Bam­ber­ger Stadt­rats­sit­zung: Erste online-Teil­nah­me eines Stadtrates

“Erste Schrit­te in die rich­ti­ge Richtung”

Lucas Büchner

Lucas Büch­ner

Lucas Büch­ner, Stadt­rat der ÖDP in Bam­berg und Mit­glied der Frak­ti­on Volt/​ÖDP/​BM, absol­vier­te gestern eine Pre­miè­re: Als erster Stadt­rat in Bam­berg nahm er online an einer Rats­sit­zung teil. Dies war not­wen­dig gewor­den, da er der­zeit unter Qua­ran­tä­ne steht und ihm somit die kör­per­li­che Anwe­sen­heit in der Sit­zung unter­sagt ist, obwohl er sel­ber nicht erkrankt ist. Jedoch durf­te er nur zuhö­ren, mit­de­bat­tie­ren oder abstim­men durf­te er nicht.

Bereits im Okto­ber 2020 hat­ten Volt und ÖDP, mit der Unter­stüt­zung ande­rer Par­tei­en, einen Antrag ein­ge­reicht hybri­de Stadt­rats­sit­zun­gen zu ermög­li­chen, also eine Kom­bi­na­ti­on von Prä­senz-Sit­zung und der online Zuschal­tung von Stadt­rats­mit­glie­dern. Dies sei ins­be­son­de­re auf Grund der Coro­na­Ge­fah­ren wich­tig. In jedem Unter­neh­men sei es inzwi­schen gang und gäbe wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen auch in online Sit­zun­gen zu fällen.

Zunächst schei­ter­te das Ansin­nen an der baye­ri­schen Gemein­de­ord­nung, die sol­che hybri­de Sit­zun­gen unter­sag­te, dann an der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung, die eine Ände­rung der Gemein­de­ord­nung kate­go­risch ablehn­te. Nach deut­li­cher Kri­tik in den Medi­en hat­te die CSU zuletzt ein­ge­lenkt und eine ent­spre­chen­de Ände­rung der Gemein­de­ord­nung auf den Weg gebracht. Die­se wur­de Anfang März ver­ab­schie­det und trat am 17. März 2021 in Kraft trat.

„Es hat über ein Jahr gedau­ert die Gemein­de­ord­nung zu ändern, aber lei­der ist nun die Geschäfts­ord­nung unse­res Stadt­ra­tes noch nicht ent­spre­chend ange­passt, so dass Herr Büch­ner nicht mit abstim­men durf­te“ erklärt dazu Dr. Hans-Gün­ter Brün­ker, Spre­cher der Frak­ti­on Volt/​ÖDP/​BM.

„Nach unse­rem Hin­weis hat die Stadt­ver­wal­tung es mir zwar ermög­licht der Sit­zung online bei­zu­woh­nen“ ergänzt dazu Büch­ner „wofür ich mich herz­lich bedan­ken möch­te, aber es ist natür­lich­nicht gut, dass ich auf Grund mei­ner Qua­ran­tä­ne bei einer so wich­ti­gen Ent­schei­dung, wie der Zukunft der Bahn in Bam­berg, nicht abstim­men durfte.

Wie Brün­ker anmerkt kann es sich noch bis Ende Mai hin­zie­hen bis die Ver­wal­tung der Stadt Bam­berg die not­wen­di­gen Ände­run­gen der Geschäfts­ord­nung aus­ge­ar­bei­tet hat und dann stel­le sich die Finan­zie­rungs­fra­ge, an der bis­lang auch das online-Strea­ming für die Bür­ger scheitert.

„Bei der Pan­de­mie­be­kämp­fung wur­den in den letz­ten 15 Mona­ten vor allem von der Bun­des- und den Lan­des­re­gie­run­gen vie­le Feh­ler gemacht. Meist hin­ken die Ent­schei­dun­gen den aktu­el­len Ent­wick­lun­gen hin­ter­her“ stellt Brün­ker fest. “Wir haben in Bam­berg inzwi­schen eine Inzi­denz von über 200 (Quel­le Risklayer/​CEDIM), Ten­denz stei­gend“ gibt er zu beden­ken. „Es ist schwie­rig den Men­schen zu erklä­ren, dass sie über Ostern ihre fami­liä­ren Kon­tak­te ein­schrän­ken sol­len, wäh­rend wir gleich­zei­tig mit 70 Per­so­nen eine Stadt­rats­sit­zung abhal­ten. Hof­fent­lich wer­den die recht­li­chen Mög­lich­kei­ten nun so bald wie mög­lich aus­ge­schöpft und hybri­de Sit­zun­gen mit Rede- und Stimm­recht ein­ge­rich­tet. So wie dies bereits letz­ten Mon­tag in Forch­heim erfolg­reich umge­setzt wurde“.