Gemein­sa­mer Antrag der Stadt­rats­frak­tio­nen von SPD und CSU: “Erlan­gen bean­tragt Durch­füh­rung eines Corona-Modellprojektes”

Test­re­gime mit Öffnungsstrategie

Antrag der Stadt­rats­frak­tio­nen von SPD und CSU:

In der Mit­tei­lung zur Video­kon­fe­renz der Bun­des­kanz­le­rin mit den Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der am 22. März 2021 heißt es unter Punkt 6:

„Im Rah­men von zeit­lich befri­ste­ten Modell­pro­jek­ten kön­nen die Län­der in eini­gen aus­ge­wähl­ten Regio­nen, mit stren­gen Schutz­maß­nah­men und einem Test­kon­zept ein­zel­ne Berei­che des öffent­li­chen Lebens öff­nen, um die Umsetz­bar­keit von Öff­nungs­schrit­ten unter Nut­zung eines kon­se­quen­ten Test­re­gimes zu unter­su­chen. Zen­tra­le Bedin­gun­gen dabei sind lücken­lo­se nega­ti­ve Test­ergeb­nis­se als Zugangs­kri­te­ri­um, IT-gestütz­te Pro­zes­se zur Kon­takt­ver­fol­gung und ggf. auch zum Test­nach­weis, räum­li­che Abgrenz­bar­keit auf der kom­mu­na­len Ebe­ne, eine enge Rück­kopp­lung an den Öffent­li­chen Gesund­heits­dienst und kla­re Abbruch­kri­te­ri­en im Misserfolgsfalle.“

Wir sehen in Erlan­gen die Vor­aus­set­zun­gen gege­ben, als Modell­stadt an einer ent­spre­chen­den Erpro­bung teil­zu­neh­men. Mit den vor­han­den Testan­ge­bo­ten wur­den von der Ver­wal­tung bereits Grund­la­gen für die Nut­zung kon­se­quen­ter Test­re­gimes geschaffen.

Die Erlan­ger Bevöl­ke­rung hat sich in ihrer deut­li­chen Mehr­heit bis­her stets zuver­läs­sig und ver­ant­wor­tungs­be­wusst bei der Umset­zung von Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men gezeigt. Die Erlan­ger Gastro­no­mie war bis zu ihrer Schlie­ßung für den Ver­zehr vor Ort, mit gro­ßem Auf­wand bestrebt, durch Hygie­nekon­zep­te das Infek­ti­ons­ri­si­ko zu redu­zie­ren. Auch ande­re Wirt­schafts­be­rei­che und Ein­rich­tun­gen in Erlan­gen zei­gen gro­ße Anstren­gun­gen in der Bekämp­fung der Pan­de­mie. Die Vor­aus­set­zun­gen in Erlan­gen für eine teil­wei­se Öff­nung des öffent­li­chen Lebens unter Nut­zung eines kon­se­quen­ten Test­re­gimes sind gegeben.

Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger, Gastro­no­mie, Han­del, Kul­tur, Sport, Dienst­lei­stungs-bran­che u.a. lei­den in unter­schied­lich­ster Form unter der anhal­ten­den Pan­de­mie und den ein­her­ge­hen­den Beschrän­kun­gen. Neben der Imp­fung ist eine wei­te­re Säu­le zur Bekämp­fung der Pan­de­mie die kon­se­quen­te Testung. Mit einem schlüs­si­gen Test-kon­zept und damit ver­bun­den Öff­nun­gen wäre es mög­lich, den Erlan­ge­rin­nen und Erlan­gern ein Stück mehr Nor­ma­li­tät zu ermög­li­chen. Auch die Gewer­be­trei­ben­den, die sich teil­wei­se in exi­stenz­be­droh­li­chen Situa­tio­nen befin­den, wür­den von einem sol­chen Vor­ge­hen profitieren.

Im baden-würt­tem­ber­gi­schen Tübin­gen wird seit 16. März ein ent­spre­chen­des Modell­pro­jekt durch­ge­führt. Das Modell­pro­jekt besteht aus fol­gen­den Komponenten:

  • Für die Nut­zung der Ein­zel­han­dels­an­ge­bo­te, die bis zum 8. März geschlos­sen waren, sowie für Fri­seur­sa­lons und bei kör­per­na­hen Dienst­lei­stun­gen wird ein tages­ak­tu­el­ler Schnell­test zur Bedingung.
  • Außen­ga­stro­no­mie und Kul­tur­be­trie­be sowie Kinos wer­den zusätz­lich geöff­net, jedoch eben­falls nur für Per­so­nen, die ein tages­ak­tu­el­les nega­ti­ves Schnell­test-ergeb­nis vor­wei­sen kön­nen sowie unter Ein­hal­tung wei­te­rer Hygieneauflagen.
  • Für die Aus­stel­lung von Test­zer­ti­fi­ka­ten, dem soge­nann­ten „Tübin­ger Tages­ticket“ sind in der Innen­stadt sie­ben Schnell­test­sta­tio­nen ein­ge­rich­tet wer­den. Ange­lern­tes Per­so­nal weist dort die zu testen­den Per­so­nen an, kosten­lo­se moder­ne Eigen­tests anzu­wen­den, doku­men­tiert das Ergeb­nis und gibt ein per­so­na­li­sier­tes Zer­ti­fi­kat aus.

Wir bean­tra­gen:

  • Die Stadt Erlan­gen bean­tragt bei der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung die Zulas­sung zur Durch­füh­rung eines ent­spre­chen­den Modell­pro­jek­tes und die damit ein­her­ge­hen­den Ausnahmegenehmigungen.
  • Die Stadt Erlan­gen erar­bei­tet ein ent­spre­chen­des Konzept.