Bam­ber­ger Volt-ÖDP-BM-Frak­ti­on for­dert Ober­bür­ger­mei­ster Star­ke zum Rück­tritt auf

Im Okto­ber 2020 begann mit der Über­ga­be des Prüf­be­rich­tes des Baye­ri­schen Kom­mu­na­len Prü­fungs­ver­ban­des (BKPV) die Auf­ar­bei­tung der Bam­ber­ger Finanz­af­fä­re. Nun, cir­ca acht Mona­te, spä­ter for­dert die Stadt­rats­frak­ti­on Volt/​ÖDP/​BM den Rück­tritt von Ober­bür­ger­mei­ster Andre­as Starke.

Inzwi­schen ist unstrit­tig, dass über vie­le Jah­re hin­weg in Bam­berg rechts­wid­ri­ge Zah­lun­gen gelei­stet wor­den sind. Das geht aus dem Bericht des BKPV, der Auf­ar­bei­tung der Affä­re im Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss (RPA) der Stadt und der Stel­lung­nah­me der Regie­rung von Ober­fran­ken her­vor. Zuletzt wur­de dies auch im dem vor­läu­fi­gen Gut­ach­ten Kanz­lei Gleiss Lutz fest­ge­stellt, das von der Stadt Bam­berg sel­ber beauf­tragt wor­den war. Dane­ben prüft die Staats­an­walt­schaft der­zeit noch, ob die Rechts­ver­stö­ße unter Umstän­den sogar straf­recht­lich von Belang sind. Aus die­sem Grund wur­de kürz­lich eine groß­an­ge­leg­te Durch­su­chung des Bam­ber­ger Rat­hau­ses und meh­re­rer Pri­vat­woh­nun­gen veranlasst.

„Es ist jetzt an der Zeit Kon­se­quen­zen zu zie­hen“ sagt dazu Dr. Hans-Gün­ter Brün­ker, Stadt­rat der Par­tei Volt und Spre­cher der Frak­ti­on Volt/​ÖDP/​BM. „Die Affä­re bela­stet die Arbeit der Stadt­ver­wal­tung seit Mona­ten schwer. Es ist ein Irr­tum anzu­neh­men, dass man dies mit dem glei­chen Füh­rungs­per­so­nal auf­ar­bei­ten kann, das die Ver­feh­lun­gen zu ver­ant­wor­ten hat. Des­halb ist es an der Zeit, dass Ober­bür­ger­mei­ster Star­ke die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung über­nimmt und den Weg frei macht für einen unbe­la­ste­ten Neuanfang.“

„Was hier pas­siert ist, ist kein Kava­liers­de­likt“ merkt ÖDP-Stadt­rat Lucas Büch­ner an. „Natür­lich hat Herr Star­ke für Bam­berg viel gelei­stet und das wer­den wir auch wei­ter­hin wür­di­gen. Aber hier ist ein­fach zu viel Ver­trau­en ver­lo­ren gegan­gen. Auch vor dem Hin­ter­grund, dass die Stadt Bam­berg lan­ge auf ein ande­res Rechts­ver­ständ­nis bestan­den hat, nach dem die Zah­lun­gen rech­tens gewe­sen sein sol­len. Spä­te­stens seit der Stel­lung­nah­me der Regie­rung von Ober­fran­ken als zustän­di­ge Auf­sichts­be­hör­de ist dies aller­dings vom Tisch.“

„Letzt­end­lich trägt Herr Star­ke als Ober­bür­ger­mei­ster und Chef der Ver­wal­tung die Ver­ant­wor­tung für die­se Rechts­wid­rig­kei­ten“ sagt dazu sein Frak­ti­ons­kol­le­ge Jür­gen Weich­lein von Bam­bergs Mit­te. „Gera­de ein Poli­ti­ker der sei­ner Stadt ver­bun­den ist, soll­te spü­ren wie er in so einer Situa­ti­on der Bevöl­ke­rung am besten die­nen kann.“

„Es liegt nun in der Hand des Stadt­ra­tes zu über­le­gen wie es wei­ter gehen soll“ ergänzt Brün­ker. „Denn unab­hän­gig von den staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lun­gen gibt es auch eine poli­ti­sche Dimen­si­on der Affä­re. Und vor dem Hin­ter­grund der anste­hen­den Auf­ar­bei­tung ist es rat­sam die Ver­ant­wor­tung an der Spit­ze der Stadt jetzt neu zu ordnen.“

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