Kulm­bach: „Kom­mu­na­ler Finanz­aus­gleich“ – Frei­staat erhöht erneut die Zuwen­dun­gen an die Kommunen

Die baye­ri­schen Kom­mu­nen erhal­ten im Jahr 2022 vor­aus­sicht­lich über 10,4 Mrd. Euro aus dem kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich. Das sind 128 Mil­lio­nen Euro mehr als im Vor­jahr. Zusätz­lich wer­den im Haus­halt ein­ma­lig wei­te­re Mit­tel für Inve­sti­tio­nen in Höhe von 400 Mil­lio­nen Euro ver­an­schlagt, bei­spiels­wei­se für die För­de­rung kom­mu­na­ler Was­ser- und Abwas­ser­an­la­gen. „Der Frei­staat Bay­ern zeigt deut­lich wie wich­tig ihm sei­ne Kom­mu­nen und ihre Unter­stüt­zung sind“, so der hei­mi­sche Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Mar­tin Schöffel.

Die Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen stei­gen um rund 67 Mil­lio­nen Euro auf 4 Mil­li­ar­den Euro. „Sie haben als freie Deckungs­mit­tel und Ergän­zung der eige­nen Steu­er­ein­nah­men eine hohe Bedeu­tung für eine star­ke kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung“, so Mar­tin Schöf­fel. „In unse­rer Regi­on gibt es beson­ders vie­le finanz­schwä­che­re Kom­mu­nen, die auf die Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen als zen­tra­le Finanz­quel­le ange­wie­sen sind.“

Die Bedarfs­zu­wei­sun­gen und Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fen wer­den 2022 wie­der 120 Mil­lio­nen Euro betra­gen. Wie im Vor­jahr wer­den aus dem Mit­tel­an­satz erneut 10 Mil­lio­nen Euro zur finan­zi­el­len Unter­stüt­zung der baye­ri­schen Kur- und Frem­den­ver­kehrs­or­te verwendet.

Die Inve­sti­ti­ons- und somit die Zukunfts­fä­hig­keit der Kom­mu­nen zu erhal­ten sei ein wich­ti­ges Ziel der Mit­tel­aus­schüt­tung, so Schöf­fel „Es ist ein ein­deu­ti­ges Signal an unse­re Kom­mu­nen, dass der kom­mu­na­le Finanz­aus­gleich 2022 trotz der Coro­na-Pan­de­mie unver­än­dert auf Rekord­hö­he fort­ge­führt wird“, sagt Mar­tin Schöf­fel. Wel­che Kom­mu­nen Mit­tel in wel­cher Höhe erhal­ten, wird in der Regel im Spät­herbst beschlos­sen und veröffentlicht

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