MdB Emmi Zeul­ner: „Zustim­mung zum Vier­ten Bevölkerungsschutzgesetz“

Emmi Zeulner, MdB
Emmi Zeulner, MdB

Mehr Akzep­tanz durch bun­des­ein­heit­li­che Mindestregelungen

Am gest­ri­gen Tag hat der Deut­sche Bun­des­tag über das vier­te Gesetz zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te abge­stimmt und damit Min­dest­re­ge­lun­gen ab einer 7‑Ta­ge-Inzi­denz von 100 bun­des­ein­heit­lich ein­ge­führt. Auch die hei­mi­sche Bun­des­tag­ab­ge­ord­ne­te Emmi Zeul­ner (CSU, Wahl­kreis Lich­ten­fels-Kulm­bach-Bam­berg Land) hat dem Gesetz zuge­stimmt, aber in einer per­sön­li­chen Erklä­rung ihre Beden­ken ausgeführt.

„Als gelern­te Kran­ken­schwe­ster hat für mich der Gesund­heits­schutz ober­ste Prio­ri­tät. Ich neh­me die kla­ren For­de­run­gen von­sei­ten der Inten­siv­me­di­zi­ner und der Pfle­ge­kräf­te, die für ein Durch­hal­ten der Gesell­schaft und star­ke Maß­nah­men in der Pan­de­mie wer­ben, sehr ernst. Zugleich müs­sen nach einer so lan­gen Zeit aber auch die Lebens­wirk­lich­kei­ten der Men­schen in unse­rem Land eine stär­ke­re Berück­sich­ti­gung fin­den“, so die Gesund­heits­po­li­ti­ke­rin. „Ich kann nach­voll­zie­hen, dass vie­le Men­schen „pan­de­mie­mü­de“ sind und den­noch kön­nen wir dar­auf hof­fen, durch die Impf­kam­pa­gne in weni­gen Wochen einen deut­li­chen Schritt wei­ter zu sein. Mit die­sem Gesetz, schaf­fen wir mehr Akzep­tanz durch bun­des­ein­heit­li­che Rege­lun­gen, las­sen gleich­zei­tig bei der Pan­de­mie­be­kämp­fung nicht nach und schaf­fen den­noch Erleich­te­run­gen“, so Zeul­ner. Beson­ders die Erleich­te­run­gen für den Außen­be­reich und Fami­li­en sieht Zeul­ner posi­tiv. „Zum einen wird die Sport­aus­übung von Kin­der unter 14 Jah­ren in klei­nen Grup­pen ermög­licht. Und zum ande­ren kön­nen zoo­lo­gi­sche und bota­ni­sche Gär­ten mit einem Test- und Schutz­kon­zept öff­nen.“ Bei den Schu­len konn­te man sich eini­gen, den Prä­senz­un­ter­richt bis zu einem Wert von 165 zu ermög­li­chen, da das Ziel wei­ter blei­be, die Schu­len im Sin­ne unse­res Klein­sten, so lan­ge wie mög­lich offen zu halten.

Ein wei­te­rer wich­ti­ger Punkt, der vor allem für die CSU ent­schei­dend war, ist die Rechts­si­cher­heit für den sta­tio­nä­ren Ein­zel­han­del vor Ort. „Wir konn­ten ver­han­deln, dass die Mög­lich­keit von click&meet mit Test­stra­te­gie nicht bereits ab einer Inzi­denz von 100 unter­sagt ist, son­dern bis zu einer Inzi­denz von 150 wei­ter ermög­licht wird. Auch konn­ten wir erfolg­reich die wei­te­re Zulas­sung der click&collect Mög­lich­keit – unab­hän­gig von der Inzi­denz – durch­set­zen“, so Zeul­ner. „Doch ich hät­te mir hier noch wei­te­re Erleich­te­run­gen gewünscht und vor­stel­len kön­nen“, betont die Abgeordnete.
Denn ihrer Ansicht nach, blei­ben die wei­te­ren Rege­lun­gen zum Ein­zel­han­del und den Selbst­stän­di­gen hin­ter den zu Recht gesetz­ten Hoff­nun­gen zurück. „Die Men­schen in die­sen Berei­chen haben in den letz­ten Mona­ten bewie­sen, dass sie mit viel per­sön­li­chem Ein­satz gute Schutz- und Hygie­nekon­zep­te auf die Bei­ne stel­len kön­nen. Gera­de auch die Kos­me­ti­ke­rin­nen, bei denen hohe Hygie­ne­maß­nah­men der Stan­dard sind und die mit viel Orga­ni­sa­ti­on und per­sön­li­chem Ein­satz alle Vor­ga­ben erfüllt haben, hät­ten mei­ner Ansicht nach, im Rah­men des Ermes­sens, mit in die Öff­nungs­aus­nah­men ein­be­zo­gen wer­den müs­sen“, erklärt die Abge­ord­ne­te. „Auch die Ein­zel­händ­ler, sei es das Schuh- oder auch das Sport­fach­ge­schäft, haben mit viel Ein­satz gezeigt, dass sie ein durch­dach­tes Schutz­kon­zept lie­fern kön­nen. Hier set­ze ich mich wei­ter für Nach­bes­se­run­gen ein.“

