Haus­halts­re­de der SPD-Frak­ti­on im Kreis­tag Bayreuth

Stephan Unglaub. Foto Sonja Wagner
Stephan Unglaub. Foto Sonja Wagner

Die Umla­gen­fi­nan­zie­rung des Kreis­haus­hal­tes berei­tet jedes Jahr wie­der Kopf­zer­bre­chen: einer­seits sol­len und müs­sen die Kom­mu­nen ihren Bei­trag lei­sten, damit der Kreis die Auf­ga­ben wahr­nimmt, die er für die Kom­mu­nen über­nom­men hat, ande­rer­seits müs­sen auch und gera­de die Kom­mu­nen auf ihre Finan­zen ach­ten, damit sie ihrer­seits ihre Auf­ga­ben wahr­neh­men können.

Die­se Qua­dra­tur des Krei­ses gilt es zu fin­den. Nach Ansicht der SPD Frak­ti­on ist dies gelun­gen. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Ste­phan Unglaub hat in sei­ner Rede die Auf­fasung der Frak­ti­on, die sich in vie­len Bera­tun­gen her­aus­kri­stal­li­siert hat, dem Gre­mi­um mit­ge­teilt. Näm­lich die Zustim­mung der Frak­ti­on zum Zahlenwerk.
Nach den Irrun­gen und Wir­run­gen der letz­ten Zeit fand in der Bären­hal­le in Bind­lach eine von der Mehr­heit der anwe­sen­den Kreis­rä­te kon­struk­tiv geführ­te Sit­zung statt.

Haus­halts­re­de des Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der SPD im Kreis­tag Bay­reuth, Ste­phan Unglaub

Sehr geehr­ter Herr Landrat,
lie­be Kol­le­gin­nen und Kollegen,
lie­be Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter unse­res Landratsamtes
lie­be Medienvertreter.

Auch auf die Gefahr hin, dass unse­re Aus­sa­gen als all­ge­mei­nes Gere­de ein­ge­stuft wer­den, möch­te ich die Sicht­wei­se der SPD-Frak­ti­on, in gebo­te­ner Kür­ze, zum vor­lie­gen­den Haus­halts­ent­wurf für das Jahr 2021 mög­lichst knapp wiedergeben.

Ein­gangs möch­te ich mich bei unse­rer Kreis­käm­me­rei, bei Herrn Hager und Herrn Kopp für die erneu­te Unter­stüt­zung und Offen­le­gung des Zah­len­wer­kes im Rah­men einer Frak­ti­ons­sit­zung und im Älte­sten­aus­schuss, aber auch bei direk­ten Tele­fo­na­ten recht herz­lich bedan­ken. Dan­ke auch für die erneu­te Über­las­sung einer aktu­el­len, sehr umfas­sen­den Zusam­men­stel­lung über die Ent­wick­lung der Gemein­de­fi­nan­zen im Land­kreis, der Aus­sa­gen der Regie­rung vom 24.02.2017 und 09.03.2018 zum Voll­zug der Kreis­tags­be­schlüs­se, und der Stel­lung­nah­me der Regie­rung vom 16.02.2021 zum Haus­halt 2021, wel­che im Ein­klang zu unse­ren Über­le­gun­gen ste­hen müs­sen, und auch ste­hen, und wel­che wir auch in recht­li­cher Hin­sicht beher­zi­gen müssen.

Die finan­zi­el­len Her­aus­for­de­run­gen für den Land­kreis, wur­den bereits im letz­ten Jahr, mit weit über 100 Mil­lio­nen Euro im Inve­sti­ti­ons­be­reich pro­gno­sti­ziert, die­se mach­ten, und machen auch wei­ter­hin ent­spre­chen­de Wei­chen­stel­lun­gen erforderlich.

Schön, dass es da die viel­fach in den Medi­en zitier­ten Rück­la­gen und Rück­stel­lun­gen gibt.

