IHK Ober­fran­ken im Gespräch mit Moni­ka Hohl­mei­er: “Update Europa”

Videokonferenz: (v.r.) IHK-Hauptgeschäftsführerin Gabriele Hohenner, stv. IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfram Brehm und IHK-Krisenmanager Thomas Zapf.
Videokonferenz: (v.r.) IHK-Hauptgeschäftsführerin Gabriele Hohenner, stv. IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfram Brehm und IHK-Krisenmanager Thomas Zapf.

In Brüs­sel wer­den immer mehr EU-wei­te Ent­schei­dun­gen getrof­fen, die auch auf die ober­frän­ki­schen Unter­neh­men unmit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen haben. Die IHK für Ober­fran­ken Bay­reuth hat das zum Anlass genom­men, um unter dem Mot­to “Update Euro­pa” aktu­el­le Euro­pa­the­men an die Poli­tik zu adres­sie­ren. Ansprech­part­ne­rin der vir­tu­el­len Sit­zung war die ober­frän­ki­sche Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Moni­ka Hohl­mei­er. “Durch die Coro­na-Pan­de­mie und die in die­sem Zusam­men­hang dis­ku­tier­ten The­men, wie etwa die Beschaf­fung der Impf­stof­fe oder die fak­ti­schen Grenz­schlie­ßun­gen des Bin­nen­mark­tes, sind ande­re The­men in den Hin­ter­grund gerückt , obwohl sie von gro­ßer Bedeu­tung für unse­re Unter­neh­men sind”, beton­te IHK-Prä­si­den­tin Son­ja Wei­gand in ihrer Begrü­ßung. Die Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te ver­sprach, bei allen Ent­schei­dun­gen auf euro­päi­scher Ebe­ne die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der deut­schen Wirt­schaft im Auge zu behal­ten. Drei The­men­be­rei­che hat­te die IHK vor­be­rei­tet, die durch Exper­ten aus dem IHK-Ehren­amt qua­si als “Paten” ein­ge­führt wurden.

IHK-Vize­prä­si­dent Dr. Hein­rich Strunz ging zunächst auf die anste­hen­de neue EU-För­der­pe­ri­ode 2022–2028 ein, in der Deutsch­land deut­lich weni­ger EU-För­der­mit­tel erhal­ten soll als bis­her. In der Fol­ge droht nach sei­nen Wor­ten ein För­der­ge­fäl­le von 40 Pro­zent zwi­schen Ober­fran­ken und Höchst­för­der­ge­bie­ten in der Tsche­chi­schen Repu­blik. Das wer­de ins­be­son­de­re in den Grenz­re­gio­nen zu erheb­li­chen Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren und im schlech­te­sten Fall zu einem Rück­gang von Inve­sti­tio­nen oder gar zu Betriebs­ver­la­ge­run­gen. “Wir for­dern die deut­sche Poli­tik in Land, Bund und EU auf, dro­hen­de Nach­tei­le für die ober­frän­ki­sche Wirt­schaft durch Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen über Nach­ver­hand­lun­gen zu ver­hin­dern. Zudem muss der Frei­staat Bay­ern einen grö­ße­ren eige­nen finan­zi­el­len Hand­lungs­spiel­raum bekom­men, um ein­zel­be­trieb­li­che Inve­sti­tio­nen in Ober­fran­ken auch künf­tig för­dern zu kön­nen”, so Dr. Strunz.

“Es ist völ­lig inak­zep­ta­bel, dass ein Höchst­för­der­ge­biet der EU an eine Regi­on grenzt, die ohne För­de­rung aus­kom­men muss”, kri­ti­sier­te Moni­ka Hohl­mei­er den von der EU-Kom­mis­si­on vor­ge­leg­ten Ent­wurf für die Neu­ord­nung der EU-För­de­rung. Die Abge­ord­ne­te will sich gegen­über der Kom­mis­si­on dafür ein­set­zen, die Deutsch­land zuste­hen­den För­der­an­tei­le zu erhö­hen. So gewin­ne der Bund zusätz­li­chen Spiel­raum, um zusätz­li­che För­der­ge­bie­te in den Grenz­re­gio­nen aus­wei­sen zu kön­nen. Ziel müs­se es sein, das För­der­ge­fäl­le zur Tsche­chi­schen Repu­blik auf maxi­mal 15 Pro­zent zu begrenzen.

