Der Neue Wiesentbote

Pressemitteilung von Volt Bamberg:

Auf Grund der Corona-Pandemie müssen in allen deutschen Kommunen jeden Tag schwierige Entscheidungen getroffen werden: Distanz- oder Wechselunterricht? Geschäfte, Kultureinrichtungen und Gaststätten schließen oder öffnen?

Als Entscheidungsgrundlage sind hierfür die vom RKI täglich veröffentlichten 7-Tage Inzidenzwerte vorgesehen. Eine Gegenüberstellung dieser Werte für die Stadt Bamberg mit den Fallzahlen die das Gesundheitsamt Bamberg täglich für das Stadtgebiet veröffentlicht, offenbart jedoch große Unstimmigkeiten.

„Es stellt sich die Frage, ob wir diese wichtigen Entscheidungen auf Grund einer unzulänglichen Datenbasis treffen“, sagt dazu Dr. Hans-Günter Brünker, der die gesamteuropäische Partei Volt im Bamberger Stadtrat vertritt.

Vor allem wenn die Inzidenz um wichtige Schwellenwerte schwankt, wie 100 oder 200, dann habe dieses Datenwirrwarr weitreichende Folgen. „Nach fast eineinhalb Jahren Corona scheinen Bundesund Landesregierung immer noch mit den absoluten Grundlagen der Pandemiebewältigung zu kämpfen“, zeigt sich Brünker verwundert.

Da auch der Stadtverwaltung diesbezüglich die Hände gebunden sind hat sich Volt nun an direkt das Bundes- und das Landesgesundheitsministerium gewandt. „Ich hoffe, dass sich diese Diskrepanzen schnellst möglich klären lassen, denn es wäre unverantwortlich solch weitreichende Entscheidungen auf Basis der RKI-Daten zu treffen, wenn Land und Bund keine belastbare Entscheidungsgrundlage zur Verfügung stellen können“.

Über Volt

Volt wurde im März 2017 von einer Französin, einem Italiener und einem Deutschen als Reaktion auf den Brexit und den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa gegründet. Ihr Ziel: Die erste echte europaweite Partei aufzubauen. Die Bewegung zielt darauf ab, ein Europa zu verwirklichen, das all seinen Bürger*innen eine Stimme verleiht. Volt glaubt daran, dass globale Herausforderungen gesamteuropäische Lösungen erfordern. Seit Gründung ist die Bewegung auf Menschen aller Altersund Berufsgruppen angewachsen. Volt ist mittlerweile in 30 Staaten Europas vertreten, mit Teams in hunderten Städten. Seit Mai 2019 verfügt Volt mit Damian Boeselager über einen Abgeordneten im Europaparlament. Seitdem war die Partei bei zahlreichen Kommunalwahlen erfolgreich und ist inzwischen in Stadt- und Kreisräten in Deutschland, Italien und Bulgarien vertreten. In München Köln,Bonn, und Münster ist Volt inzwischen Teil der Stadtführung. Bei der Kommunalwahl in Hessen ist Volt in zahlreichen Städten, wie beispielsweise Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt, in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen, Koalitionsgespräche werden derzeit geführt. Der zuletzt größte Erfolg der noch jungen Partei war der Einzug dreier Volt-Abgeordneter in das nationale Parlament der Niederlande im März 2021. Volt ist damit die erste gesamteuropäische Partei, die in verschiedenen Staaten von der kommunalen Ebene, über die nationale Ebene, bis ins EU-Parlament vertreten ist. Im Herbst 2021 wird Volt erstmals bei den Bundestagswahlen antreten.