Bam­ber­ger Grü­ne wol­len Sofort­maß­nah­men für eine „Mit­ein­an­der-Stadt“

Innen­stadt lei­det unter Müll, Lärm und über­zo­ge­nem Alko­hol­kon­sum – Grü­ne wol­len jetzt handeln

Die Bil­der und Berich­te vom Wochen­en­de haben vie­le erschreckt. Nach­dem die Innen­ga­stro­no­mie noch geschlos­sen hat­te, ver­sam­mel­ten sich Men­schen, dar­un­ter vie­le Aus­wär­ti­ge, in der Innen­stadt in Fei­er­lau­ne und mit alko­ho­li­schen to-go-Geträn­ken. Vie­le ver­ur­sach­ten Lärm, hin­ter­lie­ßen Müll und ihre Not­durft, lie­ßen alle Infek­ti­ons­schutz­re­geln außer Acht. Das alles wur­de durch Alko­hol­kon­sum noch poten­ziert. Ein Durch­grei­fen der Poli­zei war kaum noch möglich.

„Sol­che Exzes­se sind ein­fach nicht hin­nehm­bar, und es braucht ziel­ge­rich­te­te und wirk­sa­me Maß­nah­men“, sagt Stadt­rat Chri­sti­an Hader von Grü­nes Bam­berg. „Unser Ziel muss es sein, dass das Mit­ein­an­der der ver­schie­de­nen gesell­schaft­li­chen Grup­pen wie­der funktioniert.“

„Mit­ein­an­der-Stadt“ ist des­halb auch der Antrag beti­telt, den die Grü­nen aktu­ell ein­ge­reicht haben. Denn ihrer Mei­nung nach muss und kann durch­aus etwas getan wer­den. Sie bean­tra­gen drei Sofort­maß­nah­men, die unver­züg­lich umsetz­bar sind.

Zual­ler­erst soll die Stadt die Gastro­no­mie-Betrie­be in der Innen­stadt an einen Tisch holen und mit ihnen Ver­ein­ba­run­gen über die Aus­ga­be von to-go-Geträn­ken tref­fen. Das soll zu einer für alle Betei­lig­ten glei­cher­ma­ßen ver­bind­li­chen Selbst­ver­pflich­tung füh­ren – womit die grü­ne Stadt­rats­frak­ti­on einen Vor­schlag unter­stützt, der auch aus der Mit­te der Gastwirt*innen for­mu­liert wurde.

Gemein­sam mit der to-go-Gastro­no­mie soll ver­ein­bart wer­den, den Aus­schank von Alko­hol to go ab einer bestimm­ten Uhr­zeit ein­zu­stel­len, nur Geträn­ke­be­hält­nis­se mit Pfand zu ver­wen­den, to-go-Kund*innen den Zugang zu Toi­let­ten zu erlau­ben und einen gemein­sa­men Secu­ri­ty-Ein­satz im unmit­tel­ba­ren Umfeld zu orga­ni­sie­ren. „Wir wis­sen von Gastronom*innen, dass sie selbst von den Zustän­den am letz­ten Wochen­en­de erschüt­tert waren und die­se ger­ne ändern wol­len“, sagt Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ulri­ke Sän­ger. „Wenn wir hier ein soli­da­ri­sches Mit­ein­an­der mit ver­bind­li­chen Regeln her­stel­len, kann man auf strik­tes ord­nungs­recht­li­ches Durch­grei­fen, auf Alko­hol­ver­bo­te, Platz­ver­wei­se und mas­si­ve Ein­sät­ze der Bereit­schafts­po­li­zei verzichten.“

Außer­dem wol­len die Grü­nen die öffent­li­chen Toi­let­ten in der Innen­stadt, die nor­ma­ler­wei­se in den Abend­stun­den schlie­ßen, län­ger öff­nen. Und es sol­len am Wochen­en­de und vor­über­ge­hend zusätz­lich gro­ße Müll­be­hält­nis­se an neur­al­gi­schen Stel­len auf­ge­stellt wer­den. „Das wäre ein Ent­ge­gen­kom­men gegen­über denen, die ein­fach nur fried­lich in der Stadt sit­zen und etwas trin­ken wol­len“, meint Stadt­rat Michi Schmitt.

Län­ger­fri­stig haben die Grü­nen noch wei­te­re Ideen im Blick, die aller­dings einer etwas län­ge­ren Vor­be­rei­tungs­zeit bedür­fen. „Denn für das Nacht­le­ben in der Stadt oder die zuneh­men­de Ver­mül­lung des Stadt­bilds brau­chen wir auch nach Coro­na eine gute Stra­te­gie“, meint Stadt­rat Andre­as Eichen­se­her. Er will des­halb prü­fen, ob die Kon­zep­te eines bzw. einer „Nachtbürgermeister*in“ oder eine „Nacht­schicht“, wie sie in ande­ren Städ­ten funk­tio­nie­ren, auch auf Bam­berg über­trag­bar sind. Die­se sind ein­zeln oder im Team näch­tens dort unter­wegs, wo Situa­tio­nen leicht eska­lie­ren, und ver­su­chen, prä­ven­tiv ein­zu­grei­fen. Auch einen an das Ord­nungs­amt ange­schlos­se­nen Außen­dienst – „so etwas wie Stadt­küm­me­rer oder Stadt­küm­me­rin­nen“ – kann sich Eichen­se­her vor­stel­len. Das Müll­pro­blem durch Weg­werf­be­cher will der res­sour­cen­po­li­ti­sche Grü­nen-Spre­cher auf län­ge­re Sicht direkt an der Wur­zel anpacken: „Eine Ver­packungs­ab­ga­be soll Ein­weg­ver­packun­gen unat­trak­tiv machen und Mehr­weg fördern.“