Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Kreistag Bayreuth
Die Umlagenfinanzierung des Kreishaushaltes bereitet jedes Jahr wieder Kopfzerbrechen: einerseits sollen und müssen die Kommunen ihren Beitrag leisten, damit der Kreis die Aufgaben wahrnimmt, die er für die Kommunen übernommen hat, andererseits müssen auch und gerade die Kommunen auf ihre Finanzen achten, damit sie ihrerseits ihre Aufgaben wahrnehmen können.
Diese Quadratur des Kreises gilt es zu finden. Nach Ansicht der SPD Fraktion ist dies gelungen. Fraktionsvorsitzender Stephan Unglaub hat in seiner Rede die Auffasung der Fraktion, die sich in vielen Beratungen herauskristallisiert hat, dem Gremium mitgeteilt. Nämlich die Zustimmung der Fraktion zum Zahlenwerk.
Nach den Irrungen und Wirrungen der letzten Zeit fand in der Bärenhalle in Bindlach eine von der Mehrheit der anwesenden Kreisräte konstruktiv geführte Sitzung statt.
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag Bayreuth, Stephan Unglaub
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Landratsamtes
liebe Medienvertreter.
Auch auf die Gefahr hin, dass unsere Aussagen als allgemeines Gerede eingestuft werden, möchte ich die Sichtweise der SPD-Fraktion, in gebotener Kürze, zum vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 möglichst knapp wiedergeben.
Eingangs möchte ich mich bei unserer Kreiskämmerei, bei Herrn Hager und Herrn Kopp für die erneute Unterstützung und Offenlegung des Zahlenwerkes im Rahmen einer Fraktionssitzung und im Ältestenausschuss, aber auch bei direkten Telefonaten recht herzlich bedanken. Danke auch für die erneute Überlassung einer aktuellen, sehr umfassenden Zusammenstellung über die Entwicklung der Gemeindefinanzen im Landkreis, der Aussagen der Regierung vom 24.02.2017 und 09.03.2018 zum Vollzug der Kreistagsbeschlüsse, und der Stellungnahme der Regierung vom 16.02.2021 zum Haushalt 2021, welche im Einklang zu unseren Überlegungen stehen müssen, und auch stehen, und welche wir auch in rechtlicher Hinsicht beherzigen müssen.
Die finanziellen Herausforderungen für den Landkreis, wurden bereits im letzten Jahr, mit weit über 100 Millionen Euro im Investitionsbereich prognostiziert, diese machten, und machen auch weiterhin entsprechende Weichenstellungen erforderlich.
Schön, dass es da die vielfach in den Medien zitierten Rücklagen und Rückstellungen gibt.
Dass diese Beträge allerdings keinesfalls ausreichen werden, um die beabsichtigten Vorhaben abzusichern, sollte jedem von uns klar sein. Es sind große Hürden, die wir vor uns haben, und die wir nun auch endlich umsetzen sollten. Was wir nicht wissen, sind die Auswirkungen der Pandemie, welche nur sehr schwer einschätzbar sind.
Bei der Festsetzung der Kreisumlage, die mit einer Anhebung um 1,5 Punkte im aktuellen Entwurf ausgewiesen ist, galt es den richtigen Weg zwischen zusätzlicher Belastung der Gemeinden, Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes durch die Regierung von Oberfranken, und unseren anstehenden Vorhaben zu finden. Wir haben deshalb gerade diesen Punkt intensiv diskutiert, und es war auch das Kernthema in den Gesprächen mit der Kämmerei, auf deren Erfahrung, deren Aussagen, und deren Empfehlungen wir uns nach wie vor verlassen.
Es galt abzuwägen, zwischen a) die Kommunen aktuell etwas zu entlasten, keine Anhebung vorzunehmen, und dadurch die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes zu riskieren, oder b) durch vorsichtige Anhebung bereits in diesem Jahr, die erforderliche Steigerung, die sich für die Folgejahre abzeichnet, etwas abzumildern.
