Bund der Selb­stän­di­gen ent­täuscht von erneu­tem Murks: „Und sie wis­sen nicht was sie tun!“

„Die Mini­ster­prä­si­den­ten­kon­fe­renz tag­te mit Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel erneut bis tief in die Nacht. Dass der Gip­fel Stun­den lang pau­siert wer­den muss­te zeigt, dass die Ner­ven blank liegen.“

„Dass die Funk­ti­ons­trä­ger in die­ser ern­sten Lage über Stun­den den Ver­hand­lungs­tisch ver­las­sen, ist wirk­lich der Situa­ti­on nicht ange­mes­sen. Es wird hier über die Grund­rech­te der Bevöl­ke­rung ent­schie­den. Es ist zuge­ge­be­ner­ma­ßen kei­ne ein­fa­che Abwä­gung, dass aber der Ein­druck ent­steht, dass Stur­heit – oder gar per­sön­li­che Befind­lich­kei­ten über sol­che Ein­grif­fe ent­schei­den, ist erschüt­ternd. Das zeigt die „Ruhe­tags­lö­sung“. Die­se ist ein voll­kom­men unaus­ge­go­re­ner, poli­ti­scher For­mel­kom­pro­miss“, zeigt sich BDS Prä­si­den­tin Gabrie­le Sehorz entsetzt.

Zu begrü­ßen ist aller­dings die Mög­lich­keit Modell­re­gio­nen aus­zu­wei­sen. „Wir for­dern schon lan­ge Öff­nungs­an­sät­ze nach dem Tübin­ger Modell. Wir hof­fen, dass dies von der Regie­rung jetzt auch zuge­las­sen wird und die Suche nach alter­na­ti­ven, intel­li­gen­ten Lösun­gen end­lich unter­stütz wird,“ so der nord­baye­ri­sche BDS Geschäfts­füh­rer Frank Bernard.

Umso mehr for­dert der BDS eine Abkehr von der strick­ten Lock­down-Poli­tik. Sowohl die Mobi­li­täts­da­ten der Bevöl­ke­rung, als auch die Zustim­mung in Umfra­gen zei­gen, dass ein „Wei­ter so“ nicht funk­tio­nie­ren kann. Der Regie­rung ist daher auf­ge­for­dert end­lich das Impf­an­ge­bot zu beschleu­ni­gen und ech­te Öff­nungs­schrit­te zu ent­wickeln. Ber­nard abschlie­ßend: „Ein wei­te­rer Lock­down erreicht das Ziel der Inzi­denz­sen­kung nicht, son­dern drängt ledig­lich wei­te­re Unter­neh­mer­fa­mi­li­en sowohl finan­zi­ell als vor allem auch psy­chisch ins Aus.“