SPD-Haushaltsrede zum Forchheimer städtischen Haushalt 2021
Rede anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2021 der Stadt Forchheim (Wegen der Coronapandemie wird diese Rede nicht vorgetragen, sondern als Anhang dem Sitzungsprotokoll zur Verfügung gestellt.)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Kämmerer,
Sehr geehrte Damen und Herren!
„So etwas wie unrealistische Träume gibt es nicht. Es gibt lediglich unrealistische Zeitvorgaben.“ – Nido Qubein
Mit diesen Worten des amerikanischen Motivationstrainers und erfolgreichen Geschäftsmann Nido Qubein möchte ich für die SPD-Stadtratsfraktion meine Haushaltsrede beginnen. Denn dieser Satz drückt unsere Sichtweise auf den heute zu beschließenden Haushalt und unsere Sicht auf die Arbeit des Stadtrates recht gut aus.
Wir haben den Traum nicht aufgegeben, dass nach vier Jahren Dauerwahlkampf hier im Stadtrat wieder ein anderer Umgangston einkehrt. Die in den letzten Jahren vorgebrachten persönliche Angriffe und Unterstellungen gegenüber dem Oberbürgermeister waren dieses Gremiums unwürdig und haben oft gute Lösungen verhindert. Ist nun nach der Kommunalwahl 2020 und dem Einzug von 16 neuen Kolleginnen und Kollegen alles gut? Nein, noch nicht. Jedoch ist es schon viel besser! Wenn wir hier streiten, dann um die Sache aber wir machen uns auch auf den Weg Kompromisse zu finden. Es ist schade, dass es wegen der Corona-Pandemie nicht möglich war, uns in einem gemeinsamen mehrtägigen Workshop gegenseitig besser kennenzulernen. So war es besonders für die neuen Stadträtinnen und Stadträte schwer, Kontakt und Austausch zu anderen zu finden. Nachsitzungen oder Treffen in größerer Runde, auf Festen und in Gaststätten, waren auch kaum möglich. Ich darf jedoch den neuen Stadträtinnen und Stadträten attestieren, ihr habt diesen Sprung ins Unbekannte gut hinbekommen. Für uns Stadträt*innen, die schon länger dabei sind, war es jedoch auch nicht einfach, alte Beißreflexe und Haltungen abzulegen. Dennoch glaube ich fest daran, dass wir dies noch schaffen werden.
Jetzt aber Zurück zum Haushalt. Als vor zwei Jahren die finanzielle Situation der Stadt schlagartig besser wurde, hatten wir noch Zweifel, ob dies von Dauer sein könnte. Besonders wenn man bedenkt, dass wir Monate zuvor, die nicht begonnenen Maßnahmen des Haushaltes 2019 auf Eis gelegt hatten. Wir träumten jedoch von einer dauerhaften Verbesserung. Man musste uns schon kneifen, als der Haushalt des Jahres 2020 der erste seit vielen Jahren war, der ohne Genehmigung der Landkreisbehörde auskam. Die Genehmigung entfiel, da wir keine Kredite aufnehmen wollten. Keine Kredite trotz Rekordinvestitionen von 48 Mio. Euro. Im Jahr 2019 war die Investitionssumme im Plan noch die Hälfte. Und nun der Haushaltsplan 2021. Die erträumte Nachhaltigkeit der guten finanzielle Situation bleibt erhalten und dies trotz einer weltweiten Pandemie und einer Transformation in vielen Wirtschaftsbereichen.
Die gute finanzielle Situation erlaubt uns Dinge, die dringend angegangen werden müssen, endlich umzusetzen. Für uns als SPD ist die Summe, die wir als Stadt in Schulen und Kinderbetreuung investieren ein Traum! 9.7 Mio. Euro für Schulen und 12.3 Mio. Euro für Betreuungsplätze. Um den Mangel an Betreuungsplätzen schnell zu beheben, gehen wir neue Wege und errichten Kinderhäuser in Modulbauweise. So sollen in diesem Jahr 75 Kindergarten- und 50 Kinderkrippenplätze neu entstehen.
Auch im Feuerwehrwesen tut sich nun einiges. Der Neubau des Feuerwehrhauses Buckenhofen geht in die Planung und im Jahr 2024 soll das neue Haus den Kameradinnen und Kameraden zur Verfügung stehen. Die Feuerwehr Reuth und die Stadtfeuerwehr bekommen neue Fahrzeuge. Fahrzeuge mit besserer Ausstattung, die es unserer Feuerwehren ermöglichen wird, den steigenden Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden.
