Haus­halts­re­de der Buben­reu­ther Grünen

Haus­halts­re­de 2021

Lie­ber Herr Bür­ger­mei­ster Stumpf, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen des Gemein­de­ra­tes, lie­be Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der Ver­wal­tung, sehr geehr­te Mit­bür­ge­rin­nen und Mitbürger,

Die Süd­deut­sche Zei­tung hat auf ihrer Web­site einen Count­down, man sieht dabei zu, wie das ver­blei­ben­de CO2 Bud­get schmilzt und die Zeit abläuft. Bis zur Erd­er­wär­mung auf über 1,5 Grad sind es beim der­zei­ti­gen CO2-Aus­stoß noch 6 Jah­re, 8 Mona­te und ein paar Tage.

2019 hat der Gemein­de­rat die­ser Situa­ti­on Rech­nung getra­gen und den Beschluss gefasst, allen Maß­nah­men zum Kli­ma­schutz abso­lu­ten Vor­rang ein­zu­räu­men. Aus dem vor­lie­gen­den Haus­halts­ent­wurf wird dies für uns aber nicht deut­lich. Bei der Prio­ri­sie­rung der Inve­sti­tio­nen lie­gen ande­re Pro­jek­te vor­ne, die Maß­nah­men für den Kli­ma­schutz sind zu zag­haft. Für uns stimmt das pro­por­tio­na­le Ver­hält­nis nicht. Beim Sanie­rungs­ge­biet, bei dem es um gestal­te­ri­sche Maß­nah­men ging, hieß es noch klot­zen statt kleckern, auch wird die Gemein­de Mil­lio­nen in den Umbau von H7 und den Bau eines Park­hau­ses an der Bahn bei­steu­ern. Eini­ge sehen in die­sem Park­haus einen Bei­trag zum Kli­ma­schutz, weil dort Park & Ride Park­plät­ze errich­tet wer­den. Für uns lädt Park & Ride dazu ein, mit dem Auto zur Bahn zu fah­ren, statt mit dem ÖPNV oder dem Rad zu kom­men. Der ÖPNV Aus­bau wird dadurch dann womög­lich sogar aus­ge­bremst. Es zu för­dern, nur noch bis Buben­reuth mit dem Auto zu fah­ren und erst dann auf den ÖPNV umzu­stei­gen, ist für uns kei­ne sinn­vol­le Maß­nah­me, um beim Kli­ma­schutz vor­an­zu­kom­men. Wäh­rend Städ­te Park­plät­ze redu­zie­ren und so die Men­schen zum Umstieg auf den ÖPNV brin­gen wol­len, zie­hen wir die Autos mit Park & Ride nach Buben­reuth. Ja, es wer­den auch Fahr­rad­ab­stell­plät­ze an der Bahn errich­tet, aber zunächst ohne Zugangs­kon­trol­le. Dies wäre aber drin­gend not­wen­dig, um auch aus ent­fern­te­ren umlie­gen­den Gemein­den mit dem Pedel­ec zur Bahn kom­men zu kön­nen. Die Zugangs­kon­trol­le nicht gleich mit ein­zu­rich­ten, fin­den wir eine halb­her­zi­ge Vorgehensweise.

Unser im Febru­ar gestell­ter Antrag zum Local Green Deal zielt dar­auf ab, beim Kli­ma­schutz zu klot­zen anstatt zu kleckern. Wir wol­len, dass Buben­reuth ein Zei­chen setzt und sei­nen Bürger*innen deut­lich macht, dass der Ort beim Kli­ma­schutz vor­an­geht und dabei alle stark unter­stützt, die mit­ge­hen wol­len. Unser pro Kopf CO2-Ver­brauch in Buben­reuth liegt bei über 6 Ton­nen. Nach­hal­tig ist 1 Ton­ne. Um die Bürger*innen für die­ses The­ma zu gewin­nen und um die Prio­ri­tät und Dring­lich­keit der Lage deut­lich zu machen, wol­len wir 400.000 Euro in den Haus­halt 2021 ein­stel­len um damit Maß­nah­men von Pri­vat­haus­hal­ten für den Kli­ma­schutz zu för­dern. Jede ein­zel­ne Maß­nah­me wol­len wir in die­sem Jahr in der Regel noch mit 40% för­dern. In den Fol­ge­jah­ren wür­den sich Gesamt­sum­me und För­der­quo­te reduzieren.

