SPD-Haus­halts­re­de zum Forch­hei­mer städ­ti­schen Haus­halt 2021

Rede anläss­lich der Ver­ab­schie­dung des Haus­halts 2021 der Stadt Forch­heim (Wegen der Coro­na­pan­de­mie wird die­se Rede nicht vor­ge­tra­gen, son­dern als Anhang dem Sit­zungs­pro­to­koll zur Ver­fü­gung gestellt.)

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehr­ter Herr Kämmerer,
Sehr geehr­te Damen und Herren!

„So etwas wie unrea­li­sti­sche Träu­me gibt es nicht. Es gibt ledig­lich unrea­li­sti­sche Zeit­vor­ga­ben.“ – Nido Qubein

Mit die­sen Wor­ten des ame­ri­ka­ni­schen Moti­va­ti­ons­trai­ners und erfolg­rei­chen Geschäfts­mann Nido Qub­ein möch­te ich für die SPD-Stadt­rats­frak­ti­on mei­ne Haus­halts­re­de begin­nen. Denn die­ser Satz drückt unse­re Sicht­wei­se auf den heu­te zu beschlie­ßen­den Haus­halt und unse­re Sicht auf die Arbeit des Stadt­ra­tes recht gut aus.

Wir haben den Traum nicht auf­ge­ge­ben, dass nach vier Jah­ren Dau­er­wahl­kampf hier im Stadt­rat wie­der ein ande­rer Umgangs­ton ein­kehrt. Die in den letz­ten Jah­ren vor­ge­brach­ten per­sön­li­che Angrif­fe und Unter­stel­lun­gen gegen­über dem Ober­bür­ger­mei­ster waren die­ses Gre­mi­ums unwür­dig und haben oft gute Lösun­gen ver­hin­dert. Ist nun nach der Kom­mu­nal­wahl 2020 und dem Ein­zug von 16 neu­en Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen alles gut? Nein, noch nicht. Jedoch ist es schon viel bes­ser! Wenn wir hier strei­ten, dann um die Sache aber wir machen uns auch auf den Weg Kom­pro­mis­se zu fin­den. Es ist scha­de, dass es wegen der Coro­na-Pan­de­mie nicht mög­lich war, uns in einem gemein­sa­men mehr­tä­gi­gen Work­shop gegen­sei­tig bes­ser ken­nen­zu­ler­nen. So war es beson­ders für die neu­en Stadt­rä­tin­nen und Stadt­rä­te schwer, Kon­takt und Aus­tausch zu ande­ren zu fin­den. Nach­sit­zun­gen oder Tref­fen in grö­ße­rer Run­de, auf Festen und in Gast­stät­ten, waren auch kaum mög­lich. Ich darf jedoch den neu­en Stadt­rä­tin­nen und Stadt­rä­ten atte­stie­ren, ihr habt die­sen Sprung ins Unbe­kann­te gut hin­be­kom­men. Für uns Stadträt*innen, die schon län­ger dabei sind, war es jedoch auch nicht ein­fach, alte Beiß­re­fle­xe und Hal­tun­gen abzu­le­gen. Den­noch glau­be ich fest dar­an, dass wir dies noch schaf­fen werden.

Jetzt aber Zurück zum Haus­halt. Als vor zwei Jah­ren die finan­zi­el­le Situa­ti­on der Stadt schlag­ar­tig bes­ser wur­de, hat­ten wir noch Zwei­fel, ob dies von Dau­er sein könn­te. Beson­ders wenn man bedenkt, dass wir Mona­te zuvor, die nicht begon­ne­nen Maß­nah­men des Haus­hal­tes 2019 auf Eis gelegt hat­ten. Wir träum­ten jedoch von einer dau­er­haf­ten Ver­bes­se­rung. Man muss­te uns schon knei­fen, als der Haus­halt des Jah­res 2020 der erste seit vie­len Jah­ren war, der ohne Geneh­mi­gung der Land­kreis­be­hör­de aus­kam. Die Geneh­mi­gung ent­fiel, da wir kei­ne Kre­di­te auf­neh­men woll­ten. Kei­ne Kre­di­te trotz Rekord­in­ve­sti­tio­nen von 48 Mio. Euro. Im Jahr 2019 war die Inve­sti­ti­ons­sum­me im Plan noch die Hälf­te. Und nun der Haus­halts­plan 2021. Die erträum­te Nach­hal­tig­keit der guten finan­zi­el­le Situa­ti­on bleibt erhal­ten und dies trotz einer welt­wei­ten Pan­de­mie und einer Trans­for­ma­ti­on in vie­len Wirtschaftsbereichen.

