Land­kreis Bay­reuth: CSU-Frak­ti­on bean­tragt Abset­zung wei­te­rer Haushaltsberatungen

Kreis­tag Bay­reuth (ah): Für einen Pau­ken­schlag sorg­te der Antrag zur Geschäfts­ord­nung der CSU-Frak­ti­on. Bean­tragt wur­de über­ra­schend den Tages­ord­nungs­punkt 3 „Kreis­haus­halt“ von der Tages­ord­nung zu neh­men. Aber war­um das? Die Christ­so­zia­len begrün­de­ten ihren Antrag damit, dass für den gül­ti­gen Haus­halts­be­schluss vom 19.03.2021 bis dato kei­ne Haus­halts­ge­neh­mi­gung, kei­ne Ableh­nung und auch kei­ne haus­halts­recht­li­che Wür­di­gung durch die Rechts­auf­sicht vor­lie­ge. Eine Nach­fra­ge der CSU-Frak­ti­on bei der Rechts­auf­sicht habe erge­ben, dass der Haus­halt aus dem März 2021 geneh­mi­gungs­fä­hig gewe­sen sei. Es sei des­halb unver­ständ­lich, dass erneut eine Haus­halt zur Geneh­mi­gung vor­ge­legt wer­den sol­le, so die CSU-Frak­ti­on in ihrem Geschäfts­ord­nungs­an­trag. Den gesam­ten Antrag lesen Sie hier nachfolgend:

CSU-Frak­ti­on: Antrag zur GeschO Haus­halt 2021 (1)

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