Stadt­rats­frak­ti­on Grü­nes Bam­berg: „Bro­se-Plä­ne für Bam­berg: Ja, aber…“

Grü­ne wol­len die kon­se­quen­te Ein­hal­tung der selbst gesteck­ten Zie­le zur PV-Pflicht und zur Bio­di­ver­si­tät – Grü­ner Standpunkt

Die näch­sten Aus­bau­stu­fen für eine Erwei­te­rung der Fir­ma Bro­se ste­hen an und der näch­ste Schritt im Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren erhielt die mehr­heit­li­che Zustim­mung im Bau­se­nat. Die Stadt­rats­frak­ti­on Grü­nes Bam­berg stimm­te jedoch vor­erst nicht zu. Denn die Selbst­ver­pflich­tung der Stadt zur PV-Pflicht und zur Bio­di­ver­si­tät wird hier nicht beachtet.

Die Fir­ma Bro­se hat es bis­lang abge­lehnt, Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen auf den Gebäu­de­dä­chern zu instal­lie­ren. Der Stadt­rat hat in sei­ner Kli­ma-Son­der­sit­zung 2020 sich selbst dazu ver­pflich­tet, nur noch Neu­bau­ten mit sola­rer Ener­gie­er­zeu­gung zuzu­las­sen. Dass bei dem Bro­se-Bau­vor­ha­ben eine Aus­nah­me gemacht wird, über­zeugt nicht. Dach­flä­chen sind aus­rei­chend vor­han­den. Und die Fir­ma Bro­se müss­te nicht ein­mal selbst tätig wer­den, son­dern nur ihre Dächer zur Ver­fü­gung stel­len, denn die Stadt­wer­ke sind drin­gend auf der Suche nach geeig­ne­ten Dächern, um dort PV einzurichten,

Auch eine Begrü­nung der Bau­ten plant die Fir­ma Bro­se bis­her nicht. Es ist jedoch Bestand­teil der Bio­di­ver­si­täts­stra­te­gie der Stadt Bam­berg, ver­sie­gel­te Flä­chen auch dadurch aus­zu­glei­chen, dass Dach­flä­chen oder Fas­sa­den­flä­chen für Pflan­zen und Tie­re nutz­bar gemacht wer­den. Die­se Auf­la­ge muss auch für die Fir­ma Bro­se gel­ten. Hier­von eine Aus­nah­me zu machen, ist nicht begründbar.

Der Ober­bür­ger­mei­ster signa­li­sier­te, dass die Ver­wal­tung in den wei­te­ren Gesprä­chen die Punk­te noch ein­mal anbrin­gen will. Viel­leicht öff­net sich dann ja auch eine Tür für die grü­ne Zustimmung.

Hier die Rede im Wort­laut von Chri­sti­an Hader (Spre­cher im Bau­se­nat) aus der Bau­se­nats­sit­zung am 5.5.2021:

Ich glau­be, wir alle haben sehr gespannt auf den ver­gan­ge­nen Mon­tag Abend geblickt, und die Ent­schei­dung, dass der Wirt­schafts­stand­ort Bam­berg durch die Bro­se-Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung gestärkt wird, hat auch uns als grü­ne Frak­ti­on gefreut. Wir begrü­ßen also sowohl die­se Ent­wick­lung, als auch bedan­ken wir uns aus­drück­lich bei Ihnen, Herr Ober­bür­ger­mei­ster, und auch beim Wirt­schafts­re­fe­rat für den Ein­satz in der Sache.

Her­vor­he­ben möch­ten wir, dass wir den Flä­chen­nut­zungs­plan für sehr gelun­gen hal­ten. Die Frei­le­gung des See­bachs ist eine Ent­wick­lung mit hohem öko­lo­gi­schem Mehr­wert. Ins­be­son­de­re in Wür­di­gung des­sen und weil wir die erwei­ter­te Ansied­lung der Fir­ma Bro­se grund­sätz­lich begrü­ßen, wer­den wir der Flä­chen­nut­zungs­plan-Ände­rung zustimmen.