Die gute finan­zi­el­le Situa­ti­on erlaubt uns Din­ge, die drin­gend ange­gan­gen wer­den müs­sen, end­lich umzu­set­zen. Für uns als SPD ist die Sum­me, die wir als Stadt in Schu­len und Kin­der­be­treu­ung inve­stie­ren ein Traum! 9.7 Mio. Euro für Schu­len und 12.3 Mio. Euro für Betreu­ungs­plät­ze. Um den Man­gel an Betreu­ungs­plät­zen schnell zu behe­ben, gehen wir neue Wege und errich­ten Kin­der­häu­ser in Modul­bau­wei­se. So sol­len in die­sem Jahr 75 Kin­der­gar­ten- und 50 Kin­der­krip­pen­plät­ze neu entstehen.

Auch im Feu­er­wehr­we­sen tut sich nun eini­ges. Der Neu­bau des Feu­er­wehr­hau­ses Bucken­ho­fen geht in die Pla­nung und im Jahr 2024 soll das neue Haus den Kame­ra­din­nen und Kame­ra­den zur Ver­fü­gung ste­hen. Die Feu­er­wehr Reuth und die Stadt­feu­er­wehr bekom­men neue Fahr­zeu­ge. Fahr­zeu­ge mit bes­se­rer Aus­stat­tung, die es unse­rer Feu­er­weh­ren ermög­li­chen wird, den stei­gen­den Anfor­de­run­gen der Zukunft gerecht zu werden.

Unser Traum vom sanier­ten Forch­hei­mer Rat­haus geht nun auch sicht­bar vor­an. Jedoch muss­ten wir unse­re Vor­stel­lung von der Fer­tig­stel­lung etwas der Rea­li­tät anpas­sen. Der zer­platz­te Traum von CSU, FW und Grü­nen von karo­lin­gi­schen Mau­er­re­sten kostet nicht nur min­de­stens 600.000 Euro, son­dern, was in unse­ren Augen noch viel schlim­mer wiegt, min­de­stens sechs Mona­te län­ge­re Bau­zeit. Der Stadt feh­len des­halb min­de­stens ein hal­bes Jahr län­ger wich­ti­ge Räu­me für Kul­tur und Ver­an­stal­tun­gen. Und alles nur wegen Mau­er­re­sten, die nicht ein­mal der Denk­mal­schutz erhal­ten woll­te. Vier Jah­re lang wur­de von diver­sen kon­ser­va­ti­ven Grup­pie­run­gen das Rat­haus­pro­jekt bekämpft und wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen ver­zö­gert, da man im Haus der Begeg­nung eine Kon­kur­renz zum Kol­ping­haus sah. Ein Kon­kur­renz­ge­dan­ke, der in unse­ren Augen unbe­grün­det ist.

Ein Trau­er­spiel waren jedoch die Bera­tun­gen zum Kli­ma­schutz in der Stadt. Es ist uns im Traum nicht ein­ge­fal­len, dass wir nach den vie­len Wahl­kampf­aus­sa­gen, öffent­li­chen Demon­stra­tio­nen von Fri­day-for-Future, Pari­ser Kli­ma­ab­kom­men und Kli­ma­schutz­ge­set­zen von Bund und Land in die­sem Rekord­haus­halt es nicht geschafft haben, wenig­stens zwei Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen auf unse­ren Lie­gen­schaf­ten zu instal­lie­ren und einen Kli­ma­fonds für unse­re Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ein­zu­rich­ten. Am 19.3.2021 haben die Kin­der und Jugend­li­chen von Fri­day-for-Future, bei einer Men­schen­ket­te die Stadt zurecht wegen der unzu­rei­chen­den Maß­nah­men kri­ti­siert. War­um dort Stadträt*innen und die Bür­ger­mei­ste­rin mit­de­mon­strier­ten, obwohl sie dies per­sön­lich ver­hin­dert haben, ist mir unbe­greif­lich. „How dare you ?!“ (Aus­ruf von Gre­ta Thun­berg an die Poli­ti­ker auf dem UN-Kli­ma­gip­fel 2019). Aber so ist es eben manch­mal in die­sem Gre­mi­um, die einen küm­mern sich um Mau­er­re­ste, Baum­stümp­fe und dar­um, dass die Ent­schä­di­gung für uns Stadt­rä­te in ihren Augen „markt­ge­recht“ erhöht wird und wir von der SPD schau­en als fort­schritt­li­che Par­tei nach vor­ne und wol­len die Bedürf­nis­se und Wün­sche unse­rer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger erfüllen.