Unser Traum vom sanierten Forchheimer Rathaus geht nun auch sichtbar voran. Jedoch mussten wir unsere Vorstellung von der Fertigstellung etwas der Realität anpassen. Der zerplatzte Traum von CSU, FW und Grünen von karolingischen Mauerresten kostet nicht nur mindestens 600.000 Euro, sondern, was in unseren Augen noch viel schlimmer wiegt, mindestens sechs Monate längere Bauzeit. Der Stadt fehlen deshalb mindestens ein halbes Jahr länger wichtige Räume für Kultur und Veranstaltungen. Und alles nur wegen Mauerresten, die nicht einmal der Denkmalschutz erhalten wollte. Vier Jahre lang wurde von diversen konservativen Gruppierungen das Rathausprojekt bekämpft und wichtige Entscheidungen verzögert, da man im Haus der Begegnung eine Konkurrenz zum Kolpinghaus sah. Ein Konkurrenzgedanke, der in unseren Augen unbegründet ist.
Ein Trauerspiel waren jedoch die Beratungen zum Klimaschutz in der Stadt. Es ist uns im Traum nicht eingefallen, dass wir nach den vielen Wahlkampfaussagen, öffentlichen Demonstrationen von Friday-for-Future, Pariser Klimaabkommen und Klimaschutzgesetzen von Bund und Land in diesem Rekordhaushalt es nicht geschafft haben, wenigstens zwei Photovoltaikanlagen auf unseren Liegenschaften zu installieren und einen Klimafonds für unsere Bürgerinnen und Bürger einzurichten. Am 19.3.2021 haben die Kinder und Jugendlichen von Friday-for-Future, bei einer Menschenkette die Stadt zurecht wegen der unzureichenden Maßnahmen kritisiert. Warum dort Stadträt*innen und die Bürgermeisterin mitdemonstrierten, obwohl sie dies persönlich verhindert haben, ist mir unbegreiflich. „How dare you ?!“ (Ausruf von Greta Thunberg an die Politiker auf dem UN-Klimagipfel 2019). Aber so ist es eben manchmal in diesem Gremium, die einen kümmern sich um Mauerreste, Baumstümpfe und darum, dass die Entschädigung für uns Stadträte in ihren Augen „marktgerecht“ erhöht wird und wir von der SPD schauen als fortschrittliche Partei nach vorne und wollen die Bedürfnisse und Wünsche unserer Bürgerinnen und Bürger erfüllen.
Erfüllt wird mit diesem Haushalt jedoch für uns als SPD ein Traum, den viele wegen der Mutlosigkeit in Reihen der konservativen Kräfte als unrealistisch bezeichnet haben. Unser Traum einer eigenen Stadthalle wird wahr. Wir freuen uns sehr, dass unsere Anregung, eine Alternative für Veranstaltungen und Kultur wegen der Baumängel im Kolpinghaus bereitzustellen, auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Nicht in unseren kühnsten Träumen haben wir erwartet, dass aus unserer Zeltidee eine konkrete Stadthalle wird. Ich weiß nicht, wie viele Generationen von SPD-Stadtratsfraktionen auf die Notwendigkeit einer eigenen Stadthalle hingewiesen haben. Nun wird sie noch vor dem Kolpinghaus in der ehemaligen Soccerhalle in der Friedrich-Ludwig-Jahn-Str. realisiert. Und meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Stadthalle auch dann, wenn das Kolpinghaus fertig ist. Ich sage allen Danke, die dieses dicke Brett mit durchbohrt haben.
Danke auch an den ganzen Stadtrat und der Verwaltung, dass wir viel unternehmen, damit unsere Gesellschaft leichter durch die Pandemie kommt. Dazu zählen Stundungen von Steuern, die Befreiung von Kosten für Freiflächen der Gewerbetreibende oder die gekauften CO2-Messsysteme und Raumluftfilter für Klassenräume der städtischen Schulen.
Den Dank an die gesamte Verwaltung möchte ich nochmal gesondert aussprechen. Ihr Fleiß, Ihre Ideen und Ihre Sachkompetenz ermöglichen uns Stadträt*innen erst, unsere Aufgaben zu erledigen. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2021 und dem Finanzplan 2022–2024 zustimmen. Wir möchten uns beim Kämmerer Detlef Winkler und seinem Team für die transparente und für uns ehrenamtlichen Stadträt*innen verständliche Vorbereitung des Haushaltsentwurfs bedanken.
Die SPD-Fraktion wird weiterhin mit viel Mut, Überzeugung und einem gehörigen Maß an Weitblick dazu beitragen, Forchheim zu einer lebens- und liebenswerten Stadt zu machen. Der neugestaltete Paradeplatz und das sanierte Rathaus werden dazu viel beitragen, darauf freuen wir uns bereits jetzt. Wir kämpfen weiter für unsere Träume: für mehr Klimaschutz, eine Aufstockung bei der Jugendarbeit und eine Verbesserung für Radfahrer.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit,
Reiner Büttner
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