Beim Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren sieht die Sache etwas anders aus. Wir haben bereits im ver­gan­ge­nen Jahr bei der Eröff­nung des Ver­fah­rens gesagt, dass wir auch im Bereich der geplan­ten Gebäu­de ver­stärkt die Berück­sich­ti­gung öko­lo­gi­scher und kli­mare­le­van­ter Belan­ge sehen wol­len und dass wir unse­re Zustim­mung davon abhän­gig machen werden.

Dass man ver­sucht, uns mit aus Gewer­be­steu­er­ein­nah­men finan­zier­ten Rad­we­gen zu ködern, ist natür­lich char­mant und viel­leicht wäre es sogar erfolg­reich, wenn nicht im glei­chen Atem­zug Stel­lung­nah­men von Ver­kehrs­pla­nung, Stra­ßen­ver­kehrs­amt und Ver­kehrs­po­li­zei ins­be­son­de­re zu den Gefah­ren an der Mem­mels­dor­fer Stra­ße im Bebau­ungs­plan­ent­wurf voll­kom­men igno­riert wür­den. Die beste Wer­bung für Bro­se-eBike-Antrie­be bringt nichts, wenn deren Nut­ze­rin­nen und Nut­zer auf Grund unzu­rei­chen­der Pla­nun­gen auf dem Weg zur Arbeit ver­un­fal­len. Wir ver­mis­sen hier die For­de­rung des Bau­herrn an die Stadt Bam­berg nach bes­se­rer ver­kehrs­in­fra­struk­tu­rel­ler Anbindung.

Am Ende ist dies aber nicht das Kriegs­ent­schei­den­de. Viel­mehr kön­nen wir nicht auf der einen Sei­te in einer Son­der­sit­zung zum Kli­ma­wan­del eine PV-Pflicht beschlie­ßen und dann auf der ande­ren Sei­te gleich bei der erst­be­sten Mög­lich­keit eine Aus­nah­me machen – das ist ein schlech­tes Signal!
Und wir kön­nen nicht auf der einen Sei­te – wie es ja alle Par­tei­en getan haben – das jüng­ste Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wel­ches erst atte­stiert hat, dass zu wenig für den Kli­ma­schutz getan wird, für wich­tig und rich­tig befin­den und dann aber unse­rer ganz eige­nen poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung nicht gerecht werden.

Hier vor Ort fin­det Kli­ma­schutz statt, hier vor Ort haben wir die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten, hier vor Ort könn­te im kon­kre­ten vor­lie­gen­den Fall die Öko­no­mie einen grö­ße­ren wie ein­fa­chen Bei­trag zur Ver­söh­nung mit der Öko­lo­gie und dem Kli­ma­schutz lei­sten und wir könn­ten die Rah­men­be­din­gun­gen dafür festlegen.

Und gera­de weil uns die­se Ver­söh­nung von Öko­lo­gie und Öko­no­mie wich­tig ist und kei­ne Wort­hül­se blei­ben darf, müs­sen wir hier in der Abwä­gung lei­der ableh­nen. Die CO2-Bilanz wird – und das atte­stiert das gera­de genann­te Urteil eben – schon in sehr naher Zukunft auch und gera­de bei Unter­neh­men ein Wett­be­werbs­vor- oder ‑nach­teil sein. Wir wol­len, dass unse­re loka­len Unter­neh­men im Vor­teil sind.

Ist damit die Tür von unse­rer Sei­te geschlos­sen? Mit­nich­ten. Der Bau­herr ist dafür bekannt, dass er sich mit nicht weni­ger als dem Super­la­tiv zufrie­den gibt und so ein­fa­che Din­ge wie PV-Modu­le, Fas­sa­den­be­grü­nung oder flä­chen­ef­fi­zi­en­tes Bau­en müss­ten für einen inno­va­ti­ven Unter­neh­mer eine Her­aus­for­de­rung dar­stel­len. Soll­te der Bau­herr die­se Her­aus­for­de­rung also nicht scheu­en, wür­de die fina­le Pla­nung nicht nur unse­re Zustim­mung fin­den, wir wer­den die größ­ten Fans die­ses Pro­jek­tes sein.