliche Menge Wasser eingespart, was den erklärten Zielen der Stadt Erlangen im Rahmen des Klimanotstandes entspricht. Das Amt für Digitalisierung und Informationstechnik sowie die Abteilung Stadtgrün arbeiten jetzt daran, mit Hilfe der Fördergelder das System flächendeckend einzuführen.
Volleth folgt Aßmus im DST-Sportausschuss
Wechsel im Sportausschuss des Deutschen Städtetags (DST): Die Stadträtin und frühere Bürgermeisterin Birgitt Aßmus hat nach mehreren Jahren in diesem Fachausschuss ihren Sitz abgegeben. Ihr folgt Bürgermeister Jörg Volleth. Der Sportausschuss im Deutschen Städtetag ist einer von 14 Fachausschüssen und berät die Hauptgeschäftsstelle bei der Vorbereitung von Entscheidungen des Präsidiums und des Hauptausschusses.
Simsons-Sommerferienprogramm: Anmeldestart am Samstag
Auch in diesem Jahr hat das Team des städtischen Kinderkulturbüros ein spannendes und sehr abwechslungsreiches Programm für alle Erlanger Schulkinder zusammengestellt. Neben vielen sportlichen Aktivitäten, wie Skaten, Reiten oder Ballett gibt es etliche Angebote im kreativen Bereich sowie spannende erlebnispädagogische Tagesaktionen. Auch sind in diesem Jahr wieder Wochenangebote und Tagesausflüge buchbar. Neu im Programm ist zum Beispiel eine Eselwanderung oder ein Tag auf dem Lamahof. In der letzten Ferienwoche findet in und um den Bürgertreff „Die Villa“ eine Spiel- und Spaßwoche zum Thema „Ritter, Feen und Abenteuer“ statt. Eine vorherige Anmeldung zu den einzelnen Kursen ist zwingend notwendig. Das Programm kann unter www.ferienprogramm-erlangen.de eingesehen und ab Samstag, 17. Juli, 9:00 Uhr, gebucht werden.
Simsons-Kindertheatervorstellungen im E‑Werk
In den Sommerferien veranstaltet das Kinderkulturbüro der Stadt Erlangen mehrere Kindertheaterveranstaltungen im Kulturzentrum E‑Werk (Fuchsenwiese 1). Karten können ab sofort gebucht werden. Die Buchung ist sowohl online, als auch vor Ort im Servicebüro des Amtes für Stadtteilarbeit (Stintzingstraße 46) möglich. Bei einer Buchung dort ist jedoch eine vorherige Terminvereinbarung (Telefonnummer 09131 86–2264) notwendig.
Weitere Informationen und zur Buchung im Internet unter www.kinderkalender-erlangen.de.
Bayerische Dialogforen für pflegende Angehörige
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege veranstaltet online-Dialogforen für pflegende Angehörige. Für Mittelfranken findet die Veranstaltung am Samstag, 24. Juli, um 8:00 Uhr statt. Anmelden können sich Interessierte im Internet unter www.dialogforen.bayern.de. Die Dialogforen für pflegende Angehörige bieten viele Informationen und Raum zum Austausch mit anderen in ähnlichen Situationen.
Allgemeinverfügung: Hunde im Naturschutzgebiet müssen angeleint werden
Die Stadt Erlangen hat eine Allgemeinverfügung für das Naturschutzgebiet Exerzierplatz erlassen: Dort ist es während der Schafbeweidungszeiten verboten, Hunde unangeleint mitzuführen (auch auf Wegen). Hundehalter haben weiterhin sicher zu stellen, dass sich deren Hunde maximal auf eine Distanz von 200 Metern der Schafherde nähern. Die gesamte Allgemeinverfügung samt einer Karte findet sich in der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes „Die amtlichen Seiten“ (Nr. 14, 15. Juli 2021, www.erlangen.de/das).
Neueste Kommentare