Bubenreuther Gemeinderat: Grüner Antrag für einen Local Green Deal erreicht Teilerfolg
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Bubenreuth hatte im Februar einen Antrag zur Schaffung eines kommunalen Förderprogramms für Klimaschutz mit dem Titel „Local Green Deal“ eingebracht. Ziel war, hohe finanzielle Anreize für Privathaushalte zum Umstieg auf eine nachhaltigere Lebensweise schaffen (der Wiesentbote berichtete). Am 23.03. stand der Antrag nun auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses, der aufgrund der hohen Inzidenz der Corona-Fallzahlen anstelle des Gemeinderates tagte.
Laut „Local Green Deal“ sollten noch in diesem Jahr 400.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, 2022 sollten es 300.000 Euro, 2023 noch 200.000 Euro sein. Lea Beifuß erläuterte, dass die Degression darauf abziele, schnelles Handeln zu belohnen, denn die Zeit dränge. Die nächsten Jahre seien entscheidend, um die Erderwärmung noch auf 1,5 Grad zu begrenzen (derzeit liegt die Erderwärmung bereits bei 1,2 Grad). Die Grünen hatten auch einen Vorschlag für einen Förderkatalog ausgearbeitet, aus dem Maßnahmen von der Kommune zu Beginn mit 40% gefördert werden sollen, darunter die Anschaffung von Pedelecs und Lastenrädern, der Zuschuss zu personalisierten VGN-Tickets, die Umstellung auf echten Ökostrom, die Installation von PV-Anlagen, die Umstellung der Heizungstechnik, insektenfreundliche Umgestaltungen von Gärten, Dächern und Fassaden u.v.m.
Die Mitglieder der anderen Fraktionen sprachen sich zwar für Maßnahmen für den Klimaschutz aus, wollten den Antrag in dieser Form und Höhe jedoch nicht mittragen. Um einen Kompromiss möglich zu machen, stellte Lea Beifuß den Antrag zurück und die Ausschussmitglieder entschieden anschließend einstimmig, 100.000 Euro für ein kommunales Förderprogramm zum Klimaschutz in den Haushalt 2021 einzustellen. Der Ausschuss für Klima- Energie- und Umweltfragen soll sich nun gemeinsam mit dem Arbeitskreis der Energiewende sowie Mitgliedern des interkommunalen Energieeffizienznetzwerks „Rund um MUC“ an die Überarbeitung des Förderkatalogs machen.
Lea Beifuß plädierte stark dafür, an der Förderquote von in der Regel 40% je Einzelmaßnahmen festzuhalten, um den Anreiz zur Umstellung auf eine klimafreundlichere Lebensweise für die Bürgerinnen und Bürger möglichst hoch zu setzen. Außerdem drängte sie darauf, nicht zu viel Zeit in die Arbeitskreise zu investieren, sondern sich baldmöglichst an die Umsetzung zu machen. In anderen Kommunen würden derartige Förderprogramme bereits erfolgreich umgesetzt, so dass hier nichts neu erfunden werden müsste. Bürgermeister Norbert Stumpf sicherte zu, dass dies zeitnah geschehen werde und sagte außerdem zu, auch in den nächsten Jahren ein kommunales Förderprogramm für den Klimaschutz mit hohen Summen ausstatten zu wollen.
Neueste Kommentare