AfD Bay­reuth kri­ti­siert Äuße­run­gen der CSU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Gud­run Brendel-Fischer

Die belei­di­gen­den Angrif­fe der „Volks­ver­tre­te­rin“ der CSU, Gud­run Bren­del-Fischer in ihrer Pres­se­mit­tei­lung vom 21. April 2021, gegen besorg­te Eltern, die vor dem Land­rats­amt ihren Pro­test gegen die unsin­ni­gen Maß­nah­men der CSU-Lan­des­re­gie­rung kund­ge­tan haben, kön­nen sich die Man­dats­trä­ger nicht erklären.

„Es ist wis­sen­schaft­lich – wie auch das Robert-Koch-Insti­tut mit­teilt – erwie­sen, dass unspe­zi­fi­zier­tes Testen von gro­ßen Per­so­nen­grup­pen kei­ner­lei Nut­zen hat. Die Ergeb­nis­se sind so unge­nau, dass sie kei­ner­lei Aus­sa­ge­kraft haben kön­nen. Dem­nach ist eine Test­pflicht für Kin­der an Schu­len nicht nur ein unnö­ti­ger Ein­griff, son­dern nicht mehr als Steu­er­geld­ver­schwen­dung. Die Test-‚Strategie‘ der Staats­re­gie­rung dient – egal, ob bei jung oder alt der Test erzwun­gen wird – nur dazu, die sog. ‚Inzi­denz­wer­te‘ als Recht­fer­ti­gung für die gefehl­te Regie­rungs­po­li­tik zu erhal­ten. Test machen nur in ärzt­li­cher Hand, bei unkla­ren Erkäl­tungs­zei­chen Sinn.“, sag­te Kreis­rat Dr. med. Micha­el Mül­ler am Donnerstag.

Sein Kol­le­ge im Kreis­tag, Mario Schul­ze, fährt fort: „Frau Bren­del-Fischer erweckt in ihrer Dar­stel­lung den Ein­druck, dass der Frei­staat die Tests für die Kin­der nur zur Ver­fü­gung stel­len wür­de. Das ist aber kei­nes­wegs „nur“ der Fall. Tat­säch­lich will die Lan­des­re­gie­rung Kin­der dazu zwin­gen, die Test zu machen, um am Schul­all­tag teil­neh­men zu kön­nen. Zwang zu medi­zi­ni­schen Maß­nah­men leh­nen mei­ne Par­tei und ich grund­sätz­lich ab. Das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit steht auch Kin­dern unein­ge­schränkt zu.“

Tobi­as Mat­thi­as Peter­ka, der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te aus Bay­reuth fragt sich, was hin­ter den belei­di­gen­den Angrif­fen der Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten gegen die Eltern steckt. „Eltern im Land­kreis machen sich begrün­det Sor­gen um das, was die CSU-Regie­rung mit ihren Kin­dern vor hat. Kin­der brau­chen ihr sozia­les Umfeld und Kon­tak­te, um gesund auf­wach­sen zu kön­nen. Frau Bren­del-Fischer und ihre Par­tei­freun­de haben den Kin­dern in Bay­ern dies nun ein Jahr lang vor­ent­hal­ten. Even­tu­el­le Schä­den, auch psy­chi­scher Art, haben Poli­ti­ker wie Frau Bren­del-Fischer selbst zu ver­ant­wor­ten und kön­nen sie nicht auf das Virus abwälzen.“

Sei­ne Kol­le­gin im Bay­reu­ther Stadt­rat, Tina Seyffert-Rein­hold, fühlt sich an ver­gan­ge­ne Zei­ten erin­nert: „Einen Staat, in dem die poli­ti­sche Füh­rung ‚kein Ver­ständ­nis‘ für fried­li­che und demo­kra­ti­sche Pro­te­ste von Bür­gern hat, ken­ne ich aus mei­ner Kind­heit in der DDR. Ich emp­fin­de die Hal­tung Bren­del-Fischers, also das Ver­ur­tei­len von demo­kra­ti­schem Pro­test gegen die von der Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten wohl vor­be­halt­los gestütz­ten Poli­tik, als über­heb­lich. Bür­ger wol­len auf Ihre Anlie­gen und Sor­gen von der Poli­tik eine Ant­wort erhal­ten und bekom­men unter­stellt, dass sie ihrer elter­li­chen Ver­ant­wor­tung nicht nach­kom­men.“ Als Mut­ter kann die Stadt­rä­tin so eine pau­scha­le Belei­di­gung gegen in Sor­ge befind­li­che Eltern nicht nach­voll­zie­hen. „Ich dach­te die Zei­ten in mei­nem Leben, wo ich wegen mei­ner poli­ti­schen Ein­stel­lung nicht mehr zum wert­vol­len Teil der Gesell­schaft gehö­re, sind vor­bei.“, sag­te die Stadt­rä­tin weiter.

Die Man­dats­trä­ger sind sich einig: Sie ste­hen auf der Sei­te der Eltern. Wie Frau Bren­del-Fischer sich so äußern kann, ist ihnen unklar.