Bam­ber­ger Frak­ti­on BaLi/​Die PAR­TEI for­dert Schlie­ßung des ANKER-Zen­trums bis spä­te­stens 2025

ANKER-Zen­trum Bam­berg darf nicht zur Dau­er­ein­rich­tung für Geflüch­te­te werden

Nach Aus­sa­gen von Bay­erns Innen­mi­ni­ster Joa­chim Herr­mann soll ent­ge­gen der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Stadt Bam­berg und der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung 2025 das Bam­ber­ger ANKER-Zen­trum nicht geschlos­sen wer­den. Das ver­deut­licht, dass die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung an ihrem Kon­zept der Lager­un­ter­brin­gung für Geflüch­te­te fest­hal­ten will. Unter ande­rem begrün­det dies die Staats­re­gie­rung mit Mehr­ko­sten für den*die Steuerzahler*in.

„Eine Mas­sen­un­ter­brin­gung für Geflüch­te­te ist men­schen­un­wür­dig, denn sie för­dert struk­tu­rel­le Gewalt, schafft rechts­freie Räu­me, führt zur Ret­rau­ma­ti­sie­rung, ver­hin­dert Inte­gra­ti­on und för­dert Vor­ur­tei­le in der Bevöl­ke­rung.“, kri­ti­siert der Stadt­rat der Frak­ti­on BaLi-Die PAR­TEI, Hein­rich Schwimm­beck. „Die Ver­län­ge­rung mit Mehr­ko­sten für die Steu­er­zah­len­den zu begrün­den ist zudem dreist: Eine Unter­brin­gung in klei­ne­ren Unter­künf­ten und Woh­nun­gen ist deut­lich gün­sti­ger als eine Mas­sen­un­ter­kunft. Neben der Auf­recht­erhal­tung der Infra­struk­tur, wie bei­spiels­wei­se für den Sicher­heits­dienst, wird es zu hohen Fol­ge­ko­sten für die Kom­mu­nen kom­men, wie der Medi­en­dienst „Inte­gra­ti­on“ berich­tet. ANKER-Zen­tren sind men­schen­un­wür­dig und gehö­ren geschlos­sen, am besten schon vor 2025.“

Für die Fraktion:
Hein­rich Schwimmbeck