SPD-Kreisvorstand ERH: „Werte- und Grundrechtediskussion auch für den Landkreis aktuell“
In ihrer letzten Kreisvorstandssitzung beschäftigte sich die Landkreis SPD mit der Frage, ob die Grundrechte noch aktuell und ausreichend sind, oder ob es einer Aktualisierung durch weitere Grundrechte bedarf.
Aufhänger hierzu war die Initiative von Ferdinand von Schirach, sechs neue europäische Grundrechte in die europäische Charta für Menschenrechte einzuführen. Über diese Initiative berichteten der stellvertretende Kreisvorsitzender Christian Pech aus Möhrendorf sowie Altan Kiazim aus Herzogenaurach.
„Bei einer möglichen Aktualisierung der Grundrechte geht es vor allem um aktuelle Fragestellungen, die es in den Zeiten, als das Grundgesetz entstand, noch nicht gab. Digitalisierung und Umweltschutz waren damals noch kein so großes Thema und die Umwelt musste hinter dem wirtschaftlichen Fortschritt anstehen,“ erläutern Pech und Kiazim die Initiativen zur Aktualisierung von Grundrechten – egal auf welcher politischen Ebene, ob in Deutschland oder auf europäischer Ebene.
Kritiker einer Aktualisierung wenden beispielsweise ein, dass derzeit noch nicht alle Grundrechte für jedermann in Deutschland und Europa gewahrt werden, wenn man zum Beispiel an die Wohnraumnot in Deutschland oder an Flüchtlingslager in Moria denkt.
Die Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann weist hingegen darauf hin, dass nach ihrer Ansicht „in unserem Grundgesetz alle Antworten auch auf aktuelle Fragen der Zeit zu finden sind, da die Grundrechte abstrakt formuliert sind und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeformt und weiter entwickelt werden können“.
Insgesamt sind sich die Mitglieder des SPD-Kreisvorstand einig: Die Unantastbarkeit der Grundrechte gehört zu den Grundlagen unseres Rechtsstaats und muss besonders von Sozialdemokrat:innen immer wieder in die politische Debatte eingebracht werden. Grundrechte sollen Freiheitsräume garantieren und schützen vor allem die Menschen gegen staatliche Eingriffe, die Unterstützung brauchen.
Dabei will die Landkreis-SPD auch vor Ort Diskussionen über die gesellschaftlichen Werte führen: „Was ist uns als Gesellschaft wichtig, was ist für die Menschen in unserem Landkreis Erlangen-Höchstadt von zentraler Bedeutung?“, so Kreisrat Konrad Gubo aus Eckental. „Gerade die aktuelle Debatte um den Ostast der Stadt Umland Bahn zeigt, wie wichtig eine Diskussion über Solidarität ist, wegen des „St-Florians-Prinzips“ könne es dazu führen, dass ein gesamter Landkreis ein wichtiges Infrastruktur-Projekt nicht durchführen kann, weil einzelne Gemeinden glauben, davon unmittelbar nicht profitieren zu können“, bringt Bundestagsabgeordnete und Kreisrätin Martina Stamm-Fibich ein.
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