Bünd­nis 90/​Die Grü­nen im Land­kreis Bay­reuth neh­men Stel­lung zur Bericht­erstat­tung „Land­rat / Hans Hümmer“

Stel­lung­nah­me: Bericht FWG/​Landrat

Es ist löb­lich, wenn sich eine Frak­ti­on für ihren Vor­sit­zen­den aus­spricht – zur sach­li­chen Dar­stel­lung, emp­fiehlt es sich aber immer zwei Sei­ten zu hören.

Qua­ran­tä­ne:

Kreis­rat Hans Hüm­mer war nach sei­nen eige­nen Aus­sa­gen nicht in Qua­ran­tä­ne und nahm in die­ser Zeit am öffent­li­chen Leben teil. Alle ande­ren Kreistagskollen:innen befan­den sich jedoch nach tele­fo­ni­scher Mit­tei­lung der zustän­di­gen Stel­len in Quarantäne.

Im Zuge der Gleich­stel­lung und ‑behand­lung aller Betei­lig­ten, baten wir um Über­prü­fung der angeb­lich unter­schied­li­chen Anord­nun­gen. Das Land­rats­amt hat uns bestä­tigt, den Vor­fall zu über­prü­fen und nach Prü­fung über das Ergeb­nis zu informieren.

Von einem Vor­satz war also nie die Rede. Herr Hüm­mer hat sich in die­sem Fall selbst immer wie­der in den Vor­der­grund gestellt. Mei­ne Aus­sa­ge dazu war: „Ich kann nicht bestä­ti­gen, dass Herr Hüm­mer wäh­rend der Sit­zung sechs Mal die Mas­ke gewech­selt hat.“ Dem­nach könn­te bei Nicht­ein­hal­tung einer ange­ord­ne­ten Coro­na-Qua­ran­tä­ne ein Buß­geld nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz durch­aus aus­ge­spro­chen wer­den. Alle betrof­fe­nen Kreis­rä­te haben zumin­dest auch Ihrer Vor­bild­funk­ti­on Rech­nung getra­gen und nach erfolg­ter Anord­nung in Qua­ran­tä­ne begeben.

Zu Wider­spre­chen ist:

Halt­los sind in jedem Fall die Vor­wür­fe, dass gegen unse­ren Kreis­rat Hans Hüm­mer eine (Hetz-) Kam­pa­gne sei­tens des Kreis­ra­tes geführt wird. Genau das Gegen­teil ist der Fall! Wir boten in all den Jah­ren immer sach­be­zo­ge­ne Arbeit an. Der Umgangs­ton macht letzt­end­lich die Musik und zeigt dadurch auch die Wert­schät­zung gegen­über ande­ren Per­so­nen. Ange­führt wird aber der Vor­wurf – wie von der FWG-Frak­ti­on sogar ver­öf­fent­licht – der Kreis­rat wür­den alles nur durch­win­ken und kei­ne „rich­ti­gen“ Fra­gen an den wich­ti­gen Stel­len äußern. Uns feh­le der Respekt gegen­über ande­ren Mei­nun­gen von Kreisräte:innen. Rich­tig ist: Wir ste­hen zu den, in Mehr­heit gefass­ten Beschlüssen.

Das ist zumin­dest geleb­te Demokratie…

Ein­ge­la­den:

Es war auch kein Tri­bu­nal gegen die besag­te eine Per­son. Kreis­rat Hans Hüm­mer wur­de vor dem Pres­se­ge­spräch zu einer Aus­spra­che mit allen Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den ein­ge­la­den. Nicht zum ers­ten Mal erschien der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der FWG nicht zu einer vor­be­spre­chen­den Sitzung.

Manch­mal so hat es zumin­dest den Anschein, scheint Hans Hüm­mer in sei­ner eige­nen Welt zu leben. Die Gren­zen sind jedoch dann über­schrit­ten, wenn Behaup­tun­gen auf­ge­stellt wer­den, die ande­re Kreis­tags­mit­glie­der als unge­eig­net bezeich­nen. Eine stän­di­ge Beleh­rung mit oft mas­si­vem Unter­ton hat die­se Gren­zen längst und weit über­schrit­ten. Eines jedoch möch­te ich per­sön­lich anmer­ken: „Wenn immer alle beson­ne­nen und ruhi­gen Men­schen nach­ge­ben, dann regie­ren irgend­wann die ‚Laut­spre­cher‘ in die­sem Land“.

