Der Neue Wiesentbote

Tages­ord­nung:

1. Geneh­mi­gung der öffent­li­chen Sit­zungs­nie­der­schrift vom 11.03.2021
2. Ver­ab­schie­dung des Haus­halts 2021 
   1. Erlass der Haus­halts­sat­zung mit Haus­halts­plan für das Haus­halts­jahr 2021
   2. Geneh­mi­gung des Finanz­plans zum Haus­halts­plan für die Jah­re 2022 bis 2024
   3. Geneh­mi­gung des Stel­len­plans 2021
3. Neu­bau einer KiTa in der Sebal­der Stra­ße; Erwei­te­rung des päd­ago­gi­schen Kon­zepts, Ein­zug einer Bestands­grup­pe in den Neubau
4. Umset­zung des Hang­was­ser­be­sei­ti­gungs­kon­zepts – Ver­ga­be der Pla­nungs­lei­stun­gen zum Neu­bau eines Regen­was­ser­ka­nals in der Stra­ße „Am Tie­fen Weg“
5. Betei­li­gung der Gemein­de Dormitz als Trä­ger öffent­li­cher Belan­ge; Ein­be­zie­hungs­sat­zung „Röt­han­ger“ – Gemein­de Uttenreuth
6. Bekannt­ga­be von Beschlüs­sen aus nicht-öffent­li­cher Sitzung
7. Infor­ma­tio­nen

Nach der Geneh­mi­gung der Nie­der­schrift der öffent­li­chen Sit­zung vom 11.03.2021 ging es im Tages­ord­nungs­punkt 2 um den Haus­halt 2021. Die Mehr­heit des Gre­mi­ums stimm­te hier­bei gegen eine detail­lier­te Bespre­chung des Ver­wal­tungs­hau­halts und des Vermögenshaushalts.

Aus unse­rer Sicht wäre dies drin­gend gebo­ten gewe­sen da sich im Ver­mö­gens­haus­halt seit der Vor­stel­lung in der letz­ten Sit­zung wesent­li­che Ver­schie­bun­gen erge­ben hat­ten, und auch eini­ge dort ange­spro­che­ne Punk­te unge­klärt blie­ben. Der Ver­wal­tungs­haus­halt konn­te in den vor­an­ge­gan­ge­nen Sit­zun­gen noch nicht behan­delt wer­den da den Gemein­de­rä­ten die Zah­len nicht über­ge­ben wurden.

Eini­ge wesent­li­che Punk­te sol­len jedoch hier genannt werden.

Gemäß der Finanz­pla­nung kann die Gemein­de Dormitz ab 2022 den Betrag zur Schul­den­til­gung nicht mehr voll aus dem Ver­wal­tungs­haus­halt bedie­nen. In den Fol­ge­jah­ren erhöht sich das Defizit.
Die Ver­wal­tungs­um­la­ge an die VG Dormitz erhöht sich auf ca. 480.000 Euro. Dies ist ein Anstieg um 37% in den letz­ten drei Jah­ren. Die Kreis­um­la­ge erhöh­te sich im glei­chen Zeit­raum nur um 4%.

Als Ent­nah­me aus all­ge­mei­nen Rück­la­gen wer­den in den Jah­ren 2021 und 2022 zusam­men 1,12 Mil­lio­nen Euro vor­ge­se­hen. Der im Haus­halt aus­ge­wie­se­ne Stand die­ser Rück­la­gen betrug jedoch zum 1.1.2021 nur 902.000 Euro.

