Offe­ner Brief Bay­reu­ther Stu­den­ten zum geplan­ten neu­en Hochschulgesetz

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Sehr geehr­ter Herr Prof. Dr. Ste­fan Leible,

in die­sem Früh­jahr soll eine neue Hoch­schul­rechts­no­vel­le in Bay­ern beschlos­sen wer­den. Die Eck­punk­te der geplan­ten Novel­lie­rung sind bereits offen­ge­legt wor­den und es gibt schon eini­ge Dis­kus­sio­nen unter Stu­die­ren­den und Mit­ar­bei­ten­den an den Uni­ver­si­tä­ten über Vor­und Nach­tei­le der ange­dach­ten Ände­run­gen. Die Uni­ver­si­tä­ten selbst haben sich aller­dings bis­her mit Stel­lung­nah­men eher zurück­ge­hal­ten. Dabei sind natür­lich die Hoch­schu­len von den Neue­run­gen betrof­fen und aktu­ell besteht noch die Mög­lich­keit Ände­run­gen an den Plä­nen zu bewir­ken. Wir for­dern daher die Hoch­schul­lei­tung der Uni­ver­si­tät Bay­reuth dazu auf, zur geplan­ten Novel­lie­rung des Bay­ri­schen Hoch­schul­ge­set­zes Stel­lung zu beziehen.

Wir schlie­ßen uns der Kri­tik der Initia­ti­ve #Hoch­schul­vi­si­on­Bay­ern an. Die­se wur­de von der Lan­de­sa­sten­kon­fe­renz (LAK Bay­ern) und dem Lan­des­ver­band Wis­sen­schaft­ler in Bay­ern erar­bei­tet und wird unter ande­rem auch vom Stu­die­ren­den­par­la­ment der Uni Bay­reuth unter­stützt. Eine Erneue­rung des Hoch­schul­ge­set­zes birgt sowohl Chan­cen als auch Risi­ken und ist eine Mög­lich­keit in grö­ße­rem Maß­stab über die Zukunft der Hoch­schu­len in Bay­ern zu dis­ku­tie­ren. Die fol­gen­den Punk­te soll­ten aus unse­rer Sicht auf jeden Fall im neu­en Hoch­schul­ge­setz berück­sich­tigt werden.

Es müs­sen demo­kra­ti­sche Min­dest­stan­dards für die Gre­mi­en­struk­tur an Hoch­schu­len fest­ge­legt wer­den und eine Erar­bei­tung von neu­en Gre­mi­en­struk­tu­ren an Hoch­schu­len darf nur unter gleich­be­rech­tig­ter Ein­be­zie­hung aller betref­fen­den Par­tei­en zum Bei­spiel in einem Hoch­schul­kon­vent geschehen.

Das Ide­al der zweck­frei­en Erkennt­nis muss bewahrt wer­den und eine stär­ke­re Koope­ra­ti­on zwi­schen Hoch­schu­len und Unter­neh­men darf nicht dazu füh­ren, dass ver­meint­lich weni­ger wirt­schaft­lich ver­wert­ba­re Stu­di­en­be­rei­che ver­nach­läs­sigt werden.

Ver­pflich­ten­de Nach­hal­tig­keitss­zie­le und das Ein­hal­ten von Kli­ma­schutz­zie­len müs­sen ermög­licht und vor­ge­schrie­ben wer­den. Hoch­schu­len müs­sen ihre Ver­ant­wor­tung auch in Bezug auf kom­men­de Genera­tio­nen wahr­neh­men. Die Uni­ver­si­tät Bay­reuth hat dazu mit ihrer Nach­hal­tig­keits­stra­te­gie bereits einen wich­ti­gen Schritt gelei­stet und kann somit als Vor­bild für Bay­ri­sche Hoch­schu­len dienen.

Als Aus­druck der gesell­schaft­li­chen Vor­rei­ter­rol­le muss die Gleich­stel­lungs- und Diver­si­täts­för­de­rung gesetz­lich fest­ge­schrie­ben und inten­si­viert werden.

Zur bes­se­ren Inter­es­sen­ver­tre­tung der Stu­die­ren­den muss eine von der Hoch­schul­lei­tung recht­lich und finan­zi­ell unab­hän­gi­ge Stu­die­ren­den­ver­tre­tung, wie es sie mit dem Kon­zept der Asten in vie­len Bun­des­län­dern bereits gibt, eta­bliert werden.

Arbeits­be­din­gun­gen beson­ders für den wis­sen­schaft­li­chen Mit­tel­bau müs­sen fami­li­en­freund­lich, unbe­fri­stet und mit bes­se­ren Kar­rie­re­chan­cen gestal­tet wer­den. So kann die hohe Qua­li­tät der For­schung und Leh­re an Bay­erns Hoch­schu­len lang­fri­stig gesi­chert werden.

Stu­di­en­ge­büh­ren für aus­län­di­sche Stu­die­ren­de dür­fen aus Dis­kri­mi­nie­rungs­grün­den und zur Siche­rung der frei­en Leh­re nicht erho­ben wer­den. Sie soll­ten auch nicht im Sin­ne der Uni­ver­si­tät sein, weil sie dazu füh­ren könn­ten, dass inter­na­tio­na­le Stu­di­en­gän­ge nicht mehr zustan­de kom­men und ein­ge­stellt wer­den. Die Leh­re wür­de an Viel­falt und Qua­li­tät verlieren.

Wir for­dern Sie auf zu den genann­ten Punk­ten und dar­über hin­aus zu den Eck­punk­ten des noch nicht aus­ge­ar­bei­te­ten Geset­zes­ent­wurf Stel­lung zu bezie­hen. Wir sind uns dar­über bewusst, dass die im Novem­ber 2020 ver­öf­fent­lich­ten „Posi­tio­nen der baye­ri­schen Uni­ver­si­tä­ten zum Hoch­schul­in­no­va­ti­ons­ge­setz“ bereits auf eini­ge der ange­spro­chen The­men ein­ge­hen. Den­noch den­ken wir, dass der Rah­men der Stel­lung­nah­me ins­ge­samt zu schmal gefasst ist und eini­ge sehr wich­ti­ge Punk­te aus­ge­las­sen wer­den. Das Posi­ti­ons­pa­pier atte­stiert selbst, dass es „wei­te­ren Dis­kus­si­ons­be­darf über etli­che Detail­fra­gen des Eck­punk­te­pa­piers“ gibt. Jetzt bie­tet sich die Chan­ce dar­über zu dis­ku­tie­ren, wie Hoch­schu­len in Zukunft orga­ni­siert sein sol­len und in wel­cher Form qua­li­fi­zier­te For­schung und Leh­re als ein Grund­bau­stein unse­rer Gesell­schaft gesi­chert wer­den kann. Die Uni­ver­si­tät Bay­reuth soll­te sich an die­ser Dis­kus­si­on aktiv und auf alle rele­van­ten The­men bezo­gen beteiligen.

Unter­zeich­net von

  • Stu­dents for Future Bayreuth
  • Grü­ne Hoch­schul­grup­pe Bayreuth
  • AK Queer
  • Kri­ti­sche Uni Bayreuth
  • SDS Bay­reuth
  • KuWi
  • Fach­schaft SpLit