Schutz der Verwaltung:

Hier gab es nicht zum ers­ten Mal Beschwer­den aus der Ver­wal­tung, dass der Umgangs­ton von Hans Hüm­mer nicht immer respekt­voll war und den all­ge­mei­nen Gepflo­gen­hei­ten entsprach.

Eska­liert ist nun ein Vor­fall gegen­über einer Mit­ar­bei­te­rin des Land­rats­am­tes, die sich seit die­ser Zeit schwer belas­tet im Kran­ken­stand befin­det. Dafür gibt es Zeu­gen und dafür spre­chen auch die Aus­sa­ge und die Bestä­ti­gung des Betriebs­ra­tes wei­te­re ähn­lich gela­ger­te Vor­fäl­le betreffend.

Ein Land­rat als Dienst­herr der Behör­de und in sei­ner Ver­ant­wor­tung dem Per­so­nal gegen­über, kann dies nicht ein­fach dul­den und zulas­sen. Nur sei­ner Für­sor­ge­pflicht – mit Zustim­mung aller anwe­sen­den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den – hat es Hans Hüm­mer zu ver­dan­ken, dass er sein Amt wei­ter­hin wahr­neh­men kann – jedoch mit vor­he­ri­ger Anmel­dung und Kennt­nis­nah­me des Landrates.

Publi­ka­ti­on und Öffentlichkeit:

Wes­halb Kreis­rat Hans Hüm­mer häu­fig eine so gro­ße media­ler Platt­form erhält, bleibt uns schlei­er­haft. In vie­len Gesprä­chen mit den Bürger:innen bekom­men wir den O‑Ton: „Bit­te küm­mert euch um die wich­ti­gen The­men in die­sem Landkreis“.

Streit und stän­di­ge Dro­hun­gen mit der Gerichts­bar­keit sind für unse­re Arbeit mehr als hinderlich.

Ja, es ist uner­träg­lich und wir wol­len und sol­len gemäß unse­rem Wäh­ler­auf­trag den Land­kreis mit­ge­stal­ten. Vie­le Maß­nah­men, ob Seil­bahn Fich­tel­ge­bir­ge und (oder) Land­rats­amts­an­bau, wären ohne die­se Dis­kus­sio­nen schon wei­ter fort­ge­schrit­ten. So aber wer­den gefass­te Beschlüs­se stän­dig ange­zwei­felt und die Umset­zung der Maß­nah­men dadurch erschwert.

Regel­recht erschro­cken sind wir von der Über­schrift: „Land­rat soll sich ent­schul­di­gen“. Wir suchen nach der Schuld des Land­ra­tes, der pri­mär sei­nen Pflich­ten und sei­ner Für­sor­ge nach­ge­kom­men ist – und fin­den dar­an kein schuld­haf­tes Ver­hal­ten. Leben wir hier in einer ande­ren Welt?!?

Die FWG mit ihrer Frak­ti­ons­spit­ze als eigent­li­cher Ver­ur­sa­cher des vor­han­de­nen Pro­blems strebt nun das Ziel an, sich als Opfer dar­zu­stel­len. So etwas kön­nen wir nicht dul­den und distan­zie­ren uns aus­drück­lich davon. Den Kon­flikt Land­rat mit sei­nem Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den kön­nen wir von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen und Unab­hän­gi­gen nicht lösen. Aber wir haben unse­re Loya­li­tät gegen­über dem Land­rat zuge­sagt. Die Dimen­si­on des inter­nen „Macht­kamp­fes“ inner­halb der Frak­ti­on über­steigt alles bis­her Gewe­se­nen. So jedoch lässt sich kei­ne ver­nünf­ti­ge und sach­lich geführ­te Kreis­po­li­tik für unse­re Bürger:innen im Land­kreis Bay­reuth mehr gestalten!?!

Mit freund­li­chen Grüßen
Man­fred Neumeister
Pres­se­spre­cher
Bünd­nis 90/​Die Grünen