Der Neue Wiesentbote

Kreistag Bayreuth (ah): Für einen Paukenschlag sorgte der Antrag zur Geschäftsordnung der CSU-Fraktion. Beantragt wurde überraschend den Tagesordnungspunkt 3 „Kreishaushalt“ von der Tagesordnung zu nehmen. Aber warum das? Die Christsozialen begründeten ihren Antrag damit, dass für den gültigen Haushaltsbeschluss vom 19.03.2021 bis dato keine Haushaltsgenehmigung, keine Ablehnung und auch keine haushaltsrechtliche Würdigung durch die Rechtsaufsicht vorliege. Eine Nachfrage der CSU-Fraktion bei der Rechtsaufsicht habe ergeben, dass der Haushalt aus dem März 2021 genehmigungsfähig gewesen sei. Es sei deshalb unverständlich, dass erneut eine Haushalt zur Genehmigung vorgelegt werden solle, so die CSU-Fraktion in ihrem Geschäftsordnungsantrag. Den gesamten Antrag lesen Sie hier nachfolgend:

CSU-Fraktion: Antrag zur GeschO Haushalt 2021 (1)