Bericht der CSU Dormitz aus der Gemeinderatssitzung vom 11.03.2021

Pressemitteilung veröffentlicht von Redaktion am 15. März 2021

Tagesordnung:

Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 18.02.2021
Antrag der FW-UBD e.V. zur Abstimmung über ein Ratsbegehren mit der Fragestellung: „Sind Sie für den Bau der Ortsumgehung westlich von Dormitz (St 2240)?“
Haushaltsplanung 2021
1. Vorberatung der investiven Maßnahmen zum Haushalt 2021
2. Anträge der CSU-Fraktion zum Haushalt 2021
Friedhofswesen; Vergabe der Arbeiten für das neue Urnengrabfeld
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
Informationen

Sitzungsverlauf

Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschrift ging es im Tagesordnungspunkt 2 um den erneuten Antrag der FW zur Abstimmung über ein Ratsbegehren bezüglich der Umgehungsstraße. In der Februar Sitzung war die Aufnahme dieses Antrags von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt worden. Als Begründung für den regulären Antrag vom 26.02. wurde angeführt, dass die Anzahl von Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren vom 27.09.2018 – in Höhe von ca. 1600 – kein eindeutiges Stimmungsbild der Dormitzer Bürger erkennen lasse.
Dabei muss angemerkt werden, dass diese Zahl grundsätzlich falsch ist. Hierbei handelt es sich um die Anzahl der Einwendungen bezüglich der Umfahrung von Neunkirchen am Brand (ST2243 – siehe Antwort Bayerische Staatsregierung vom 18.10.2019 Drucksache 18/3582, PDF-Datei, 300KB).

Weiter steht die Zahl der Einwendungen weder für die Anzahl der Dormitzer noch überhaupt für die Zahl von Bürgern welche Einwendungen erhoben haben. Jeder darf unabhängig vom Wohnort eine, mehrere oder eine Vielzahl von Einwendungen zu dieser Planfeststellung erheben. Insbesondere sei hier auf die Einwendungsvordrucke verwiesen, welche von entsprechenden Interessenverbänden über Internet etc. an ihre Anhänger verteilt wurden, um den Schein einer wesentlichen Opposition bei den beteiligten Staatsbehörden zu erzeugen.
Somit entbehrt die obige Argumentation jeglicher Grundlage. Zudem hat der Gemeinderat in der vorherigen Sitzung, wie in mehreren Amtsperioden davor, bereits einen Beschluss für den Bau der Umgehungsstraße gefasst.
Der Antrag wurde wie in der Februarsitzung abgelehnt.

Im Punkt 3.1. wurde ein Vorentwurf zum Vermögenshaushalt für 2021 von Bürgermeister Bezold vorgestellt. Die Verabschiedung ist für April angesetzt.
Im weiteren Verlauf wurden die geplanten Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes kurz vorgestellt.

Einnahmen (>100.000 Euro):

Kreditaufnahme in Höhe von 1 Million Euro
Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 600.000 Euro.
Staatliche Förderung für den KiTa-Neubau im Jahr 2021 in Höhe von 300.000 Euro (insgesamt 1,8 Millionen Euro, dies entspricht weniger als 50% Förderung der Gesamtkosten ohne Grundstück von mittlerweile geplanten 3,7 Millionen Euro; bei der Haushaltsplanung im Vorjahr war man noch von 1,6 Millionen Euro Förderung bei Gesamtkosten von 2,7 Millionen Euro ausgegangen)
Staatliche Investitionspauschale von 126.500 Euro
Zuschüsse für die Städtebauförderung von 105.000 Euro

Aus dem Verwaltungshaushalt, der mit ca. 4 Millionen Euro geplant wird, wird es laut aktuellem Stand keine Überleitung in den Vermögenshaushalt geben.

