Stel­lung­nah­me der Bay­reu­ther SPD zur geplan­ten För­de­rung von Luftfilteranlagen

„Nach vie­le Fra­gen offen!“

Bereits im Spät­som­mer 2020 hat die SPD-Land­tags­frak­ti­on kri­ti­siert, dass die Staats­re­gie­rung es ver­schla­fen habe, die Schu­len über die Som­mer­fe­ri­en pan­de­mie­fest zu machen und Luft­fil­ter­an­la­gen für alle Klas­sen­zim­mer zur Ver­fü­gung zu stellen.

Jetzt ein Jahr spä­ter ste­hen wir an der glei­chen Stel­le. Zwar gab es mitt­ler­wei­le zwei För­der­run­den, doch die auf­ge­leg­ten Pro­gram­me waren Augen­wi­sche­rei. Erst wur­den nur fen­ster­lo­se Räu­me geför­dert, dann wur­de die För­de­rung ein­fach halbiert.

Zwar ist es begrü­ßens­wert, dass die Staats­re­gie­rung end­lich auf­ge­wacht ist und alle Klas­sen­zim­mer mit Luft­fil­ter­an­la­gen aus­stat­ten möch­te, aller­dings wird Söder mit Ansa­ge schei­tern. Der Grund: Das geplan­te För­der­pro­gramm, die drit­te För­der­run­de, soll nach wie vor nur die Hälf­te der Kosten decken. Beson­ders finanz­schwa­che Kom­mu­nen wer­den es sich daher drei Mal über­le­gen, ob sie ihr nicht vor­han­de­nes Geld für Luft­rei­ni­ger aus­ge­ben wer­den, deren Nut­zen und Sinn nicht unum­strit­ten ist.

Gera­de vor dem Hin­ter­grund, dass sich bis zum Schul­be­ginn die hoch anstecken­de Del­ta-Vari­an­te des Coro­na-Virus durch­ge­setzt haben wird, wäh­rend gleich­zei­tig die mei­sten Kin­der und Jugend­li­chen noch immer ohne Impf­schutz sein wer­den, stellt sich schon jetzt die Fra­ge, ob und wie Unter­richt in Prä­senz statt­fin­den kann. Hier sind die Kom­mu­nen als Sach­auf­wands­trä­ger gefragt. Sie schaf­fen es aber nicht allein. Des­halb ist es unge­mein wich­tig, dass das geplan­te Pro­gramm nach­ge­bes­sert wird und damit auch die noch offe­nen Fra­gen geklärt wer­den. Wird bei­spiels­wei­se die Situa­ti­on kreis­frei­er Städ­te wie Bay­reuth bedacht, die für vie­le Schu­len ver­ant­wort­lich sind, wel­che auch von Schü­le­rin­nen und Schü­ler aus dem Umland besucht wer­den? Es ist ein Unter­schied, ob ich eine Grund­schu­le mit acht Klas­sen­zim­mer mit Luft­fil­ter aus­stat­ten muss oder über zwan­zig Schulen!

Da hilft es nicht wei­ter, wenn Söder die Ver­ant­wor­tung ein­fach nach unten abschiebt, den Moral­apo­stel mimt und so Druck auf die Kom­mu­nen auf­baut. Die För­der­quo­te muss deut­lich höher sein als die geplan­ten 50 Pro­zent. Es muss eben­so eine Här­te­fall­re­ge­lung für Städ­te, die als über­re­gio­na­ler Schul­stand­ort fun­gie­ren ein­ge­führt wer­den. Und die För­der­richt­li­ni­en so anpas­sen, dass auch grö­ße­re Kom­mu­nen nicht zu einer lang­wie­ri­gen euro­päi­schen Aus­schrei­bung ver­dammt werden.

Fakt ist: Ein wei­te­res Zau­dern und Zögern auf dem Rücken unse­rer Kin­der ist nicht mehr hin­nehm­bar. In den mei­sten Fäl­len fehlt es den Kom­mu­nen nach nicht am Wil­len, son­dern an den Mit­teln und es ste­hen die fal­schen Vor­ga­ben im Weg. Der Frei­staat ver­fügt über die­se Mit­tel, er muss nur für unse­re Kin­der auch den Weg frei machen.

Für Bay­reuth lie­gen die bei der zwei­ten För­der­run­de her­aus­ge­flo­ge­nen Schu­len und Klas­sen­zim­mer im Schul­amt bereits vor. Die­se müs­sen nun erste Prio­ri­tät haben und mit Luft­fil­ter­an­la­gen schnell aus­ge­stat­tet werden.

Tho­mas Bauske
SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der

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