Bay­reu­ther Älte­sten­aus­schuss berät Regio­nal­aus­schuss für Stadt und Landkreis

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Der Älte­sten­aus­schuss des Stadt­rats befasst sich in sei­ner Sit­zung am Mon­tag, 26. April, um 16 Uhr, mit der Ein­rich­tung eines gemein­sa­men Regio­nal­aus­schus­ses für Stadt und Landkreis.

Ein sol­ches Gre­mi­um haben die CSU-Stadt­rats- und CSU-Kreis­tags­frak­ti­on in gleich­lau­ten­den Anträ­gen gefor­dert. Der Regio­nal­aus­schuss soll eine bera­ten­de Funk­ti­on haben. Sei­ne Mit­glie­der rekru­tie­ren sich aus dem Stadt­rat der Stadt Bay­reuth und dem Kreis­tag des Land­krei­ses Bay­reuth. Das Gre­mi­um soll pari­tä­tisch besetzt wer­den und von Ober­bür­ger­mei­ster Tho­mas Ebers­ber­ger sowie Land­rat Flo­ri­an Wie­de­mann gelei­tet wer­den. Der Regio­nal­aus­schuss soll cir­ca zwei Mal im Jahr tagen, bei Bedarf könn­ten Son­der­sit­zun­gen statt­fin­den. In ihm sol­len prin­zi­pi­ell nur The­men­be­rei­che behan­delt wer­den, die Stadt und Land­kreis gemein­sam betreffen.

Eben­falls auf der Tages­ord­nung steht die Teil­nah­me der Stadt Bay­reuth am Ideen­wett­be­werb „Kom­mu­nal? Digi­tal“. Er wur­de im ver­gan­ge­nen Herbst vom Baye­ri­schen Staats­mi­ni­ste­ri­um für Digi­ta­les aus­ge­ru­fen. Die Wirt­schafts­för­de­run­gen von Stadt und Land­kreis haben gemein­sam mit einer Pro­jekt­grup­pe des Fraun­ho­fer Insti­tuts eine erste Pro­jekt­skiz­ze „Inte­gra­ti­ves Ein­kaufs­er­leb­nis Regi­on Bay­reuth“ ein­ge­reicht, die posi­tiv beur­teilt wur­de. Bis Ende Mai muss nun ein detail­lier­tes Kon­zept aus­ge­ar­bei­tet wer­den. Die fina­le Ent­schei­dung über eine För­de­rung soll im Juli getrof­fen werden.

Außer­dem wer­den sich die Aus­schuss­mit­glie­der mit einem Antrag der Stadt­rats­frak­tio­nen Jun­ges Bay­reuth (JB) sowie FDP/DU/FL auf Ände­rung der Geschäfts­ord­nung für den Stadt­rat sowie mit einer Zweck­ver­ein­ba­rung zur Errich­tung einer gemein­sa­men regio­na­len Koor­di­nie­rungs­stel­le für das Ver­fah­ren zur bun­des­wei­ten Suche nach einem Atom­müll­end­la­ger befas­sen. Zur Betei­li­gung der Stadt an die­sem Ver­fah­ren liegt auch ein Antrag der Stadt­rats­frak­ti­on von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen und Unab­hän­gi­gen vor.