Schnel­les Han­deln, auf das es beim Kli­ma­schutz so sehr ankommt, wür­de belohnt wer­den, denn die För­de­rung wür­de nur für kur­ze Zeit gel­ten. Dies wür­de sich maß­geb­lich von den Pro­gram­men ande­rer Kom­mu­nen unter­schei­den, die sol­che För­der­pro­gram­me schon seit Jah­ren anbie­ten und des­halb mit gerin­ge­ren För­der­quo­ten versehen.Bubenreuth, 27.04.2021 Als dann statt der 400.000 Euro der Kom­pro­miss von 100.000 Euro für der­ar­ti­ge För­der­maß­nah­men beschlos­sen wur­de, bin ich im Finanz­aus­schuss mit­ge­gan­gen, dem Gemein­de­rat den Haus­halts­ent­wurf zu emp­feh­len. Noch ist aber nicht ent­schie­den, wie die För­der­quo­ten bei den jewei­li­gen Maß­nah­men gestal­tet wer­den. Immer wie­der habe ich deut­lich gemacht, dass uns Grü­nen beim Kli­ma­schutz­för­der­pro­gramm eine mög­lichst hohe För­der­quo­te je Maß­nah­me wich­tig ist, um attrak­ti­ve Anrei­ze für die Bürger*innen zu bieten.

Und zwar gera­de für die, in deren All­tag – aus wel­chen Grün­den auch immer – Kli­ma­schutz bis­her kei­ne gro­ße Rol­le spielt. Wir glau­ben: Wenn die För­de­run­gen je Maß­nah­me zu gering sind, wer­den sie nur von denen abge­ru­fen, die die­se ohne­hin durch­ge­führt hät­ten. Dies wird zu Mit­nah­me­ef­fek­ten füh­ren, aber sicher­lich kei­nen Ruck für den Kli­ma­schutz erzeu­gen. In der Haupt- und Finanz­aus­schuss­sit­zung am 23.03. war jedoch eine deut­li­che Zurück­hal­tung auf Sei­ten der ande­ren Frak­tio­nen zu spü­ren, hier hoch zu för­dern Dies lässt uns befürch­ten, dass es bei der För­de­rung von Kli­ma­schutz eben nicht heißt: Klot­zen statt kleckern.

Wir sind vom Haus­halts­ent­wurf 2021 ins­ge­samt nicht über­zeugt, denn er trifft zu wenig Vor­sor­ge, um dem, was auf uns zukommt, ent­ge­gen­zu­steu­ern. Er lässt uns dar­an zwei­feln, dass der Kli­ma­schutz wirk­lich die höch­ste Prio­ri­tät dar­stellt. Ein Teil von uns wird dem Haus­halt daher nicht zustim­men. Der ande­re Teil von uns ist bereit, trotz aller Beden­ken doch dar­auf zu ver­trau­en, dass in den Nach­ver­hand­lun­gen zum Kli­ma­schutz­för­der­pro­gramm sich noch die Erkennt­nis durch­setzt, dass nur mit einem hohen Anreiz auch ent­spre­chen­des Han­deln bei vie­len Bürger*innen ange­regt wer­den kann. Außer­dem soll die­se teil­wei­se gege­be­ne Zustim­mung die Zusa­ge wür­di­gen, dass ab 2022 deut­lich höhe­re Sum­men für ein der­ar­ti­ges För­der­pro­gramm in den Haus­halt ein­ge­stellt wer­den sollen.

Jeder Euro, der zum Abwen­den der Kli­ma­kri­se bei­trägt, ist rich­tig ein­ge­setzt. Die Fol­ge­ko­sten einer Kli­ma­kri­se sind uner­mess­lich höher. Die Ver­schul­dung der Gemein­de Buben­reut ist pro Kopf mit über 1000 Euro gegen­über dem Lan­des­durch­schnitt von rund 600 Euro sehr hoch.

Wir wer­den prio­ri­sie­ren müs­sen und so man­ches künf­ti­ge Pro­jekt auch zurück­stel­len oder sein las­sen müs­sen. Eine Prio­ri­sie­rung auf Kosten des Kli­ma­schut­zes darf es jedoch nicht geben, das hat der Gemein­de­rat 2019 selbst beschlossen.

Vie­len Dank.

Lea Bei­fuß für die Frak­ti­on Bünd­nis 90 / die Grünen