Bre­x­it führt zu Beeinträchtigungen

Unternehmerinnen und Unternehmer gemeinsam mit IHK-Vertretern bei einer Videokonferenz mit MdEP Monika Hohlmeier.

Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer gemein­sam mit IHK-Ver­tre­tern bei einer Video­kon­fe­renz mit MdEP Moni­ka Hohlmeier.

Einen Impuls zum Bre­x­it und sei­nen Aus­wir­kun­gen auf die ober­frän­ki­sche Wirt­schaft gab Ste­fan Trassl, Geschäfts­füh­rer der Sig­mund Lind­ner GmbH in War­men­stein­ach. Er berich­te­te von erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen der Han­dels­be­zie­hun­gen sei­nes Unter­neh­mens mit dem Ver­ei­nig­ten König­reich. “Die Pro­ble­me betref­fen nicht nur unser Unter­neh­men, denn rund 190 Unter­neh­men in Ober­fran­ken haben wirt­schaft­li­che Bezie­hun­gen nach Groß­bri­tan­ni­en” beton­te Trassl. Die baye­ri­schen Expor­te nach Groß­bri­tan­ni­en sind 2020 um 18 Pro­zent ein­ge­bro­chen, wodurch das Ver­ei­nig­te König­reich von Platz 5 der baye­ri­schen Han­dels­part­ner auf Platz 8 zurück­ge­fal­len sei. Kon­kret lei­de man der­zeit unter erheb­lich ver­län­ger­ten Lie­fer­zei­ten, deut­lich höhe­ren Fracht­ko­sten und erheb­li­chen Pro­ble­men mit uner­fah­re­nen bri­ti­schen Zoll­be­hör­den. Ins­ge­samt beein­träch­ti­ge die Situa­ti­on die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Unter­neh­men erheblich.

“Alles ist jetzt teu­rer und umständ­li­cher”, so das Resü­mee Hohl­mei­ers zum Bre­x­it. Die bri­ti­sche Regie­rung unter Pre­mier Boris John­son habe sich nicht auf den EU-Aus­tritt vor­be­rei­tet und so tref­fe man nun völ­lig unvor­be­rei­te­te bri­ti­sche Beam­te vor allem bei der Zoll­ab­wick­lung. Das mache Just-in-time-Lie­fe­run­gen nahe­zu unmög­lich und füh­re zu lan­gen Trans­port- und Stand­zei­ten. Den ober­frän­ki­schen Unter­neh­mern mach­te die Abge­ord­ne­te aller­dings wegen der unbe­re­chen­ba­ren Hal­tung der bri­ti­schen Regie­rung wenig Hoff­nung auf schnel­le Bes­se­rung und fai­re Wett­be­werbs­be­din­gun­gen. Schon jetzt ver­sto­ße das Ver­ei­nig­te König­reich gegen zen­tra­le Punk­te des rati­fi­zier­ten Über­gangs­ver­tra­ges und nut­ze die Son­der­rol­le Nord­ir­lands zum eige­nen Vor­teil. “Wir müs­sen hart ver­han­deln, denn die Bri­ten ver­tre­ten die Posi­ti­on ‘Wir pro­fi­tie­ren, aber die EU zahlt’ “, so Hohlmeier.

