Stel­lung­nah­me der Stadt­rats­frak­ti­on Grü­nes Bam­berg zur „Boni-Affä­re“

Wir for­dern eine per­sön­li­che Erklä­rung des Ober­bür­ger­mei­sters gegen­über dem Stadt­rat und der Bürger*innenschaft

Der Prü­fungs­be­richt des BKPV 2020 hat Ver­feh­lun­gen bei Über­stun­den- und Prä­mi­en­zah­lun­gen an Rathausmitarbeiter*innen fest­ge­stellt. Sie wur­den von der Stadt­ver­wal­tung nach­ge­prüft und ergänzt. Eine Stel­lung­nah­me der Regie­rung von Ober­fran­ken dazu liegt vor. Ein exter­nes juri­sti­sches Gut­ach­ten wur­de erstellt. Alle kom­men zu dem ein­hel­li­gen Ergeb­nis, dass über Jah­re hin­weg syste­ma­tisch unrecht­mä­ßig gehan­delt wurde.

Da die Bestands­auf­nah­me damit nahe­zu voll­endet ist (abge­se­hen von den mög­li­chen straf­recht­li­chen Fol­gen) hal­ten wir es nun für ange­mes­sen, dass Ober­bür­ger­mei­ster Andre­as Star­ke eine per­sön­li­che Erklä­rung abgibt – trotz der lau­fen­den Ermitt­lun­gen zum Straf­ver­fah­ren und der damit für alle ver­bun­de­nen Zwän­ge. Als gewähl­ter Ober­bür­ger­mei­ster der Stadt Bam­berg und als Chef der Stadt­ver­wal­tung muss er sich zu sei­ner per­sön­li­chen und poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung erklä­ren und sei­nen Stand­punkt erläu­tern. Und zwar in der öffent­li­chen Voll­sit­zung vor dem gesam­ten Stadt­rat am 28. Juli 2021. Einen ent­spre­chen­den Antrag haben wir gestellt.

Für die Beschäf­tig­ten im Rat­haus ist die jet­zi­ge Lage alles ande­re als moti­vie­rend. In einer sol­chen Situa­ti­on kann ein Ober­bür­ger­mei­ster nicht mehr zuwar­ten, son­dern muss bewei­sen, dass er die Stadt noch füh­ren kann, wenn er dies wei­ter­hin tun will. Er muss das Ver­trau­en der Bürger*innen und des Stadt­rats zurück­ge­win­nen. Die Stadt Bam­berg steht vor gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen – vom Kli­ma­schutz über Coro­na bis zum Bahn­aus­bau – und braucht dafür eine kraft­vol­le poli­ti­sche Ori­en­tie­rung. Der Ober­bür­ger­mei­ster ist jetzt gefor­dert, davon zu über­zeu­gen, dass er in der Lage ist, das Gesche­he­ne nach­hal­tig auf­zu­ar­bei­ten und die Zukunft der Stadt wei­ter mit zu gestalten.

Wir for­dern nicht nur, dass Ober­bür­ger­mei­ster Star­ke sich per­sön­lich zu die­sem Orga­ni­sa­ti­ons­ver­sa­gen der Stadt­ver­wal­tung ver­hält und sich sei­ner damit ver­bun­de­nen Ver­ant­wor­tung stellt. Wir for­dern auch, dass er Per­spek­ti­ven ent­wickelt, wie jetzt wei­ter agiert wer­den kann. In unse­rem Antrag stel­len wir Fra­gen zur Lei­tung des Per­so­nal­re­fe­rats, zur Per­so­nal­ent­wick­lung und grund­le­gen­den Umstruk­tu­rie­ren der Stadt­ver­wal­tung, zu mög­li­chen Kosten für die­se Maß­nah­men und zum zeit­li­chen Ablauf.

Eine wei­te­re Koope­ra­ti­on von uns mit dem Ober­bür­ger­mei­ster hängt ganz wesent­lich davon ab, wie die­ser sich jetzt – nach­dem alle Fak­ten auf dem Tisch lie­gen und die recht­li­che Ein­ord­nung unstrit­tig ist – per­sön­lich posi­tio­niert und wel­che Per­spek­ti­ven er als Chef der Ver­wal­tung für die­se jetzt ent­wickeln kann.

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