Wun­sie­de­ler MdB Mar­tin Schöf­fel: „Tier­wohl-Label auf Bun­des­ebe­ne muss kommen“

Martin Schöffel, MdL
Martin Schöffel, MdL

Das lan­ge dis­ku­tier­te Tier­wohl­kenn­zei­chen-Gesetz wird nicht mehr in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode vom Bun­des­tag beschlos­sen wer­den kön­nen. „Ich bin ent­täuscht, dass es den Koali­tio­nä­ren auf Bun­des­ebe­ne nicht gelun­gen ist, eine Eini­gung zum Tier­wohl-Label her­bei­zu­füh­ren,“ bedau­ert der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de des Agrar­aus­schus­ses im Baye­ri­schen Land­tag Mar­tin Schöf­fel. Die Gele­gen­heit, die Vor­schlä­ge der Bor­chert-Kom­mis­si­on durch eine frei­wil­li­ge Kenn­zeich­nung kurz­fri­stig umzu­set­zen und den Land­wir­tin­nen und Land­wir­ten Pla­nungs­si­cher­heit zu geben, sei ver­tan wor­den, so der Abgeordnete.

Eine frei­wil­li­ge Kenn­zeich­nung wäre ein erster Schritt gewe­sen, um den Ein­stieg in eine EU-kon­for­me Rege­lung zu errei­chen und wur­de auch von den Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­den gefor­dert. Es wur­de die Chan­ce ver­passt über den größ­ten Absatz­markt inner­halb der EU Druck auf­zu­bau­en, um EU-wei­te ver­bind­li­che Tier­wohl­stan­dards einzuführen.

„Wir wer­den aus Bay­ern her­aus uns wei­ter dafür ein­set­zen, dass eine euro­pa­weit ver­pflich­ten­de Hal­tungs- und Her­kunfts­kenn­zeich­nung ein­ge­führt wer­den kann“, so Schöf­fel. „Wir set­zen uns ein für eine Umset­zung der Vor­schlä­ge der Bor­chert-Kom­mis­si­on für mehr Tier­wohl in deut­schen Stäl­len.“ Dabei sei von ent­schei­den­der Bedeu­tung, dass Land­wir­te in Deutsch­land wie­der mehr Pla­nungs­si­cher­heit bekä­men. „Ich erwar­te vom Bund, dass für neue Stäl­le, die alle gesetz­li­chen Auf­la­gen erfül­len, eine Bestands­ga­ran­tie für min­de­stens 15 Jah­re aus­ge­spro­chen wird. Mit einem Tier­wohl-Stall­bau­ge­setz müs­sen bau- und emis­si­ons­recht­li­che Hür­den aus dem Weg geräumt wer­den, die den Umbau der Stäl­le behindern.“

Die ange­kün­dig­te Tier­wohl­prä­mie müs­se den Land­wir­ten zuver­läs­sig zur Ver­fü­gung ste­hen und dür­fe nicht durch ande­re Markt­me­cha­nis­men abge­schmol­zen wer­den. „Vom deut­schen Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del erwar­te ich, dass er die Bemü­hun­gen um mehr Tier­wohl unter­stützt und kei­nen Preis­druck auf die Pro­duk­te mit dem Tier­wohl-Label aus­übt“, so Mar­tin Schöf­fel abschließend.

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