SPD-Kreis­vor­stand ERH: „Wer­te- und Grund­rech­tedis­kus­si­on auch für den Land­kreis aktuell“

In ihrer letz­ten Kreis­vor­stands­sit­zung beschäf­tig­te sich die Land­kreis SPD mit der Fra­ge, ob die Grund­rech­te noch aktu­ell und aus­rei­chend sind, oder ob es einer Aktua­li­sie­rung durch wei­te­re Grund­rech­te bedarf.

Auf­hän­ger hier­zu war die Initia­ti­ve von Fer­di­nand von Schi­rach, sechs neue euro­päi­sche Grund­rech­te in die euro­päi­sche Char­ta für Men­schen­rech­te ein­zu­füh­ren. Über die­se Initia­ti­ve berich­te­ten der stell­ver­tre­ten­de Kreis­vor­sit­zen­der Chri­sti­an Pech aus Möh­ren­dorf sowie Altan Kia­zim aus Herzogenaurach.

„Bei einer mög­li­chen Aktua­li­sie­rung der Grund­rech­te geht es vor allem um aktu­el­le Fra­ge­stel­lun­gen, die es in den Zei­ten, als das Grund­ge­setz ent­stand, noch nicht gab. Digi­ta­li­sie­rung und Umwelt­schutz waren damals noch kein so gro­ßes The­ma und die Umwelt muss­te hin­ter dem wirt­schaft­li­chen Fort­schritt anste­hen,“ erläu­tern Pech und Kia­zim die Initia­ti­ven zur Aktua­li­sie­rung von Grund­rech­ten – egal auf wel­cher poli­ti­schen Ebe­ne, ob in Deutsch­land oder auf euro­päi­scher Ebene.

Kri­ti­ker einer Aktua­li­sie­rung wen­den bei­spiels­wei­se ein, dass der­zeit noch nicht alle Grund­rech­te für jeder­mann in Deutsch­land und Euro­pa gewahrt wer­den, wenn man zum Bei­spiel an die Wohn­raum­not in Deutsch­land oder an Flücht­lings­la­ger in Moria denkt.

Die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Alex­an­dra Hier­se­mann weist hin­ge­gen dar­auf hin, dass nach ihrer Ansicht „in unse­rem Grund­ge­setz alle Ant­wor­ten auch auf aktu­el­le Fra­gen der Zeit zu fin­den sind, da die Grund­rech­te abstrakt for­mu­liert sind und durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus­ge­formt und wei­ter ent­wickelt wer­den können“.

Ins­ge­samt sind sich die Mit­glie­der des SPD-Kreis­vor­stand einig: Die Unan­tast­bar­keit der Grund­rech­te gehört zu den Grund­la­gen unse­res Rechts­staats und muss beson­ders von Sozialdemokrat:innen immer wie­der in die poli­ti­sche Debat­te ein­ge­bracht wer­den. Grund­rech­te sol­len Frei­heits­räu­me garan­tie­ren und schüt­zen vor allem die Men­schen gegen staat­li­che Ein­grif­fe, die Unter­stüt­zung brauchen.

Dabei will die Land­kreis-SPD auch vor Ort Dis­kus­sio­nen über die gesell­schaft­li­chen Wer­te füh­ren: „Was ist uns als Gesell­schaft wich­tig, was ist für die Men­schen in unse­rem Land­kreis Erlan­gen-Höchstadt von zen­tra­ler Bedeu­tung?“, so Kreis­rat Kon­rad Gubo aus Ecken­tal. „Gera­de die aktu­el­le Debat­te um den Ost­ast der Stadt Umland Bahn zeigt, wie wich­tig eine Dis­kus­si­on über Soli­da­ri­tät ist, wegen des „St-Flo­ri­ans-Prin­zips“ kön­ne es dazu füh­ren, dass ein gesam­ter Land­kreis ein wich­ti­ges Infra­struk­tur-Pro­jekt nicht durch­füh­ren kann, weil ein­zel­ne Gemein­den glau­ben, davon unmit­tel­bar nicht pro­fi­tie­ren zu kön­nen“, bringt Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Kreis­rä­tin Mar­ti­na Stamm-Fibich ein.

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