SPD Adels­dorf: Bericht von der Gemein­de­rats­sit­zung am 28.04.2021

TOP 1 Apotheke/​Ärztehaus – Auf­he­bung des Beschlus­ses zur Entwurfsplanung

Die Ent­schei­dung zur Ent­wurfs­pla­nung für das Apotheken/​Ärztehaus wur­de auf­ge­ho­ben. Ein Arbeits­kreis soll gebil­det wer­den, der Vor­schlä­ge zur wei­te­ren Nut­zung machen soll.

Zur Erin­ne­rung:

Die Mehr­heit aus FW, CSU und Grü­ne hat­ten in der Gemein­de­rats­sit­zung im März einen Archi­tek­ten­ent­wurf zur Umge­stal­tung des Rat­haus­plat­zes mit Bau eines Ärz­te­hau­ses beschlos­sen. Ein­be­zo­gen in die Pla­nung waren neben den Häu­sern am Bahn­hof­platz auch das Pfarr­zen­trum mit Grund­stück. Das soll­te nach dem Ent­wurf weg­ge­ris­sen wer­den und dort ein Park­platz ent­ste­hen. Die Auf­ga­ben­stel­lung für den Archi­tek­ten­ent­wurf hat­te der Bür­ger­meis­ter allein vor­ge­ge­ben, ohne sich weder mit dem Gemein­de­rat noch mit der Kir­chen­ver­wal­tung und dem Kir­chen­ge­mein­de­rat abzu­stim­men. Die­se waren, nach­dem der Beschluss bekannt gege­ben wur­de, sehr erstaunt und ver­är­gert, dass ihr Grund­stück ein­fach so mit­ver­plant wur­de. Wir, die SPD-Gemein­de­rä­te, hat­ten gefor­dert, den Beschluss zu ver­ta­gen und den Archi­tek­ten­wett­be­werb mit einer neu­en mit allen Betei­lig­ten abge­stimm­ten, rea­lis­ti­schen Auf­ga­ben­stel­lung anzu­ge­hen. Lei­der ist die Mehr­heit im Gemein­de­rat die­sem Antrag nicht gefolgt, son­dern hat in der Gemein­de­rats­sit­zung im März mit 18:3 Stim­men einen Ent­wurf aus­ge­wählt, bei dem das Pfarr­zen­trum abge­ris­sen und die Flä­che als Park­platz genutzt wer­den sollte.

Nach Bekannt­wer­den der Pla­nung war der Pro­test und die Auf­re­gung groß.

Des­halb muss­ten der Bür­ger­meis­ter und der Gemein­de­rat jetzt 4 Wochen spä­ter die­sen Beschluss wie­der zurücknehmen.

Unser Resü­mee:
Das ist ein bla­ma­bler und rück­sichts­lo­ser Vor­gang, lei­der nicht das ers­te Mal. Der Bür­ger­meis­ter hat hier eigen­mäch­tig am Gemein­de­rat und an der Kir­che vor­bei viel Geld (ca. 35.000 €) für ein Plan­gut­ach­ten aus­ge­ge­ben, das jetzt im Papier­korb lan­det. Alle Pla­nun­gen müs­sen wie­der ganz von vorn anfan­gen. Viel Zeit und Geld ist ver­lo­ren. Erschre­ckend ist auch, dass die Mehr­heit im Gemein­de­rat sol­ches Vor­ge­hen im Nach­hin­ein abge­seg­net hat und auch jetzt nur ganz zöger­lich und lei­se Kri­tik äußert.

Durch die Ver­öf­fent­li­chung des beschlos­se­nen Ent­wurfs u.a. auf unse­rer Face­book-Sei­te (www​.face​book​.com/​S​P​D​A​d​e​l​s​d​o​rf/) konn­ten wir die Öffent­lich­keit über den Beschluss und die Vor­ge­hens­wei­se informieren.

Nun bil­det der Gemein­de­rat einen Arbeits­kreis, der Vor­schlä­ge für den Um-/Neu­bau und die Nut­zung der Häu­ser am Rat­haus­platz erstel­len soll. In die Über­le­gun­gen hier­zu wer­den auf unse­ren Antrag hin, neben Apo­the­ke und Ärz­te auch ein Mehr­zweck­raum / Sit­zungs­saal, Räu­me für die Ver­wal­tung und Woh­nun­gen mit ein­be­zo­gen. Die Ent­schei­dung trifft dann letzt­lich der Gemein­de­rat und nicht der Bürgermeister.

