Buben­reu­ther Gemein­de­rat: Grü­ner Antrag für einen Local Green Deal erreicht Teilerfolg

Die Frak­ti­on von Bünd­nis 90 / Die Grü­nen Buben­reuth hat­te im Febru­ar einen Antrag zur Schaf­fung eines kom­mu­na­len För­der­pro­gramms für Kli­ma­schutz mit dem Titel „Local Green Deal“ ein­ge­bracht. Ziel war, hohe finan­zi­el­le Anrei­ze für Pri­vat­haus­hal­te zum Umstieg auf eine nach­hal­ti­ge­re Lebens­wei­se schaf­fen (der Wie­sent­bo­te berich­te­te). Am 23.03. stand der Antrag nun auf der Tages­ord­nung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses, der auf­grund der hohen Inzi­denz der Coro­na-Fall­zah­len anstel­le des Gemein­de­ra­tes tagte.

Laut „Local Green Deal“ soll­ten noch in die­sem Jahr 400.000 Euro in den Haus­halt ein­ge­stellt wer­den, 2022 soll­ten es 300.000 Euro, 2023 noch 200.000 Euro sein. Lea Bei­fuß erläu­ter­te, dass die Degres­si­on dar­auf abzie­le, schnel­les Han­deln zu beloh­nen, denn die Zeit drän­ge. Die näch­sten Jah­re sei­en ent­schei­dend, um die Erd­er­wär­mung noch auf 1,5 Grad zu begren­zen (der­zeit liegt die Erd­er­wär­mung bereits bei 1,2 Grad). Die Grü­nen hat­ten auch einen Vor­schlag für einen För­der­ka­ta­log aus­ge­ar­bei­tet, aus dem Maß­nah­men von der Kom­mu­ne zu Beginn mit 40% geför­dert wer­den sol­len, dar­un­ter die Anschaf­fung von Pedel­ecs und Lasten­rä­dern, der Zuschuss zu per­so­na­li­sier­ten VGN-Tickets, die Umstel­lung auf ech­ten Öko­strom, die Instal­la­ti­on von PV-Anla­gen, die Umstel­lung der Hei­zungs­tech­nik, insek­ten­freund­li­che Umge­stal­tun­gen von Gär­ten, Dächern und Fas­sa­den u.v.m.

Die Mit­glie­der der ande­ren Frak­tio­nen spra­chen sich zwar für Maß­nah­men für den Kli­ma­schutz aus, woll­ten den Antrag in die­ser Form und Höhe jedoch nicht mit­tra­gen. Um einen Kom­pro­miss mög­lich zu machen, stell­te Lea Bei­fuß den Antrag zurück und die Aus­schuss­mit­glie­der ent­schie­den anschlie­ßend ein­stim­mig, 100.000 Euro für ein kom­mu­na­les För­der­pro­gramm zum Kli­ma­schutz in den Haus­halt 2021 ein­zu­stel­len. Der Aus­schuss für Kli­ma- Ener­gie- und Umwelt­fra­gen soll sich nun gemein­sam mit dem Arbeits­kreis der Ener­gie­wen­de sowie Mit­glie­dern des inter­kom­mu­na­len Ener­gie­ef­fi­zi­enz­netz­werks „Rund um MUC“ an die Über­ar­bei­tung des För­der­ka­ta­logs machen.

Lea Bei­fuß plä­dier­te stark dafür, an der För­der­quo­te von in der Regel 40% je Ein­zel­maß­nah­men fest­zu­hal­ten, um den Anreiz zur Umstel­lung auf eine kli­ma­freund­li­che­re Lebens­wei­se für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mög­lichst hoch zu set­zen. Außer­dem dräng­te sie dar­auf, nicht zu viel Zeit in die Arbeits­krei­se zu inve­stie­ren, son­dern sich bald­mög­lichst an die Umset­zung zu machen. In ande­ren Kom­mu­nen wür­den der­ar­ti­ge För­der­pro­gram­me bereits erfolg­reich umge­setzt, so dass hier nichts neu erfun­den wer­den müss­te. Bür­ger­mei­ster Nor­bert Stumpf sicher­te zu, dass dies zeit­nah gesche­hen wer­de und sag­te außer­dem zu, auch in den näch­sten Jah­ren ein kom­mu­na­les För­der­pro­gramm für den Kli­ma­schutz mit hohen Sum­men aus­stat­ten zu wollen.