Dass die­se Beträ­ge aller­dings kei­nes­falls aus­rei­chen wer­den, um die beab­sich­tig­ten Vor­ha­ben abzu­si­chern, soll­te jedem von uns klar sein. Es sind gro­ße Hür­den, die wir vor uns haben, und die wir nun auch end­lich umset­zen soll­ten. Was wir nicht wis­sen, sind die Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie, wel­che nur sehr schwer ein­schätz­bar sind.

Bei der Fest­set­zung der Kreis­um­la­ge, die mit einer Anhe­bung um 1,5 Punk­te im aktu­el­len Ent­wurf aus­ge­wie­sen ist, galt es den rich­ti­gen Weg zwi­schen zusätz­li­cher Bela­stung der Gemein­den, Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit des Haus­hal­tes durch die Regie­rung von Ober­fran­ken, und unse­ren anste­hen­den Vor­ha­ben zu fin­den. Wir haben des­halb gera­de die­sen Punkt inten­siv dis­ku­tiert, und es war auch das Kern­the­ma in den Gesprä­chen mit der Käm­me­rei, auf deren Erfah­rung, deren Aus­sa­gen, und deren Emp­feh­lun­gen wir uns nach wie vor verlassen.

Es galt abzu­wä­gen, zwi­schen a) die Kom­mu­nen aktu­ell etwas zu ent­la­sten, kei­ne Anhe­bung vor­zu­neh­men, und dadurch die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit des Haus­hal­tes zu ris­kie­ren, oder b) durch vor­sich­ti­ge Anhe­bung bereits in die­sem Jahr, die erfor­der­li­che Stei­ge­rung, die sich für die Fol­ge­jah­re abzeich­net, etwas abzumildern.

Nach­dem davon aus­zu­ge­hen ist, dass es den Kom­mu­nen in den Fol­ge­jah­ren noch schwe­rer fal­len wird, die dann not­wen­di­ge Kreis­um­la­ge auf­zu­brin­gen, hal­ten wir den Weg die­ser vor­ge­schla­ge­nen mode­ra­ten Anhe­bung bereits in die­sem Jahr, wie im Ent­wurf vor­ge­schla­gen, für den ver­träg­li­che­ren Weg, und wer­den die­sen des­halb mit­ge­hen. Ja, wir nicken den Ent­wurf ab.

Wir müs­sen uns aber gleich­zei­tig ver­stärkt auch dar­um bemü­hen, dass wir Außen­stän­de des Frei­staa­tes zwin­gend einfordern.

Es kann nach wie vor nicht ange­hen, dass wir mehr als 2 Mil­lio­nen Euro (ent­spricht fast 2 Punk­ten Kreis­um­la­ge) dafür auf­wen­den, um auch mit zusätz­li­chem, eige­nem Per­so­nal, die staat­li­chen Auf­ga­ben hier im Hau­se zu bewäl­ti­gen. Die­se „Unter­deckung“, die sich über Jah­re schon hin­weg­zieht, darf so nicht bleiben.

Es ist fast genau der Betrag, den wir im Rah­men von Erhö­hun­gen bei der Kreis­um­la­ge von den Kom­mu­nen ein­he­ben müssen.

Dan­ke Herr Land­rat, dass Sie mit einem durch die Frak­tio­nen gestütz­ten Schrei­ben an den Herrn Finanz­mi­ni­ster bereits reagiert haben.

Wir for­dern trotz des Schrei­bens zusätz­lich, und zum wie­der­hol­ten Male, alle poli­ti­schen Ver­ant­wor­tungs­trä­ger auf, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass wir nach­hal­tig von die­ser zusätz­li­chen Bür­de ent­la­stet wer­den, wenn schon nicht per­so­nell, dann eben über kosten­decken­de Erstat­tun­gen. Dabei gilt es unter ande­rem auch die Pau­scha­ler­stat­tun­gen auf ein „rea­li­täts­na­hes“ Niveau anzupassen.

Die geplan­ten Inve­sti­tio­nen, und die frei­wil­li­gen Lei­stun­gen, beinhal­ten die auch uns wich­ti­gen Maßnahmen.

