Zwei Anträge der Bamberger Fraktionsgemeinschaft FW-BuB-FDP
Antrag 1: Transparenz der Bürgerbeteiligung Erlichstraße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Diskussion der vergangenen Wochen um die Öffnung der Erlichstraße wurde bekannt,
dass die Unterschriften, die im Sitzungsvortrag des Mobilitätssenats vom 11.05.21 (“Öffnung der Erlichstraße für Radverkehr in beide Richtungen”, Seite 2 der Sitzungsvorlage: “…Unterstützungsliste mit 279 Unterschriften von Bewohnerinnen und Bewohnern im Umfeld der Erlichstraße.”) aufgeführt wurden, größtenteils an einem Kiosk gesammelt wurden (siehe FT-Artikel “Der Kampf um die Erlichstraße in Bamberg” vom 18.06.21). Deshalb beantragen wir:
- Die Verwaltung überprüft die der o.g. Sitzungsvorlage zugrunde liegende Unterschriftenliste dahingehend, dass nur Unterschriften von Bewohnern mit Wohnsitz berücksichtigt werden
- in der Erlichstraße und
- den direkt angrenzenden Straßen (Klubenspiesweg, Friedrich-Ebert-Straße, Hedwigstraße, Hirschbühlstraße, Heinrich-Wichern-Straße, Hüttenfeldstraße, Am Hochgericht und St.-Wolfgang-Platz).
- Die Verwaltung stellt die Anzahl der Unterschriften differenziert dar, und zwar nach
- Bewohnern mit Wohnsitz in der Erlichstraße und
- Bewohnern mit Wohnsitz in den direkt angrenzenden Straßen (siehe Ziff. 1b).
- Die Verwaltung gibt in der nächsten Sitzung des Mobilitätssenats Auskunft über die Unterschriften.
Begründung:
Als Stadträte sind wir als Vertreter des Volkes gewählt und sollen deren Anliegen vertreten. Dies ist nur mit einem korrekten Sitzungsvortrag und soliden, brauchbaren Daten möglich. Ein Deckungsvorschlag ist nicht notwendig, da keine Kosten entstehen.
Antrag 2: Internetanschluss und Digitalisierung Luitpoldschule
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Luitpoldschule steckt Mitten in einer Renovierung der Fassade. Auch einige Klassenzimmer wurden schon mit Beamern ausgestattet, jedoch fehlt in den Klassenzimmern ein Zugang zum Internet, um die technischen Möglichkeiten nutzen zu können. Daher wäre es angebracht, die Baumaßnahmen gleich zu nutzen, um die Schule mit WLAN und Lan auszustatten. Deshalb beantragen wir:
- Die Verwaltung verlegt in allen Klassenzimmern Lan und schafft Zugang zu WLAN.
- Die Verwaltung sorgt für die nötige Infrastruktur in Form von ausreichend Steckdosen und ausreichender Leitungskapazität.
Die Kosten werden aus einem der vorliegenden Förderprogramme finanziert.
Bereits im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen und die Bemühungen der Stadtverwaltung!
Mit freundlichen Grüßen
Claudia John, FW-Stadträtin
Daniela Reinfelder, BuB-Stadträtin
Martin Pöhner, FDP-Stadtrat
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