Höch­städ­ter CSU-Stadt­rats­frak­ti­on stellt Antrag zum The­ma Wasserversorgung

Antrag: Siche­rung der Was­ser­ver­sor­gung – regio­na­le Zusammenarbeit

Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­mei­ster Brehm,

hier­mit bean­tra­gen wir, die Ver­wal­tung möge prü­fen, wie unse­re kom­mu­na­le Trink­was­ser­ver­sor­gung auch in Zukunft für unse­re Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sicher­ge­stellt wer­den kann, inwie­weit eine Zusam­men­ar­beit mit benach­bar­ten Was­ser­ver­sor­gern sinn­voll und mach­bar und in wel­cher juri­sti­schen Form dies umsetz­bar wäre.

Dar­über hin­aus bit­ten wir um einen Bericht über die der­zei­ti­ge Lei­stungs­fä­hig­keit unse­rer Brun­nen und die geplan­ten bzw. durch­ge­führ­ten Erhal­tungs­maß­nah­men, sowie die bestehen­den Not­fall­plä­ne für Kri­sen­si­tua­tio­nen, wie bei­spiel­wei­se eines län­ger wäh­ren­den Stromausfalls.

Begrün­dung:

Nach Art. 57 Abs. 2 Satz 1 der Gemein­de­ord­nung für den Frei­staat Bay­ern gehört die Ver­sor­gung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mit Trink­was­ser zu den kom­mu­na­len Pflicht­auf­ga­ben. Durch die seit Jah­ren rück­läu­fi­gen Nie­der­schlä­ge ist in wei­ten Tei­len Fran­kens ein Rück­gang der Grund­was­ser­spie­gel zu beob­ach­ten. Die gro­ßen Fern­was­ser­ver­sor­ger wie die Fern­was­ser­ver­sor­gung Fran­ken, die Fern­was­ser­ver­sor­gung Mit­tel­main, die Recken­berg-Grup­pe oder die Baye­ri­sche Ries­was­ser­ver­sor­gung bil­den daher seit Jah­ren ein Aus­gleichs- und Ver­bund­sy­stem, um eine Ver­sor­gungs­si­cher­heit auch in Kri­sen­si­tua­tio­nen zu gewährleisten.

Inzwi­schen gehen auch immer mehr klei­ne­re, loka­le Was­ser­ver­sor­ger die­sen Weg, um durch inter­kom­mu­na­le Ver­bün­de die Syste­me ins­ge­samt sta­bi­ler zu machen. Vom Frei­staat Bay­ern wer­den sol­che Pro­jek­te geför­dert, um hier­durch die Daseins­vor­sor­ge für kom­men­de Genera­tio­nen zu sichern.

Die Stadt Höchstadt als Mit­tel­zen­trum könn­te in einer Koope­ra­ti­on mit benach­bar­ten Was­ser­ver­sor­gen, wie z. B. Adels­dorf, Mühl­hau­sen oder Wachen­roth (die ja bereits Was­ser von uns bezie­hen), einen Schritt in die­se Rich­tung gehen und Ver­ant­wor­tung über­neh­men. Durch ihre gro­ße Erfah­rung könn­te unse­re kom­mu­na­le Was­ser­ver­sor­gung bei­spiels­wei­se in einem Zweck­ver­band die klei­ne­ren Part­ner in der immer kom­ple­xer wer­den­den Arbeit unter­stüt­zen. Im Gegen­zug wür­de es für Höchstadt die Mög­lich­keit eröff­nen, in Not­si­tua­tio­nen oder zur zwi­schen­zeit­li­chen Ent­la­stung ein­zel­ner Brun­nen auf die Unter­stüt­zung der Part­ner zurück­zu­grei­fen. Aus die­sem Grund soll­te unse­rer Ansicht nach eine sol­che inter­kom­mu­na­le Zusam­men­ar­beit geprüft und gege­be­nen­falls ein­ge­gan­gen werden.

Mit freund­li­chen Grü­ßen im Namen der CSU-Stadtratsfraktion
Alex­an­der Schulz
Frak­ti­ons­spre­cher