Wirt­schafts­för­de­rung, Kli­ma­schutz, Regio­nal­ma­nage­ment, ÖPNV, Ver­kehrs­ver­bund und auch der Rad­we­ge­aus­bau fin­den ent­spre­chen­de Berück­sich­ti­gung. Die Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Auf­ga­ben­be­reich Müll­ent­sor­gung und Müll­ver­wer­tung, und Kal­ku­la­ti­on der Gebüh­ren ist aktu­ell ver­stärkt eine Her­aus­for­de­rung für uns alle. Dan­ke allen Ver­ant­wort­li­chen auch in die­sem Fach­be­reich für Ihre ver­läss­li­che Bear­bei­tung die­ses Themenfeldes.

Im Zuge stei­gen­der Her­aus­for­de­run­gen bei der Senio­ren­ar­beit, die auch auf uns im Land­kreis zukom­men, müs­sen wir uns eben­falls Gedan­ken machen, und Lösun­gen suchen, wie wir hier maß­voll Anpas­sun­gen nach oben, in den künf­ti­gen Haus­hal­ten, vornehmen.

Auch die­se Auf­ga­ben zäh­len bedau­er­li­cher­wei­se zu den frei­wil­li­gen Lei­stun­gen eines Landkreises.

Zum The­ma Jugend­so­zi­al­ar­beit (frei­wil­li­ge Lei­stung?) hat­te ich bereits im letz­ten Jahr mei­ne Anmer­kun­gen gemacht, auch hier stei­gen die Ansät­ze erneut um 50.000 Euro auf nun­mehr 550.000 Euro an. Wir sagen noch ein­mal deut­lich, dass auch das kei­ne Auf­ga­be eines Land­krei­ses sein kann, son­dern hier der Frei­staat in die Pflicht genom­men wer­den muss.

Wir ste­hen eben­falls nach wie vor dazu, das Ehren­amt und deren Akti­vi­tä­ten, Kul­tur­ange­bo­te, und den Brand- und Kata­stro­phen­schutz auch künf­tig über den Land­kreis mit zu för­dern, was eben­falls auch bei den frei­wil­li­gen Lei­stun­gen ange­sie­delt ist. Die Stär­kung unse­res Ehren­am­tes muss nach wie vor, trotz schwie­ri­ger finan­zi­el­ler Ent­wick­lun­gen unser Ziel sein.

Wir haben es alle erlebt wel­che Rol­le das Ehren­amt, auch in die­ser Pan­de­mie­zeit, gespielt hat, und noch spielt. Dan­ke allen für Ihre groß­ar­ti­ge Arbeit.

Im Bereich der Per­so­nal­ko­sten bit­ten wir auch in Zukunft die Per­so­nal­ent­wick­lung im Hau­se, ange­passt an die Auf­ga­ben­stel­lun­gen, und die Aus­rich­tung unse­rer Zie­le, im Auge zu behalten.

Die Stei­ge­rung in den letz­ten Jah­ren ist enorm. Sie war jedoch durch­aus begrün­det, und nach­voll­zieh­bar. Wir haben stets offen im Rah­men des Per­so­nal-Aus­schus­ses dar­über diskutiert.

An die­ser Stel­le sage ich erneut herz­lich Dan­ke an alle Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter unse­res Land­rats­am­tes ein­schließ­lich aller ange­glie­der­ten staat­li­chen Ein­rich­tun­gen, für Ihre zuver­läs­si­ge Arbeit, ganz beson­ders in die­ser Pandemiezeit.

Sie haben, und das wol­len wir ger­ne bestä­ti­gen, trotz aller Ein­schrän­kun­gen, Beschrän­kun­gen, und zusätz­li­cher Auf­ga­ben­stel­lun­gen, ver­sucht alles im Griff zu hal­ten, und viel­fach an die Gren­zen der Belast­bar­keit zu gehen. Vie­len Dank Ihnen / Euch allen. Wir wer­den des­halb alles was uns als Frak­ti­on mög­lich ist dar­an­set­zen, Ihnen/​Euch so zeit­nah als mög­lich ver­nünf­ti­ge Arbeits­be­din­gun­gen in einem neu gestal­te­ten, und erwei­ter­ten, Land­rats­amt hier in Bay­reuth zu bieten.