Nachdem davon auszugehen ist, dass es den Kommunen in den Folgejahren noch schwerer fallen wird, die dann notwendige Kreisumlage aufzubringen, halten wir den Weg dieser vorgeschlagenen moderaten Anhebung bereits in diesem Jahr, wie im Entwurf vorgeschlagen, für den verträglicheren Weg, und werden diesen deshalb mitgehen. Ja, wir nicken den Entwurf ab.
Wir müssen uns aber gleichzeitig verstärkt auch darum bemühen, dass wir Außenstände des Freistaates zwingend einfordern.
Es kann nach wie vor nicht angehen, dass wir mehr als 2 Millionen Euro (entspricht fast 2 Punkten Kreisumlage) dafür aufwenden, um auch mit zusätzlichem, eigenem Personal, die staatlichen Aufgaben hier im Hause zu bewältigen. Diese „Unterdeckung“, die sich über Jahre schon hinwegzieht, darf so nicht bleiben.
Es ist fast genau der Betrag, den wir im Rahmen von Erhöhungen bei der Kreisumlage von den Kommunen einheben müssen.
Danke Herr Landrat, dass Sie mit einem durch die Fraktionen gestützten Schreiben an den Herrn Finanzminister bereits reagiert haben.
Wir fordern trotz des Schreibens zusätzlich, und zum wiederholten Male, alle politischen Verantwortungsträger auf, dafür Sorge zu tragen, dass wir nachhaltig von dieser zusätzlichen Bürde entlastet werden, wenn schon nicht personell, dann eben über kostendeckende Erstattungen. Dabei gilt es unter anderem auch die Pauschalerstattungen auf ein „realitätsnahes“ Niveau anzupassen.
Die geplanten Investitionen, und die freiwilligen Leistungen, beinhalten die auch uns wichtigen Maßnahmen.
Wirtschaftsförderung, Klimaschutz, Regionalmanagement, ÖPNV, Verkehrsverbund und auch der Radwegeausbau finden entsprechende Berücksichtigung. Die Auseinandersetzung mit dem Aufgabenbereich Müllentsorgung und Müllverwertung, und Kalkulation der Gebühren ist aktuell verstärkt eine Herausforderung für uns alle. Danke allen Verantwortlichen auch in diesem Fachbereich für Ihre verlässliche Bearbeitung dieses Themenfeldes.
Im Zuge steigender Herausforderungen bei der Seniorenarbeit, die auch auf uns im Landkreis zukommen, müssen wir uns ebenfalls Gedanken machen, und Lösungen suchen, wie wir hier maßvoll Anpassungen nach oben, in den künftigen Haushalten, vornehmen.
Auch diese Aufgaben zählen bedauerlicherweise zu den freiwilligen Leistungen eines Landkreises.
Zum Thema Jugendsozialarbeit (freiwillige Leistung?) hatte ich bereits im letzten Jahr meine Anmerkungen gemacht, auch hier steigen die Ansätze erneut um 50.000 Euro auf nunmehr 550.000 Euro an. Wir sagen noch einmal deutlich, dass auch das keine Aufgabe eines Landkreises sein kann, sondern hier der Freistaat in die Pflicht genommen werden muss.
Wir stehen ebenfalls nach wie vor dazu, das Ehrenamt und deren Aktivitäten, Kulturangebote, und den Brand- und Katastrophenschutz auch künftig über den Landkreis mit zu fördern, was ebenfalls auch bei den freiwilligen Leistungen angesiedelt ist. Die Stärkung unseres Ehrenamtes muss nach wie vor, trotz schwieriger finanzieller Entwicklungen unser Ziel sein.
Wir haben es alle erlebt welche Rolle das Ehrenamt, auch in dieser Pandemiezeit, gespielt hat, und noch spielt. Danke allen für Ihre großartige Arbeit.
Im Bereich der Personalkosten bitten wir auch in Zukunft die Personalentwicklung im Hause, angepasst an die Aufgabenstellungen, und die Ausrichtung unserer Ziele, im Auge zu behalten.
