Stadtratsantrag der Pegnitzer FW / FWG Fraktion bezüglich des Freizeitparks
Sehr geehrter Hr. Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
mit sehr viel Enttäuschung sehen wir die Geschehnisse rund um unseren Freizeitpark. Beginnen wir mit dem CabrioSol: Das 2010 für 17 Mio. € eröffnete Bad ist in seiner bestehenden Form und in seinem Leistungsangebot zu hinterfragen und neu auszurichten. Unabhängig von den Baumängeln konnten weder die prognostizierten Besucherzahlen, noch der vielgelobte steuerliche Querverbund erreicht werden.
Einher mit dem Akzeptanzproblem geht der wirtschaftliche und bautechnische Misserfolg des Bades.
Der wirtschaftliche Misserfolg ist schnell erzählt: Im Durchschnitt mussten wir alljährlich mehr als 2 Mio. € Defizitausgleich leisten, Tendenz steigend. Die bautechnischen Mängel sind sehr viel komplexer:
- Der Betrieb der Hackschnitzelanlage bereitet Probleme
- Es fehlen bzw. fehlten Baupläne
- Die elektrische Anlage wurde teilweise falsch bzw. unvollständig verkabelt
- Rauchmelder wurden nicht installiert
- Fenster sind teilweise ohne Funktion
- Die Chloraufbereitung ist kostenintensiv und nicht zeitgemäß
- Die Abdichtung des Daches hat noch nie den geplanten Zustand erreicht
- Die Terrasse über dem Kiosk ist undicht
- Das Schwimmerbecken ist im Umlauf von etwa 1m unterspült
- Das Sole-Becken ist erneut undicht
- ….
Unser CabrioSol braucht eine umfassende und nachhaltige Lösung. Wir fordern deshalb:
1. Vollständig betriebswirtschaftliche Umgestaltung des Freizeitparks / Windparks
Das Kommunalunternehmen Freizeitpark / Windpark und der Eigenbetrieb Freizeitpark / Windpark werden in zwei wirtschaftlich selbstständige Unternehmen, dem Geschäftszweck entsprechend, überführt. Wir schlagen vor, in Absprache mit dem BKPV, nach der jeweils geeignetsten Unternehmensform zu suchen.
Begründung: Zweck der gegenwärtigen Betriebsstruktur war der Versuch den steuerlichen Querverbund zu erreichen. Wir betrachten das Vorhaben als „gescheitert“ und sehen auch keine Chance für die Zukunft. In zwei Urteilen des Bundesfinanzhofes vom 16.12.2020 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zu Auslegungsfragen zum steuerlichen Querverbund entsprechend geäußert.
2. Auslagerung der Buchführung
Nach einer erfolgreichen Umorganisation der Betriebsorganisation, steht einer Auslagerung der Buchführung an externe Dienstleister nichts im Wege. Wir sind davon überzeugt, dass sich mit dieser Maßnahme Aufwand sparen lässt.
3. Überprüfung und Umgestaltung des Geschäftsbetriebes „CabrioSol“
Wie in der Einleitung bereits erwähnt, findet das Bad nicht den erwünschten Zuspruch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die Ursachen sind sicherlich vielschichtig. Um genauere Erkenntnisse zu erlangen, wünschen wir uns eine Analyse hierzu.
Als Fraktion stehen wir einer völligen Neukonzeption offen gegenüber. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Wir wünschen uns auch zukünftig einen Badbetrieb in Pegnitz, insbesondere das Schulschwimmen ist uns ein wichtiges Anliegen, wenngleich es keine kommunale Pflichtaufgabe darstellt.
Die Aufrechterhaltung des Schulschwimmbetriebes ist aus unserer Sicht eine interkommunale Aufgabe. Demnach muss ausgelotet werden, in welchem Umfang die angrenzenden Gemeinden in die Lösungsfindung mit einbezogen werden können. Die Lösung kann auch in einer Beteiligung des Landkreises liegen, zumindest hat der amtierende Landrat im Kommunalwahlkampf 2020 für eine solche Lösung Wahlkampf gemacht.
Ein weiteres Sorgenkind ist unser Eisstadion.
Unabhängig von der Diskussion um den Neubau einer Eissportarena durch private Hand, steht die Diskussion um den vorläufigen Weiterbetrieb des Eisstadions „dringend“ an. Diese Diskussion kann nicht im Werkausschuss oder dem Verwaltungsrat, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, geführt werden, schließlich ist das Thema „Haushaltsrelevant“.
Als Fraktion sehen wir keine Möglichkeit, den Betrieb im bestehenden Eisstadion fortzuführen.
Unserem Kenntnisstand nach beläuft sich das jährliche Defizit, alleine aus dem Betrieb des Eisstadions, auf etwa 300.000€. Dazu kommen offenkundig 200.000 bis 300.000 € an zwingend erforderlichen Investitionen um überhaupt eröffnen zu können.
In Anbetracht der prekären Haushaltssituation und um die Konsolidierung nicht zu gefährden, ist ein Weiterbetrieb nicht verantwortbar. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf das Schreiben des Landratsamtes Bayreuth vom 08.06.2021.
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung wird mit der wirtschaftlichen Umorganisation des Eigenbetriebes und des Kommunalunternehmens „Freizeitpark / Windpark, unter Zuhilfenahme externer Fachleute, beauftragt. Die Stadtverwaltung hat hierfür alle notwendigen Maßnahmen zu betreiben und die notwendigen Entscheidungen dem Stadtratsgremium vorzulegen.
Die Aufteilung erfolgt, dem Geschäftszweck entsprechend, in zwei eigenständige Geschäftsbetriebe. Der BKPV wird beauftragt, entsprechende Vorschläge zur Organisationsform und deren Ausgestaltung zu erarbeiten.
2. Unabhängig von der gegenwärtigen oder zukünftigen Unternehmensform des Freizeitparkes, wird die Verwaltung mit der Konzeption eines zukünftigen Badbetriebs beauftragt. Zielstellung ist die nachhaltige Reduzierung des notwendigen Defizitausgleiches durch die Stadt Pegnitz. Dabei genießt das Schulschwimmen oberste Priorität. Das erwartete Konzept soll sich nicht auf die Einschränkung der Öffnungszeiten oder der Reduzierung des Speiseangebotes beschränken!
In die Konzeption und die Entscheidungen ist das Stadtratsgremium umfassend mit einzubeziehen.
3. Im Rahmen unserer Zuständigkeit wird auf einen Weiterbetrieb des Eisstadions verzichtet. Die Haushaltsansätze sind entsprechend zu korrigieren. Die Verwaltung stellt alle angelaufenen und geplanten Maßnahmen zum Weiterbetrieb ein.
Die Rechtsaufsicht ist über den getroffenen Beschluss unverzüglich zu informieren.
Ein Weiterbetrieb durch einen privaten Träger bleibt vom Beschluss unberührt. Dies müsste jedoch ohne Kostenbeteiligung der Stadt Pegnitz geschehen.
Mit freundlichen Grüßen
FW / FWG Fraktion
Claus Spieler
Fraktionsvorsitzender
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