Der Neue Wiesentbote

Antrag: Sicherung der Wasserversorgung – regionale Zusammenarbeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brehm,

hiermit beantragen wir, die Verwaltung möge prüfen, wie unsere kommunale Trinkwasserversorgung auch in Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden kann, inwieweit eine Zusammenarbeit mit benachbarten Wasserversorgern sinnvoll und machbar und in welcher juristischen Form dies umsetzbar wäre.

Darüber hinaus bitten wir um einen Bericht über die derzeitige Leistungsfähigkeit unserer Brunnen und die geplanten bzw. durchgeführten Erhaltungsmaßnahmen, sowie die bestehenden Notfallpläne für Krisensituationen, wie beispielweise eines länger währenden Stromausfalls.

Begründung:

Nach Art. 57 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern gehört die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Trinkwasser zu den kommunalen Pflichtaufgaben. Durch die seit Jahren rückläufigen Niederschläge ist in weiten Teilen Frankens ein Rückgang der Grundwasserspiegel zu beobachten. Die großen Fernwasserversorger wie die Fernwasserversorgung Franken, die Fernwasserversorgung Mittelmain, die Reckenberg-Gruppe oder die Bayerische Rieswasserversorgung bilden daher seit Jahren ein Ausgleichs- und Verbundsystem, um eine Versorgungssicherheit auch in Krisensituationen zu gewährleisten.

Inzwischen gehen auch immer mehr kleinere, lokale Wasserversorger diesen Weg, um durch interkommunale Verbünde die Systeme insgesamt stabiler zu machen. Vom Freistaat Bayern werden solche Projekte gefördert, um hierdurch die Daseinsvorsorge für kommende Generationen zu sichern.

Die Stadt Höchstadt als Mittelzentrum könnte in einer Kooperation mit benachbarten Wasserversorgen, wie z. B. Adelsdorf, Mühlhausen oder Wachenroth (die ja bereits Wasser von uns beziehen), einen Schritt in diese Richtung gehen und Verantwortung übernehmen. Durch ihre große Erfahrung könnte unsere kommunale Wasserversorgung beispielsweise in einem Zweckverband die kleineren Partner in der immer komplexer werdenden Arbeit unterstützen. Im Gegenzug würde es für Höchstadt die Möglichkeit eröffnen, in Notsituationen oder zur zwischenzeitlichen Entlastung einzelner Brunnen auf die Unterstützung der Partner zurückzugreifen. Aus diesem Grund sollte unserer Ansicht nach eine solche interkommunale Zusammenarbeit geprüft und gegebenenfalls eingegangen werden.

Mit freundlichen Grüßen im Namen der CSU-Stadtratsfraktion
Alexander Schulz
Fraktionssprecher