Die Fra­ge nach den Kosten des Hang­was­ser­be­sei­ti­gungs­kon­zep­tes für die Rosen­ba­cher Stra­ße, die nicht auf­ge­führt waren, wur­de dahin­ge­hend beant­wor­tet, dass der Betrag für die anste­hen­den Arbei­ten unter dem Punkt Hang­was­ser­be­sei­ti­gungs­kon­zept am Tie­fen Weg zusam­men­ge­fasst sei. Von den dort auf­ge­führ­ten 150.000 Euro soll­ten 130.000 Euro dem Pro­jekt am Tie­fen Weg und 20.000 Euro dem Pro­jekt in der Rosen­ba­cher Stra­ße zuge­teilt wer­den. Da im wei­te­ren Ver­lauf unter Tages­ord­nungs­punkt 4 die Maß­nah­men für den Tie­fen Weg mit Gesamt­ko­sten von 160.000 Euro ver­an­schlagt wur­den, ist das im Haus­halt vor­ge­se­he­ne Bud­get bereits über­schrit­ten. Für die Fol­ge­jah­re wer­den der­zeit kei­ne Mit­tel in den Finanz­plä­nen vorgesehen.
Die Gemein­de Dormitz muss auf­grund des KiTa Neu­baus 2021 einen Kre­dit in Höhe von 1,0 Mil­lio­nen Euro auf­neh­men, in den bei­den Fol­ge­jah­ren wer­den wei­te­re 900.000 Euro vor­ge­se­hen. Trotz die­ser hohen Bela­stung wird ein Geh­weg von der Grün­de­läcker Stra­ße über den Brand­bach hin zur Gemein­de mit Kosten von 310.000 Euro geplant.
Als Sanie­rungs­maß­nah­men für die Schu­le wer­den bis 2025 nur 10.000 Euro für die Grund­stücks­mau­er vor­ge­se­hen, obwohl Stim­men aus dem Gemein­de­rat die Schu­le bereits 2019 für „maro­de“ erklär­ten. Ein Kon­zept zu Sanie­rung wur­de damals beauftragt.

Die Gemein­de Dormitz erhält jähr­lich Zuschüs­se für den Stra­ßen­aus­bau und die Sanie­rung, z.B. für 2020 und 2021 in Höhe von 30.500 Euro. Vom Gemein­de­rat waren letz­tes Jahr sogar 70.000 Euro bud­ge­tiert. Umge­setzt wur­de dies jedoch nicht. So wur­den 2019 ca. 11.000 Euro, 2020 ca. 15.000 Euro ver­wen­det. Als Kon­se­quenz dar­aus wird die Gemein­de und die Bür­ger höhe­re Repa­ra­tur­ko­sten in der Zukunft zu tra­gen haben.

Der Gemein­de­rat beschloss gemäß Punkt 2.1 den Haus­halt für 2021 im Ver­wal­tungs­haus­halt mit 3.999.200 Euro und im Ver­mö­gens­haus­halt mit 2.293.500 Euro. Kre­dit­auf­nah­men in Höhe von 1.900.000 Euro wer­den vor­ge­se­hen. Die Steu­er­sät­ze wer­den mit 350 v.H. Grund­steu­er für land- und forst­wirt­schaft­li­che Betrie­be und für Grund­stücke fest­ge­setzt. Die Gewer­be­steu­er beträgt 380 v.H. Der Kas­sen­kre­dit wird auf eine Höhe von 750.000 Euro festgesetzt.

Im Punkt 2.2. wur­de der Finanz­plan für die Jah­re 2022 bis 2024 beschlossen.

• 2022 beträgt der Gesamt­haus­halt 6.810.800 Euro (Ver­wal­tungs­haus­halt 4.036.800 Euro und Ver­mö­gens­haus­halt 2.774.000 Euro).
• 2023 beträgt der Gesamt­haus­halt 5.268.500 Euro (Ver­wal­tungs­haus­halt 4.050.400 Euro und Ver­mö­gens­haus­halt 1.218.100 Euro).
• 2024 beträgt der Gesamt­haus­halt 4.862.100 Euro (Ver­wal­tungs­haus­halt 4.057.200 Euro und Ver­mö­gens­haus­halt 804.900 Euro).

Der Stel­len­plan 2021 wur­de im Punkt 2.3. geneh­migt. Es kam auf­grund des erhöh­ten Bedarfs an Betreu­ungs­per­so­nal auf­grund der Coro­na-Maß­nah­men zu einem beson­ders hohen Anstieg der Stel­len im Sozi­al- und Erziehungsdienst.