TOP 2 Schaf­fung einer Teil­zeit­stel­le – aus Zeit­grün­den zurückgestellt

TOP 3 bis 5 Ein­be­zie­hungs- und Ergän­zungs­sat­zung Heppstädt

Die Sat­zung wur­de mehr­heit­lich beschlos­sen. Die Unter­la­gen wer­den erneut ausgelegt.

Wir haben dage­gen gestimmt, weil hier zusätz­li­ches Bau­land geschaf­fen wer­den soll, wel­ches im der­zeit über­ar­bei­te­ten Flä­chen­nut­zungs­plan nicht vor­ge­se­hen war. Wir sehen hier die Bevor­zu­gung eines Grund­stücks­be­sit­zers gegen­über Anderen.

TOP 6 Ände­rung der Sat­zung über Auf­wen­dungs- und Kos­ten­er­satz für Ein­sät­ze und ande­re Leis­tun­gen der Feuerwehren

Die Gebüh­ren­sät­ze wur­den gegen­über der letz­ten Sat­zung von 2017 erhöht.

TOP 7 Ein­rich­tung einer fes­ten Natur­grup­pe bei der Kita Regenbogen

Es soll eine wei­te­re Kin­der­gar­ten­grup­pe als Natur­grup­pe (Acker­kin­der­gar­ten) für 16 Kin­der in der Nähe des Kin­der­gar­tens Regen­bo­gen ein­ge­rich­tet werden.

TOP 8 SPD-Antrag – Kos­ten- und Ter­min­pla­nung der Gene­ral­sa­nie­rung der Stra­ßen des Oberdorfes

Zu den Fra­gen im Antrag der SPD zur Gene­ral­sa­nie­rung der Stra­ßen nahm Hr. Zach­erl vom Ing.-Büro GBI Stellung.
Zuerst bestä­tig­te er, dass der Auf­trag für einen Ver­kehrs­pla­ner soweit vor­be­rei­tet ist, dass der Auf­trag ver­ge­ben wer­den kann. Die Ver­ga­be soll in der Haupt- und Finanz­aus­schuss­sit­zung am 5.5.2021 erfolgen.

Im Fol­gen­den eine kur­ze Zusam­men­fas­sung der wich­tigs­ten Punkte.

Die Gesamt­kos­ten für die Sanie­rung betra­gen nach der aktu­el­len Kos­ten­schät­zung jetzt 12,7 Mio. € und sind damit noch wei­ter ange­stie­gen. Der Aus­schrei­bung und Ver­ga­be der Pla­nung im Febru­ar 2020 lagen noch Kos­ten von 5,3 Mio. € zugrun­de. Hr. Zach­erl beton­te, dass sich durch die Vor­schlä­ge der Anwoh­ner in der Bür­ger­be­tei­li­gung Kos­ten­min­de­run­gen erge­ben wer­den, da die Aus­füh­rung der Stra­ßen ver­ein­facht wer­den kann. Auf Rück­fra­ge von Nor­bert Lamm bestä­tig­te er, dass die Aus­wer­tung der Fra­ge­bö­gen, die an die Anwoh­ner ver­sandt wur­den, vor der Beschluss­fas­sung im Gemein­de­rat ver­öf­fent­licht wer­den. Eine ers­te Vor­schau zeigt, dass sich die meis­ten Anwoh­ner für die Vari­an­te mit zwei gleich­gro­ßen Bür­ger­stei­gen aus­ge­spro­chen haben.

Der Zeit­plan hat sich durch die im Febru­ar und März nach­ge­hol­te Bür­ger­be­tei­li­gung erheb­lich ver­scho­ben, so wird der Bau­be­ginn für den Bau­ab­schnitt 1 frü­hes­tens Ende des 3. Quar­tal 2021 sein. Ursprüng­lich war der Bau­be­ginn Anfang des 2. Quar­tals vorgesehen.

Auf Nach­fra­ge von Jörg Bubel bestä­tig­te Hr. Zach­erl, dass durch die gestie­ge­nen Bau­kos­ten sich nach der HOAI auch das Hono­rar für das Ing.-Büro erhöht. Inwie­weit hier­für ein neu­er Gemein­de­rats­be­schluss not­wen­dig wird, konn­te er nicht sagen. Von der Gemein­de äußer­te sich dazu nie­mand. Über die Ursa­chen und Grün­de für die erheb­li­chen Kos­ten­stei­ge­run­gen wur­de nicht gesprochen.

TOP 9 und TOP 10 wur­den aus Zeit­grün­den zurückgestellt.

Nor­bert Lamm
SPD Adelsdorf