Ausgaben (>100.000 Euro )

KiTa-Neubau im Jahr 2021: 1,3 Millionen Euro (2022: 1,9 Millionen Euro, 2023: 500.000 Euro)
Investitionspauschale Abwasserverband 150.000 Euro (2022– 2024: 550.000 Euro).
Abwassersanierung Kirchenstraße und Oberflächenwasser Rosenbacher Straße 150.000 Euro
25.000 Euro Regenüberlaufbecken „RÜB17“ (2023- 2024: 500.000 Euro)
Gehwegverbindung von der Steinwehrstraße nach Kleindormitz 210.000 Euro (2022: 100.000 Euro)
Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen 50.000 Euro (2022: 170.000 Euro)

In der weiteren Besprechung merkte Gemeinderat Schmitt unter anderem an, dass die Mittel zum Hangwasserbeseitigungskonzept, dessen Umsetzung der Gemeinderat am 17.9.2020 beschlossen hatte, für die Maßnahme am Tiefen Weg (höher als 100.000 Euro) fehlten. Bei Ausbleiben der Umsetzung müsste die Gemeinde Strafzahlungen an den Abwasserverband leisten, wie der Bürgermeister mehrfach geschildert hatte.

Bei der Straßensanierung sollten laut Meinung von Schmitt vorrangig die Schäden der Ortsstraßen in der Reihenfolge gemäß Schadenskataster berücksichtigt werden und nicht nur Schotterwege, da deren Schäden von Jahr zu Jahr größer würden und somit kostspieliger zu beheben seien. Außerdem seien hierfür vorgesehene Mittel in Höhe von 30.000 Euro im Jahr 2020 nicht verwendet worden.

Investitionen für die Sanierung der Schule fehlen in der Planung bis 2024 völlig, während ihr Zustand bereits in der letzten Legislaturperiode von Bürgermeister und Gemeinderat bemängelt wurde.

Unter 3.2. wurden die 13 Anträge der CSU-Fraktion behandelt, die im November zum Haushalt 2021 gestellt wurden (siehe https://www.csu.de/verbaende/ov/dormitz/antraege „Anträge vom 3.11.2020“).

Zugestimmt wurde dem Antrag der weiteren Umstellung auf LED-Beleuchtung (1), sowie der Punkte bezüglich der Sanierung des Friedhofs (4).

Zwischenzeitlich überholt hatte sich der Antrag (6) auf detaillierte Kostenplanung des Kindergarten Neubaus, da diese in der Sitzung vom Dezember durch den Gemeinderat beschlossen wurde. Bürgermeister Bezold sagte aber wie im Antrag gefordert zu, dem Gemeinderat bis zur nächsten Sitzung die von der Regierung von Oberfranken genehmigte Bedarfsplanung vorzulegen.

Die weiteren Anträge wurden abgelehnt. Hierbei handelt es sich um:

(2) einen höheren Betrag für die Sanierung der Ortsstraßen
(3) Behebung akuter Schäden der Gehwege an der Hauptstraße
(5) Sanierung der Laufbahn und Sprunggrube
(7) Kostenplanung der Schulrenovierung
(8) Wiederbelebung des Jugendclub „Leuchtturm“
(9) Ausweitung der Ferienbetreuung für die Jahrgangsstufen 5 und 6
(10) Probephase bei der ÖPNV Linie 209 mit Reduzierung auf eine Tarifstufe bis Erlangen
(11) Errichtung von PV-Anlagen auf Gebäuden der Gemeinde Dormitz (Rathaus, KiTa, FFW, Bauhof)
(12) Errichtung einer weiteren, öffentlichen Ladesäule für E‑Autos
(13) Planung für PV-Freiflächenanlagen auf dem Gemeindegebiet

Im Tagesordnungspunkt 4 ging es um die Auftragsvergabe für ein weiteres Urnengrabfeld an der Stelle der alten Friedhofshalle. Der wirtschaftlichste Anbieter ist die Firma GartenXclusiv aus Neunkirchen am Brand, mit einem Angebot von 38.704,75 Euro brutto. Der Gemeinderat erteilte hierzu den Auftrag.

Weitere Informationen oder Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen wurden nicht bekannt gegeben.

Der Neue Wiesentbote