Tages­ord­nungs­punkt 3 behan­del­te die Umpla­nung des KiTa Neu­baus unter ande­rem mit Ein­rich­tung einer Fle­xi­werk­statt in bis­her nicht für die KiTa-Nut­zung vor­ge­se­he­ne Räum­lich­kei­ten. In die­se soll nun eine wei­te­re Kin­der­gar­ten­grup­pe aus der bestehen­den KiTa umzie­hen, da die Bin­dungs­frist für die dort bis­her genutz­ten Räu­me abge­lau­fen sei. Laut Zusa­ge der Regie­rung soll der Neu­bau die­ser Flä­chen im Ober­ge­schoss damit Teil der för­der­fä­hi­gen Kosten wer­den. Die von der Regie­rung von Ober­fran­ken geneh­mig­te Bedarfs­pla­nung wur­de dem Gemein­de­rat ent­ge­gen der Zusa­ge aus der letz­ten Sit­zung bis­lang nicht vorgelegt.
Die Ände­rung führt zu einer Erwei­te­rung des päd­ago­gi­schen Kon­zepts sowie einer gene­rel­len Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on in bei­den Ein­rich­tun­gen. Im Neu­bau muss daher das Ober­ge­schoss umge­plant und teil­wei­se geän­dert wer­den. Hier­für wer­den zusätz­li­che Kosten in Höhe von 70.000 Euro anfal­len. Die Bau­ko­sten stei­gen somit auf ca. 3,75 Mil­lio­nen Euro. Die För­de­rung soll sich jedoch ungleich stär­ker auf vor­aus­sicht­lich 2,1 Mil­lio­nen Euro erhö­hen, davon ca. 676.000 Euro vom Bund aus Mit­teln des Kon­junk­tur­pa­ke­tes zur Bewäl­ti­gung der Fol­gen der Corona-Pandemie.

Der Gemein­de­rat beschloss die geän­der­te Pla­nung wei­ter zu führen.

Gegen­stand des Tages­ord­nungs­punk­tes 4 war die Umset­zung des Hang­was­ser­be­sei­ti­gungs­kon­zep­tes für den Bereich „Am Tie­fen Weg“. Ober­flä­chen­was­ser, wel­ches auf­grund der feh­len­den Ver­sicke­rungs­mög­lich­kei­ten bis­her noch in den Misch­was­ser­ka­nal abge­lei­tet wird, soll in Zukunft über einen getrenn­ten Regen­was­ser­ka­nal abge­lei­tet wer­den. Der bis­he­ri­ge End­punkt liegt im Kreu­zungs­be­reich zwi­schen Lie­gnit­zer Stra­ße und Tie­fen Weg. Der Kanal soll hier­für zum Ende des Tie­fen Weges ver­län­gert wer­den. Die Bau­ko­sten hier­für wer­den der­zeit mit 137.000 Euro ver­an­schlagt. Das Inge­nieur­bü­ro Gaul wur­de gemäß Ange­bot mit Pla­nungs­lei­stun­gen in Höhe von 23.065,92 Euro zuzüg­lich der Kosten für die ört­li­che Bau­lei­tung beauftragt.

Im Punkt 5 beschloss der Gemein­de­rat als Trä­ger öffent­li­cher Belan­ge kei­ne Ein­wän­de gegen die Bau­leit­pla­nung der Gemein­de Utten­reuth im Gebiet „Röt­han­ger“ zu erheben.

Beschlüs­se aus nicht-öffent­li­cher Sit­zung wur­den nicht bekannt gegeben.

Infor­ma­tio­nen:

• Die Gebüh­ren für die Nut­zung der Kin­der­ta­ges­stät­te wer­den ent­spre­chend der Tarif­er­hö­hun­gen für die Beschäf­tig­ten um 1,4% angehoben.
• Als Ergeb­nis des „Gute-Kita-Geset­zes“ erhält die Dormit­zer Ein­rich­tung eine Lei­tungs­bo­nus zur Ent­la­stung der Erzie­he­rin­nen und Erzie­her in Höhe von 17.700 Euro.
• Die Orts­grup­pe Dormitz/​Neunkirchen des Bun­des Natur­schutz möch­te das Pla­ka­tie­rungs­sy­stem nut­zen, um Wer­bung für die StUB zu machen.
• Die aus­ge­fah­re­ne Fahr­bahn in der Pfla­ste­rung der Nepo­muk­brücke wur­de beim aus­füh­ren­den Unter­neh­men als Man­gel ange­zeigt. Der Ter­min der Besei­ti­gung ist noch nicht bekannt.

Chri­stoph Schmitt
CSU Dormitz