Die Steigerung in den letzten Jahren ist enorm. Sie war jedoch durchaus begründet, und nachvollziehbar. Wir haben stets offen im Rahmen des Personal-Ausschusses darüber diskutiert.
An dieser Stelle sage ich erneut herzlich Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Landratsamtes einschließlich aller angegliederten staatlichen Einrichtungen, für Ihre zuverlässige Arbeit, ganz besonders in dieser Pandemiezeit.
Sie haben, und das wollen wir gerne bestätigen, trotz aller Einschränkungen, Beschränkungen, und zusätzlicher Aufgabenstellungen, versucht alles im Griff zu halten, und vielfach an die Grenzen der Belastbarkeit zu gehen. Vielen Dank Ihnen / Euch allen. Wir werden deshalb alles was uns als Fraktion möglich ist daransetzen, Ihnen/Euch so zeitnah als möglich vernünftige Arbeitsbedingungen in einem neu gestalteten, und erweiterten, Landratsamt hier in Bayreuth zu bieten.
Die anstehenden Investitionen in unsere touristischen Einrichtungen, sehen wir nach wie vor als zwingend notwendige Wirtschaftsförderung für unsere Regionen an. Wir setzen uns deshalb auch weiter dafür ein, dass hier aus freiwilligen Leistungen, wenigstens eine Zuordnung zu „Pflichtaufgaben nahen Leistungen“ erfolgen kann, wir hoffen hier auf baldige Klärung und Unterstützung in München.
Wir stehen auch in Zukunft gerne zur Mitarbeit bei verschiedenen Aufgabenstelllungen bei der Suche nach Lösungen für Herausforderungen z.B. im Bereich Seniorenarbeit, im Klimaschutz, beim Kreisentwicklungskonzept, bei der Hotelfachschule, usw., zur Verfügung und wollen uns dort Lösungsorientiert einbringen.
Auch in einem künftigen Regionalausschuss für die Zusammenarbeit Stadt- und Landkreis, stehen wir gerne zur Verfügung. Bereits in der Haushaltsrede für 2018 haben wir diese verstärkte Zusammenarbeit und enge Abstimmung eingefordert, dies wurde auch aufgegriffen, leider kam es bisher nur zu einem gemeinsamen Treffen. Dass dies nicht reicht, zeigt sich aktuell.
Es gäbe noch vieles anzusprechen, doch auf Grund, der eingangs erwähnten, gebotenen Kürze möchte ich mit einem Wunsch, den hoffentlich viele in dieser Runde so mittragen, die Haushaltsrede beschließen.
Dieser Wunsch lautet, dass wir bald wieder zur notwendigen Sacharbeit im Gremium, die von uns erwartet wird, zurückkehren mögen. Öffentliche Diskussion ist gut, richtig und wichtig, aber bitte hier in diesem Kreis, und mit der gebotenen Sachlichkeit.
Der Imageschaden für die politisch Handelnden im Kreis, für unseren Landkreis, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbst, der in den letzten Monaten, vor allem in den letzten Tagen, auch durch das Infragestellen und „Nichtakzeptieren“ von behördlichen Anordnungen, und das Hinwegsetzen über diese, unter Vermittlung des Eindrucks, dass Kreisräte besondere Rechte und Privilegien hätten, verursacht wurde, ist groß, zu groß, und sicher so schnell auch nicht heilbar.
So darf es die nächsten Jahre keinesfalls weitergehen.
Versuchen wir deshalb gemeinsam mit unserem Landrat, das „große Ganze“ wieder in den eigentlichen Fokus unserer Kreistagsarbeit zu rücken. Wir würden uns freuen, wenn diese Wünsche schnell in Erfüllung gingen.
Die Fraktion der SPD signalisiert die Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf mit seinen Nebenplänen.
Danke. Alles Gute, bleibts gesund!
Stephan Unglaub, Fraktionsvorsitzender
Neueste Kommentare