Antrag der Bam­ber­ger FW-BuB-FDP-Frak­ti­on: „Mehr geord­ne­te inner­städ­ti­sche Begeg­nungs­mög­lich­kei­ten im Som­mer schaffen“

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

mit aller­größ­ter Ver­wun­de­rung haben wir zur Kennt­nis genom­men, dass Sie unse­ren Antrag „Coro­na­kon­forn­me Begeg­nungs­mög­lich­kei­ten schaf­fen“ vom 11.4.2021 nicht in einer Stadt­rats­sit­zung behan­delt haben, son­dern uns ohne jeg­li­che Dis­kus­si­on im Stadt­rat – trotz der öffent­li­chen Bedeu­tung des The­mas – ein ableh­nen­des Ant­wort­schrei­ben über­mit­telt haben.

Die aktu­el­le Situa­ti­on in der Bam­ber­ger Innen­stadt zeigt deut­lich: Es besteht grund­sätz­lich im Som­mer ein erheb­li­cher Bedarf an der Schaf­fung von geord­ne­ten attrak­ti­ven Begeg­nungs­mög­lich­kei­ten in der Innen­stadt, die so orga­ni­siert sind, dass sie auch mit den Bedürf­nis­sen der Anwoh­ne­rin­nen und Anwoh­ner nach Nacht­ru­he ver­ein­bar sind, die Anzahl der Men­schen so ver­tei­len, dass sie an den ein­zel­nen Orten ver­träg­lich ist, Müll­ber­ge ver­mei­den und gleich­zei­tig auch dem Bedürf­nis nach Infek­ti­ons­schutz gerecht wer­den. Dies alles ist zum Bei­spiel bei der Unte­ren Brücke der­zeit nicht der Fall. Wir sind nach wie vor der Mei­nung, dass das immer wei­ter um sich grei­fen­de wil­de „Steh­bier“ durch ein geord­ne­tes Bier­gar­ten­mo­dell ersetzt wer­den soll­te. (Devi­se: Bier­gar­ten­mo­dell statt Stehbier).

Zu die­sem Zweck legen wir hier­mit wesent­li­che Aspek­te unse­res Antrags vom 11.04. unter Berück­sich­ti­gung der von Ihnen gebrach­ten Ein­wän­de erneut vor und bean­tra­gen eine Behand­lung in der Juli-Voll­sit­zung des Stadt­ra­tes. Im Ein­zel­nen bean­tra­gen wir – ver­bun­de­nen mit dem Antrag auf Ein­zel­ab­stim­mung – fol­gen­de fünf Punkte:

  1. Zur Ent­zer­rung der Men­schen­mas­sen in der Sand­stra­ße wird auf dem Platz vor der Eli­sa­be­then­kir­che ein „Bier­gar­ten­mo­dell“ umge­setzt. Die­ser Bier­gar­ten / die­se beson­de­re gastro­no­mi­sche Freischank­flä­che wird zur dau­er­haf­ten Bewirt­schaf­tung für den Som­mer aus­ge­schrie­ben für ca. 3 Mona­te im Jahr. Bewer­ben kön­nen sol­len sich alle Gastro­no­men, sowohl die anlie­gen­den als auch ande­re, die kei­ne Freischank­flä­chen im Som­mer haben. Ein­eBu­de zur Bewirt­schaf­tung – wie bei der Sand­ker­wa dort bereits geübt – soll auf­ge­stellt wer­den können.
  2. Im Bereich der nörd­li­chen Pro­me­na­de, genau­er gesagt unter den Bäu­men vor der Post­fi­lia­le, wo sich aktu­ell Kurz­zeit­park­plät­ze befin­den, wird in den Som­mer­mo­na­ten ein „Café­gar­ten / Bier­gar­ten­mo­dell“ umge­setzt. Die dadurch weg­fal­len­den Kurz­zeit­park­plät­ze an der nörd­kli­chen Pro­me­na­de wer­den durch die Wie­der­ein­füh­rung der kosten­frei­en ersten Park­stun­de in den stä­ti­schen Park­häu­sern und Tief­ga­ra­gen ersetzt. Der Bau­ern­markt zieht auf den Max­platz oder an einen ande­ren geeig­ne­ten Ort in der Innen­stadt um.
    Auch im Fal­le der nörd­li­chen Pro­me­na­de schreibt die Stadt den Betrieb für drei bis vier Mona­te im Som­mer aus. Jeder Gastro­nom kann sich bewer­ben. In den Herbst‑, Win­ter- und Früh­jahrs­mo­na­ten wird die Flä­che wei­ter­hin als Flä­che für Kurz­zeit­park­plät­ze bzw. abends für zusätz­li­che Anwoh­ner­park­plät­ze genutzt. Außer­dem kann der sams­täg­li­che Bau­ern­markt in die­ser Zeit wei­ter­hin die Flä­che bei Bedarf nut­zen. Mit Hil­fe des För­der­pro­gramms „Innen­städ­te bele­ben“ soll ein fester „Bewirt­schaf­tungs­pa­vil­lon“ an der nörd­li­chen Pro­me­na­de errich­tet wer­den, in dem die not­wen­di­ge Ein­rich­tung für eine gastro­no­mi­sche Bewirt­schaf­tung der nörd­li­chen Pro­me­na­de im Som­mer unter­ge­bracht wird. Die bestehen­den Anwoh­ner­park­plät­ze vor der Nor­ma blei­ben erhalten.
  3. Bei der anste­hen­den Gene­ral­sa­nie­rung des Rat­hau­ses Max­platz wird im Erd­ge­schoss eine Gast­stät­te („Rats­kel­ler“) ein­ge­rich­tet, die in den Som­mer­mo­na­ten sowohl auf dem Max­platz als auch im Innen­hof des Rat­hau­ses eine gastro­no­mi­sche Freischank­flä­che erhält. Auch die­se wür­de zu einer Ent­zer­rung in der Innen­stadt beitragen.
  4. Die Stadt Bam­berg führt zur wei­te­ren Ent­zer­rung der Situa­ti­on in der Sand­stra­ße Gesprä­che mit dem Staat­li­chen Bau­amt (hin­ter der Domi­ni­ka­ner­kir­che), in den Som­mer­mo­na­ten ihren Park­platz – der zu Sand­ker­wa­zei­ten vom Lions­club bespielt wird – zur gastro­no­mi­schen Bewirt­schaf­tung frei zu geben. Im Gegen­zug stellt die Stadt Bam­berg dem Staat­li­chen Bau­amt für die­sen Zeit­raum kosten­lo­se Ersatz­park­plät­ze in einem der städ­ti­schen Park­häu­ser oder auf dem Park­platz des städ­ti­schen Bau­am­tes in der Unte­ren Sand­stra­ße zur Verfügung.
  5. Die Stadt för­dert zunächst pro­be­wei­se bis Ende 2022, wenn Gastro­no­men in Bam­berg Kul­tur­schaf­fen­den zusätz­li­che Auf­tritts­mög­lich­kei­ten im Bereich bestehen­der Freischank­flä­chen bie­ten. Dies soll unter dem Mot­to „Kul­tur in der Stadt“ ste­hen. Damit soll dazu bei­getra­gen wer­den, dass die Kul­tur­schaf­fen­den trotz bzw. nach der Coro­na-Kri­se wie­der aus­rei­chend Auf­tritts­mög­lich­kei­ten erhal­ten. Die Stadt erar­bei­tet hier­für einen geeig­ne­ten Kriterienkatalog.

Im Kalen­der­jahr 2021 wird dies aus dem Son­der­fonds für Kul­tur finan­ziert. Im Kalen­der­jahr 2022 soll erneut ein geeig­ne­ter Betrag für die­sen Zweck in den Haus­halt ein­ge­stellt werden.

Bereits im Vor­aus vie­len Dank für Ihre Bemü­hun­gen und die Bemü­hun­gen der Stadtverwaltung!

Mit freund­li­chen Grüßen
Clau­dia John, FW-Stadträtin
Danie­la Reinfel­der, BuB-Stadträtin
Mar­tin Pöh­ner, FDP-Stadtrat

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