Forch­hei­mer Grü­ne Liste bean­tragt Sozialpass

An
Ober­bür­ger­mei­ster, Bür­ger­mei­ster, Bürgermeisterin
und Stadt­rat der gro­ßen Kreis­stadt Forchheim

Antrag an den Stadt­rat der Stadt Forchheim

Der Stadt­rat möge beschließen:
Die Ver­wal­tung wird beauf­tragt, ein für Forch­heim geeig­ne­tes Kon­zept für einen Sozi­al­pass anhand bereits bestehen­der Kon­zep­te ver­gleich­ba­rer Städ­te (sie­he Anhang) zu erstellen.

Armut gibt es auch in Forch­heim. Es reicht oft schon aus, als Fami­lie ein nied­ri­ges Ein­kom­men zu haben, allein­er­zie­hend zu sein oder eine gerin­ge Ren­te zu bezie­hen. Nach einer Unter­su­chung der Hans- Sei­del-Stif­tung bit­te Ände­rung wie von Stef­fen geschrie­ben liegt ca. 1/3 der Rent­ner unter­halb der Armuts­gren­ze. Unter­su­chun­gen in Forch­heim wie z.B im senio­ren­po­li­ti­schen Gesamt­kon­zept auf­ge­führt, zei­gen ähn­li­che Ergeb­nis­se. Ver­schärft wird die Situa­ti­on durch stei­gen­de Mie­ten und einem gro­ßen Bedarf an bezahl­ba­rem Wohnraum.

Die Stadt ist hier gefragt, über die staat­li­chen Hil­fen hin­aus eige­ne Ideen und Kon­zep­te zu ent­wickeln, um die Teil­ha­be ein­kom­mens­schwa­cher Bürger*innen am öffent­li­chen Leben, an Arbeit, Bil­dung, Sport und Kul­tur zu ermög­li­chen bzw. zu erleich­tern und zu fördern.

Finan­zi­el­le Hil­fe dafür soll mit dem Forch­hei­mer Sozi­al­pass gelei­stet werden:

Er berech­tigt zu deut­li­cher Ermä­ßi­gung bei Kultur‑, Bildungs‑, Frei­zeit- und Sport­ein­rich­tun­gen wie z.B. Schwimm­bad, Sport­ver­ei­ne, Musik­ver­an­stal­tun­gen, Ver­an­stal­tun­gen im Jun­gen Thea­ter Forch­heim, Büche­rei, VHS-Kur­sen, Musik­schu­le; orga­ni­sa­to­ri­scher Ent­la­stung (Kin­der­be­treu­ung…), kosten­freie Schul­mahl­zei­ten und gün­sti­ge­re Nut­zung der öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­tel. Dies soll­ten erste Schrit­te sein für eine finan­zi­el­le Ent­la­stung, mehr Teil­ha­be und gegen Ausgrenzung.

Der Pass wird für Per­so­nen mit fol­gen­dem Lei­stungs­be­zug ausgestellt:

  • Arbeits­lo­sen­geld II
  • Sozi­al­geld
  • Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • Hil­fe zum Lebensunterhalt
  • Wohn­geld
  • Lei­stun­gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Lei­stun­gen zum Lebens­un­ter­halt in Pfle­ge­fa­mi­li­en oder Jugendhilfe-Einrichtungen
  • Kin­der­zu­schlag

Eben­so kön­nen die Forch­hei­mer Bür­ge­rin­nen oder Bür­ger einen Forch­heim Pass bean­tra­gen, wenn das Net­to­ein­kom­men unter der Pfän­dungs­gren­ze liegt und auch, wenn sie den Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst, ein frei­wil­li­ges sozia­les oder öko­lo­gi­sches Jahr ableisten.

Für die Bean­tra­gung wird der aktu­el­le Bescheid des jewei­li­gen Sozi­al­lei­stungs­trä­gers bzw. ein ande­rer geeig­ne­ter Nach­weis benö­tigt. Der Pass gilt für 1 Jahr und kann ver­län­gert wer­den. Die teil­neh­men­den Insti­tu­tio­nen und Ver­ei­ne wer­den durch einen deut­lich erkenn­ba­ren Auf­kle­ber an den Ver­kaufs­stel­len sicht­bar gemacht.

Bei der Bekannt­ma­chung, Infor­ma­ti­on und Aus­stel­lung eines sol­chen Pas­ses könn­ten wir bereits bestehen­de Struk­tu­ren wie z.B. das Mehr­ge­nera­tio­nen­haus, Quar­tiers­ma­nage­ment, Cari­tas, AWO sowie den Senio­ren­bei­rat ein­bin­den. Die­se öffent­lich bekann­ten Stel­len könn­ten dabei hel­fen, eine Hemm­schwel­le bei der Nut­zung von Unter­stüt­zung und Teil­ha­be­an­ge­bo­ten zu überwinden.
Wün­schens­wert wäre hier­bei auch eine Anlauf­stel­le bei der Stadt, wie bei­spiels­wei­se ein Bürger*innenbüro, wel­ches dar­über hin­aus über Hilfs­an­ge­bo­te aller Insti­tu­tio­nen infor­miert und berät.

In Forch­heim als größ­te Stadt im Land­kreis bün­deln sich die sozia­len Pro­ble­me in grö­ße­rem Aus­maß als in länd­li­chen Regio­nen. Der Stadt­rat soll­te sich also über­le­gen wel­che Hil­fe oder Unter­stüt­zung wir lei­sten kön­nen und wol­len. Eine Zusam­men­ar­beit mit dem Land­kreis ist not­wen­dig, aber kein Ersatz für eigen­stän­di­ge Sozi­al­po­li­tik der gro­ßen Kreis­stadt Forchheim.

Wir hof­fen auf eine Zustim­mung der Kollegen*innen im Stadtrat.

Wir mei­nen: zu die­sem The­ma ist Par­tei­po­li­tik nachrangig.

Unser Mot­to: „Mit­ein­an­der – Für­ein­an­der“ soll­te hier gelten.

Ger­hard Meix­ner, Fraktionsvorsitzender

Über­sicht Sozi­al­pass ande­re Städ­te (eine klei­ne Aus­wahl von Städ­ten die einen der­ar­ti­gen Pass bereits haben/​Bundesland/​Einwohner/​Bürgermeister/​stärkste Par­tei). PDF-Datei, 70KB