Zwei Anträ­ge der Bam­ber­ger Frak­ti­ons­ge­mein­schaft FW-BuB-FDP

Antrag 1: Trans­pa­renz der Bür­ger­be­tei­li­gung Erlichstraße

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

in der Dis­kus­si­on der ver­gan­ge­nen Wochen um die Öff­nung der Erlich­stra­ße wur­de bekannt,
dass die Unter­schrif­ten, die im Sit­zungs­vor­trag des Mobi­li­täts­se­nats vom 11.05.21 (“Öff­nung der Erlich­stra­ße für Rad­ver­kehr in bei­de Rich­tun­gen”, Sei­te 2 der Sit­zungs­vor­la­ge: “…Unter­stüt­zungs­li­ste mit 279 Unter­schrif­ten von Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­nern im Umfeld der Erlich­stra­ße.”) auf­ge­führt wur­den, größ­ten­teils an einem Kiosk gesam­melt wur­den (sie­he FT-Arti­kel “Der Kampf um die Erlich­stra­ße in Bam­berg” vom 18.06.21). Des­halb bean­tra­gen wir:

  1. Die Ver­wal­tung über­prüft die der o.g. Sit­zungs­vor­la­ge zugrun­de lie­gen­de Unter­schrif­ten­li­ste dahin­ge­hend, dass nur Unter­schrif­ten von Bewoh­nern mit Wohn­sitz berück­sich­tigt werden 
    1. in der Erlich­stra­ße und
    2. den direkt angren­zen­den Stra­ßen (Klub­en­spiesweg, Fried­rich-Ebert-Stra­ße, Hed­wig­stra­ße, Hirsch­bühl­stra­ße, Hein­rich-Wichern-Stra­ße, Hüt­ten­feld­stra­ße, Am Hoch­ge­richt und St.-Wolfgang-Platz).
  2. Die Ver­wal­tung stellt die Anzahl der Unter­schrif­ten dif­fe­ren­ziert dar, und zwar nach 
    1. Bewoh­nern mit Wohn­sitz in der Erlich­stra­ße und
    2. Bewoh­nern mit Wohn­sitz in den direkt angren­zen­den Stra­ßen (sie­he Ziff. 1b).
  3. Die Ver­wal­tung gibt in der näch­sten Sit­zung des Mobi­li­täts­se­nats Aus­kunft über die Unterschriften.

Begrün­dung:

Als Stadt­rä­te sind wir als Ver­tre­ter des Vol­kes gewählt und sol­len deren Anlie­gen ver­tre­ten. Dies ist nur mit einem kor­rek­ten Sit­zungs­vor­trag und soli­den, brauch­ba­ren Daten mög­lich. Ein Deckungs­vor­schlag ist nicht not­wen­dig, da kei­ne Kosten entstehen.


Antrag 2: Inter­net­an­schluss und Digi­ta­li­sie­rung Luitpoldschule

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

die Luit­pold­schu­le steckt Mit­ten in einer Reno­vie­rung der Fas­sa­de. Auch eini­ge Klas­sen­zim­mer wur­den schon mit Bea­mern aus­ge­stat­tet, jedoch fehlt in den Klas­sen­zim­mern ein Zugang zum Inter­net, um die tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten nut­zen zu kön­nen. Daher wäre es ange­bracht, die Bau­maß­nah­men gleich zu nut­zen, um die Schu­le mit WLAN und Lan aus­zu­stat­ten. Des­halb bean­tra­gen wir:

  1. Die Ver­wal­tung ver­legt in allen Klas­sen­zim­mern Lan und schafft Zugang zu WLAN.
  2. Die Ver­wal­tung sorgt für die nöti­ge Infra­struk­tur in Form von aus­rei­chend Steck­do­sen und aus­rei­chen­der Leitungskapazität.

Die Kosten wer­den aus einem der vor­lie­gen­den För­der­pro­gram­me finanziert.


Bereits im Vor­aus vie­len Dank für Ihre Bemü­hun­gen und die Bemü­hun­gen der Stadtverwaltung!

Mit freund­li­chen Grüßen
Clau­dia John, FW-Stadträtin
Danie­la Reinfel­der, BuB-Stadträtin
Mar­tin Pöh­ner, FDP-Stadtrat

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