Die anste­hen­den Inve­sti­tio­nen in unse­re tou­ri­sti­schen Ein­rich­tun­gen, sehen wir nach wie vor als zwin­gend not­wen­di­ge Wirt­schafts­för­de­rung für unse­re Regio­nen an. Wir set­zen uns des­halb auch wei­ter dafür ein, dass hier aus frei­wil­li­gen Lei­stun­gen, wenig­stens eine Zuord­nung zu „Pflicht­auf­ga­ben nahen Lei­stun­gen“ erfol­gen kann, wir hof­fen hier auf bal­di­ge Klä­rung und Unter­stüt­zung in München.

Wir ste­hen auch in Zukunft ger­ne zur Mit­ar­beit bei ver­schie­de­nen Auf­ga­ben­stell­lun­gen bei der Suche nach Lösun­gen für Her­aus­for­de­run­gen z.B. im Bereich Senio­ren­ar­beit, im Kli­ma­schutz, beim Kreis­ent­wick­lungs­kon­zept, bei der Hotel­fach­schu­le, usw., zur Ver­fü­gung und wol­len uns dort Lösungs­ori­en­tiert einbringen.

Auch in einem künf­ti­gen Regio­nal­aus­schuss für die Zusam­men­ar­beit Stadt- und Land­kreis, ste­hen wir ger­ne zur Ver­fü­gung. Bereits in der Haus­halts­re­de für 2018 haben wir die­se ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit und enge Abstim­mung ein­ge­for­dert, dies wur­de auch auf­ge­grif­fen, lei­der kam es bis­her nur zu einem gemein­sa­men Tref­fen. Dass dies nicht reicht, zeigt sich aktuell.

Es gäbe noch vie­les anzu­spre­chen, doch auf Grund, der ein­gangs erwähn­ten, gebo­te­nen Kür­ze möch­te ich mit einem Wunsch, den hof­fent­lich vie­le in die­ser Run­de so mit­tra­gen, die Haus­halts­re­de beschließen.

Die­ser Wunsch lau­tet, dass wir bald wie­der zur not­wen­di­gen Sach­ar­beit im Gre­mi­um, die von uns erwar­tet wird, zurück­keh­ren mögen. Öffent­li­che Dis­kus­si­on ist gut, rich­tig und wich­tig, aber bit­te hier in die­sem Kreis, und mit der gebo­te­nen Sachlichkeit.

Der Image­scha­den für die poli­tisch Han­deln­den im Kreis, für unse­ren Land­kreis, und sei­nen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern selbst, der in den letz­ten Mona­ten, vor allem in den letz­ten Tagen, auch durch das Infra­ge­stel­len und „Nicht­ak­zep­tie­ren“ von behörd­li­chen Anord­nun­gen, und das Hin­weg­set­zen über die­se, unter Ver­mitt­lung des Ein­drucks, dass Kreis­rä­te beson­de­re Rech­te und Pri­vi­le­gi­en hät­ten, ver­ur­sacht wur­de, ist groß, zu groß, und sicher so schnell auch nicht heilbar.

So darf es die näch­sten Jah­re kei­nes­falls weitergehen.

Ver­su­chen wir des­halb gemein­sam mit unse­rem Land­rat, das „gro­ße Gan­ze“ wie­der in den eigent­li­chen Fokus unse­rer Kreis­tags­ar­beit zu rücken. Wir wür­den uns freu­en, wenn die­se Wün­sche schnell in Erfül­lung gingen.

Die Frak­ti­on der SPD signa­li­siert die Zustim­mung zum vor­lie­gen­den Haus­halts­ent­wurf mit sei­nen Nebenplänen.

Dan­ke. Alles Gute, bleibts gesund!

Ste­phan Unglaub, Fraktionsvorsitzender