Zur Sitzung des Personalsenats des Bamberger Stadtrats am 13.04.3021
Große Zustimmung im Personalsenat zur Notwendigkeit von Stellenschaffungen aufgrund neuer und zusätzlicher Aufgaben für die Stadt Bamberg. Den CSU-Äußerungen widerspricht die Stadt, weil sie widersprüchlich sind und nicht mit den Tatsachen übereinstimmen
Die Sitzung des Personalsenats am 13.04.2021 verlief, anders als ein Bericht des Fränkischen Tags von Donnerstag, 15. April 2021, es vermuten lässt, konstruktiv und war geprägt von einstimmigen Beschlüssen.
Eine Diskussion gab es lediglich bei der Schaffung von 4,5 Stellen zum ICE-Bahnausbau. Diese Stellen sind nach Einschätzung der Verwaltung aber zwingend erforderlich, um auch personell gut für die kommenden Verhandlungen und Planungen mit der Deutschen Bahn aufgestellt zu sein. Die Stadtverwaltung benötigt diese Personalausstattung, um auf Augenhöhe mit der Bahn im wohlverstandenen Interesse Bambergs verhandeln zu können.
Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass 11 von 13,5 vorgeschlagenen Stellenneuschaffungen mit den Stimmen der CSU-Fraktion beschlossen wurden. In Bezug auf das neue Projektteam Bahn machte die CSU-Fraktion lediglich für 2,5 Stellen den Vorschlag, diese nicht sofort sondern später einzurichten. Grundsätzlich war sie aber mit diesem Schritt einverstanden. Damit stand fest, dass nur 2,5 von 13,5 Stellenneuschaffungen von der CSU wegen des Zeitpunkts abgelehnt wurden. Alle anderen Beschlüsse für die Einrichtung neuer Stellen wurden mit der CSU gefasst. Es ist daher widersprüchlich und nicht mit den Tatsachen vereinbar, wenn die CSU in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck erwecken will, als ob gegen ihren Willen Personalentscheidungen getroffen worden seien.
Inhaltlich ging es bei den Stellenneuschaffungen um Aufgaben, welche die Stadt Bamberg in den kommenden Jahren zusätzlich oder in Ergänzung zu den bisherigen bewältigen muss.
Hierzu drei Beispiele:
Wie schon angesprochen wird das Großprojekt „Bahnausbau“ ein städtisches Investitionsvolumen von 50 bis 100 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren auslösen. Die Stadt Bamberg hat die Aufgabe, auf Augenhöhe mit der Bahn zu planen, zu verhandeln und die Realisierung zu begleiten. Dazu braucht die Stadt ein schlagkräftiges Projektteam bestehend aus zusätzlichen Verkehrsplanern, Ingenieuren und Juristen. Dazu dient das Paket der neuen Stellen.
Ein wichtiges Zukunftsthema ist die „Digitalisierung der Schulen“: Hier entsteht zum Beispiel zusätzlicher EDV-Betreuungsbedarf mit einer neuen Stelle.
Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote ab 2025 macht im Sozial- und Bildungsbereich neue Stellen erforderlich, die der Personalsenat bewilligt hat.
Weiterhin hat der Personalsenat sieben Höhergruppierungen von Tarifbeschäftigten und vier Beförderungen von Beamtinnen und Beamten beschlossen. Für die erste Personalsenatssitzung im Jahre 2021 mit 1.500 Beschäftigten ist dies eine durchschnittliche und normale Zahl an Vorgängen dieser Art. Die Höhergruppierungen erfolgten auf Grundlage des Tarifrechtes (TVöD). Die Beförderungen erfolgten auf Grundlage der beamtenrechtlichen Vorschriften. Eine Personalentscheidung wurde vom Personalsenat in die zweite Lesung verwiesen
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