“Green Deal” darf kein “Green Kill” werden

Als drit­ten The­men­kom­plex führ­te Bernd Hör­auf, Geschäfts­füh­rer der Ger­res­hei­mer Tettau GmbH aus Tettau in die Fol­gen des “Green Deal” für ober­frän­ki­sche Unter­neh­men ein. Mit dem Green Deal ver­fol­ge die Euro­päi­sche Uni­on das Ziel, bis 2050 kli­ma­neu­tral zu sein und das Wirt­schafts­wachs­tum in der EU von der Res­sour­cen­nut­zung abzu­kop­peln. Das füh­re zu enor­men Her­aus­for­de­run­gen für die Wirt­schaft, ins­be­son­de­re für die indu­stri­el­le Pro­duk­ti­on. “Wir müs­sen auf­pas­sen, dass aus dem ‘Green Deal’ kein ‘Green Kill’ wird”, mahn­te Hör­auf. Schließ­lich müs­se man auf der einen Sei­te die erneu­er­ba­re Strom­erzeu­gung, die Strom­net­ze und die For­schung in inno­va­ti­ven Zukunfts­tech­no­lo­gien, wie der Was­ser­stoff­tech­nik, mas­siv aus­bau­en, zugleich aber auf der ande­ren Sei­te den betrof­fe­nen Unter­neh­men im Über­gang bei­ste­hen. “Eine neue Glas­wan­ne mit Umfeld kann bis zu 30 Mil­lio­nen Euro kosten und hat eine Lauf­zeit von 15 Jah­ren. Betreibt man die­se Anla­ge mit rege­ne­ra­tiv erzeug­tem Strom und grü­nem Was­ser­stoff, bringt das erheb­li­che Mehr­ko­sten mit sich”, so Hör­auf. Die Poli­tik müs­se des­halb einen Mehr­ko­sten­aus­gleich bei Schlüs­sel­tech­no­lo­gien ein­füh­ren, um das Abwan­dern der Pro­duk­ti­on und damit die Ver­la­ge­rung der CO2-Bela­stung zu verhindern.

Die Umset­zung des “Green Deal” nann­te auch Moni­ka Hohl­mei­er eine Her­ku­les­auf­ga­be. Die EU-Kom­mis­si­on habe 50 Maß­nah­men defi­niert, um die Kli­ma­zie­le zu errei­chen. Der Umstieg dür­fe vor allem im Bereich der Wirt­schaft nicht nur ideo­lo­gisch moti­viert sein, son­dern müs­se ver­träg­lich erfol­gen. “Wir müs­sen die inter­na­tio­na­le Wett­be­werbs­fä­hig­keit der euro­päi­schen Volks­wirt­schaf­ten im Auge behal­ten, sonst kommt es zu Ver­la­ge­run­gen, die unse­rer Wirt­schaft scha­den, und dabei dem Welt­kli­ma auch nicht hel­fen”, so die Abge­ord­ne­te, die sich vor allem für Inve­sti­ti­ons­pro­gram­me zur För­de­rung neu­er Zukunfts­tech­no­lo­gien aus­sprach. Bis­her aller­dings sei der Green Deal ledig­lich ein rei­nes Ideen­werk, das über kon­kre­te Kom­mis­si­ons­ent­schei­dun­gen erst zu einem Regel­werk her­an­wach­sen müs­se. “Allei­ne einen fai­ren Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­te­han­del zu imple­men­tie­ren ist extrem auf­wen­dig, vor allem wenn man die unter­schied­li­chen Akteu­re in den EU-Mit­glieds­staa­ten betrach­tet”, erläu­ter­te Moni­ka Hohlmeier.

In ihrem Schluss­wort kri­ti­sier­te IHK-Haupt­ge­schäfts­füh­re­rin Gabrie­le Hohen­ner die Kurz­fri­stig­keit, mit der man­che Ent­schei­dun­gen von erheb­li­cher Trag­wei­te für die Wirt­schaft oft ange­gan­gen und umge­setzt wer­den. “Vie­le The­men wer­den lan­ge auf­ge­scho­ben und dann zur Unzeit mit äußerst knap­pen Umset­zungs­fri­sten ent­schie­den”, so Hohenner.