Erfüllt wird mit die­sem Haus­halt jedoch für uns als SPD ein Traum, den vie­le wegen der Mut­lo­sig­keit in Rei­hen der kon­ser­va­ti­ven Kräf­te als unrea­li­stisch bezeich­net haben. Unser Traum einer eige­nen Stadt­hal­le wird wahr. Wir freu­en uns sehr, dass unse­re Anre­gung, eine Alter­na­ti­ve für Ver­an­stal­tun­gen und Kul­tur wegen der Bau­män­gel im Kol­ping­haus bereit­zu­stel­len, auf frucht­ba­ren Boden gefal­len ist. Nicht in unse­ren kühn­sten Träu­men haben wir erwar­tet, dass aus unse­rer Zelt­idee eine kon­kre­te Stadt­hal­le wird. Ich weiß nicht, wie vie­le Genera­tio­nen von SPD-Stadt­rats­frak­tio­nen auf die Not­wen­dig­keit einer eige­nen Stadt­hal­le hin­ge­wie­sen haben. Nun wird sie noch vor dem Kol­ping­haus in der ehe­ma­li­gen Soc­cer­hal­le in der Fried­rich-Lud­wig-Jahn-Str. rea­li­siert. Und mei­ne lie­ben Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, wir brau­chen eine Stadt­hal­le auch dann, wenn das Kol­ping­haus fer­tig ist. Ich sage allen Dan­ke, die die­ses dicke Brett mit durch­bohrt haben.

Dan­ke auch an den gan­zen Stadt­rat und der Ver­wal­tung, dass wir viel unter­neh­men, damit unse­re Gesell­schaft leich­ter durch die Pan­de­mie kommt. Dazu zäh­len Stun­dun­gen von Steu­ern, die Befrei­ung von Kosten für Frei­flä­chen der Gewer­be­trei­ben­de oder die gekauf­ten CO2-Mess­sy­ste­me und Raum­luft­fil­ter für Klas­sen­räu­me der städ­ti­schen Schulen.

Den Dank an die gesam­te Ver­wal­tung möch­te ich noch­mal geson­dert aus­spre­chen. Ihr Fleiß, Ihre Ideen und Ihre Sach­kom­pe­tenz ermög­li­chen uns Stadträt*innen erst, unse­re Auf­ga­ben zu erle­di­gen. Die SPD-Frak­ti­on wird dem Haus­halt 2021 und dem Finanz­plan 2022–2024 zustim­men. Wir möch­ten uns beim Käm­me­rer Det­lef Wink­ler und sei­nem Team für die trans­pa­ren­te und für uns ehren­amt­li­chen Stadträt*innen ver­ständ­li­che Vor­be­rei­tung des Haus­halts­ent­wurfs bedanken.

Die SPD-Frak­ti­on wird wei­ter­hin mit viel Mut, Über­zeu­gung und einem gehö­ri­gen Maß an Weit­blick dazu bei­tra­gen, Forch­heim zu einer lebens- und lie­bens­wer­ten Stadt zu machen. Der neu­ge­stal­te­te Para­de­platz und das sanier­te Rat­haus wer­den dazu viel bei­tra­gen, dar­auf freu­en wir uns bereits jetzt. Wir kämp­fen wei­ter für unse­re Träu­me: für mehr Kli­ma­schutz, eine Auf­stockung bei der Jugend­ar­beit und eine Ver­bes­se­rung für Radfahrer.

Ich bedan­ke mich für Ihre Aufmerksamkeit,

Rei­ner Büttner