Der Neue Wiesentbote

Eine Blend­gra­na­te erster Güte haben die Grü­nen in ihrem Wahl­pro­gram mit dem Ver­spre­chen gezün­det, die zusätz­li­chen Ein­nah­men aus der CO 2 – Beprei­sung von Strom, Gas und fos­si­len Ener­gien den Bür­gern über eine Ener­gie­geld bzw. eine Kli­ma­di­vi­den­de zurück­zu­er­stat­ten. Vor­sit­zen­der Habeck hat sich am Sonn­tag sogar dahin­ge­hend geäu­ßert, dass vie­le Bür­ger bzw. Ver­brau­cher am Ende mehr Geld zurück­be­kom­men als ihnen vor­her abge­nom­men wird. Hier­zu lässt sich sagen, dass es zum einen in der Geschich­te deut­scher Steu­er­po­li­tik ein Novum wäre, dass ein­ge­zo­ge­ne Steu­ern zurück­er­stat­tet wer­den. D.h., hier müs­sen bereits die ersten Zwei­fel ent­ste­hen. Des wei­te­ren kommt hin­zu noch hin­zu, dass die­je­ni­gen, die in den Genuss des Ener­gie­gel­des kom­men sol­len, bei ihren Anträ­gen auf Rück­erstat­tung ange­ben müs­sen, auf wie­viel qm sie woh­nen, ob im Ein­fa­mi­li­en­haus, in einer Eigen­tums- oder Miet­woh­nung und wie­vie­le Per­so­nen im Haus­halt leben. Dann muss ange­ge­ben wer­den, wel­ches bzw. wel­che Autos von den Ange­hö­ri­gen des Haus­halts gefah­ren wer­den (SUV oder E‑Autos usw.) bzw. ob von dem Haus­halt der ÖPNV genutzt und die Fort­be­we­gung u.U. aus­schließ­lich mit Lasten- oder son­sti­gen Fahr­rä­dern erfolgt. Hier stellt sich für mich die ent­schei­den­de Fra­ge, auf die Herr Habeck am Sonn­tag in der ARD schon kei­ne Ant­wort mehr geben konn­te, wer denn die Antrags­be­rech­ti­gung der Bür­ger bear­bei­tet und schließ­lich die Umver­tei­lung der CO2 – Beprei­sung vor­nimmt. Wie das Gan­ze schließ­lich in der Rea­li­tät aus­sieht und wer es stemmt? Hier­auf gab es kei­ne Ant­wort. Wahr­schein­lich wäre für die Umset­zung die­ser Plä­ne die Ein­füh­rung neu­er Behör­den und der Auf­bau wei­te­rer Büro­kra­tien not­wen­dig. Über daten­schutz­recht­li­che Fra­gen kann schon heu­te gerät­selt wer­den. Für mich also ins­ge­samt eine Blend­gra­na­te, die sich wahr­schein­lich schon im Vor­feld der Wahl im nichts auf­lö­sen wird. Seriö­se und rea­li­sti­sche Plä­ne sind dies jeden­falls nicht. Dar­um soll­te es eigent­lich am 26.9.2021 gehen.

Edu­ard Nöth
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