Wei­ter konn­te erreicht wer­den, dass die Aus­gangs­be­schrän­kun­gen statt ab 21.00 Uhr nun ab 22.00 Uhr, und für Ein­zel­per­so­nen zu sport­li­chen Betä­ti­gung erst ab 24.00 Uhr, gel­ten. „Wobei ich mir des mas­si­ven Ein­griffs in die Grund­rech­te bewusst bin. Des­halb muss es das Ziel sein, die­se Ein­grif­fe schnellst­mög­lich wie­der auf­he­ben“, stellt Zeul­ner klar. „Wie bei allen Ein­griffs­maß­nah­men muss auch hier der Fokus dar­auf lie­gen, jetzt bereits mil­de­re Mit­tel in die Dis­kus­si­on mit­ein­zu­be­zie­hen und wenn mög­lich umzusetzen.“

Ein Punkt sei der Gesund­heits­po­li­ti­ke­rin noch beson­ders wich­tig: Die Berück­sich­ti­gung der ver­än­der­ten Situa­ti­on für geimpf­te Men­schen – beson­ders auch im Bereich von Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen, wie Pfle­ge­hei­men und Ein­rich­tun­gen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe. „Mit dem vol­len Impf­schutz der Bewoh­ner sind die ein­schlä­gi­gen Argu­men­te für die Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen hier größ­ten­teils ent­fal­len“, führt die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te aus.

Die immer wie­der vor­ge­brach­te Kri­tik, dass der Bund hier sei­ne Kom­pe­ten­zen über­schrit­ten habe, kann Zeul­ner aber nicht nach­voll­zie­hen. „Unser Föde­ra­lis­mus ist etwas Groß­ar­ti­ges. Aber für eine Pan­de­mie, die kei­ne Lan­des­gren­zen kennt, braucht es nach einer so lan­gen Zeit eine natio­na­le Ant­wort. Und die­se Ant­wort muss nun das deut­sche Par­la­ment geben. Und so sehr ich sub­si­diä­re Ansät­ze befür­wor­te, muss­ten wir fest­stel­len, dass die Ebe­ne, die in Ver­ant­wor­tung stand, mit ihren Mög­lich­kei­ten am Ende ange­kom­men war. Das galt ins­be­son­de­re für das For­mat der Mini­ster­prä­si­den­ten­kon­fe­renz zusam­men mit der Bun­des­kanz­le­rin. Denn man konn­te die Uhr danach stel­len, wann die erste Lan­des­re­gie­rung, von den, in den Kon­fe­ren­zen getrof­fe­nen Beschlüs­sen, wie­der abwei­chen wür­de“, so Zeulner.

Jetzt läge die Ver­ant­wor­tung genau da, wo sie lie­gen müs­se: in der Mit­te des Parlaments.

„Natür­lich wür­de ich lie­ber über wei­te­re Locke­run­gen abstim­men, doch die Zahl der Neu­in­fek­tio­nen steigt wei­ter täg­lich an und am heu­ti­gen Tag befin­den sich über 5.000 Men­schen coro­nabe­dingt in inten­siv­me­di­zi­ni­scher Behand­lung. Das zeigt deut­lich, dass wir in der Pan­de­mie­be­kämp­fung noch nicht nach­las­sen dür­fen“, so die Gesund­heits­po­li­ti­ke­rin. „Als Par­la­men­ta­rie­rin fal­len mir sol­che Ent­schei­dun­gen nicht leicht, den­noch sind zu tref­fen, denn sich hier aus der Ver­ant­wor­tung zu steh­len, ent­spricht nicht mei­nem Ver­ständ­nis von Poli­tik“, so Zeul­ner abschließend.