MdB Emmi Zeul­ner: „Wer sich per­sön­lich berei­chert, hat das Pri­vi­leg ver­wirkt, die Men­schen im Par­la­ment zu vertreten!“

Emmi Zeulner, MdB
Emmi Zeulner, MdB

State­ment der Lich­ten­fel­ser Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Zeul­ner zur per­sön­li­chen Berei­che­rung von Abgeordneten:

„Poli­tik basiert auf Ver­trau­en. Ver­trau­en in die Abge­ord­ne­ten und deren Unab­hän­gig­keit. Wir Abge­ord­ne­te tra­gen eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung unse­ren Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern und allen Men­schen in unse­rem Land gegen­über: dass wir unab­hän­gig und nur zu ihrem Bes­ten han­deln. Dass wir aus­schließ­lich dem Gemein­wohl ver­pflich­tet sind. Für mich sind dies mehr als blo­ße Wor­te. Für mich ist dies eine per­sön­li­che Ver­pflich­tung, die ich sehr ernst neh­me und nach der ich mein täg­li­ches poli­ti­sches Han­deln aus­rich­te. Das gilt beson­ders in einer Kri­se, wie wir sie seit dem letz­ten Jahr erleben.

Selbstauskunft MdB Zeulner

Selbst­aus­kunft MdB Zeulner

Und genau das macht die­ses unver­ant­wort­li­che Han­deln ein­zel­ner Abge­ord­ne­ter umso ver­werf­li­cher. Denn sie haben mit die­sem Ver­hal­ten das Ver­trau­en erschüt­tert und so uns allen gescha­det. Denn sie haben mit der Kri­se Geschäf­te gemacht und per­sön­li­chen Gewinn dar­aus geschla­gen und wer­den somit dem Anspruch an eine/​n Mandatsträger/​in, den jede Bür­ge­rin und jeder Bür­ger zu Recht haben darf, nicht gerecht. Wer sich per­sön­lich berei­chert, hat das Pri­vi­leg ver­wirkt, die Men­schen unse­res Lan­des im Par­la­ment ver­tre­ten zu dür­fen. Das ist mei­ne fes­te Über­zeu­gung. Es gilt nun das Ver­trau­en zurück­zu­ge­win­nen und das geht vor allem durch Trans­pa­renz und Taten. Des­we­gen unter­stüt­ze ich die Auf­for­de­rung der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on an alle Mit­glie­der, eine Selbst­aus­kunft zu unter­schrei­ben, mit der wir erklä­ren kei­ner­lei finan­zi­el­le Leis­tun­gen für Unter­stüt­zun­gen erhal­ten zu haben. Ich habe die­se ger­ne und umge­hend unter­schrie­ben. Ich für mich kann mit Gewiss­heit sagen, dass ich mich zu kei­ner Zeit finan­zi­ell durch Geld­leis­tun­gen oder ande­re Vor­tei­le berei­chert habe. Weder vor der Pan­de­mie, noch wäh­rend die­ser. Den heu­te durch den geschäfts­füh­ren­den Frak­ti­ons­vor­stand der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on vor­ge­leg­ten umfang­rei­chen Kata­log zu Ver­schär­fung der Trans­pa­renz­re­geln im Abge­ord­ne­ten­ge­setz unter­stüt­ze ich nachdrücklich.

Zu mei­nem grund­le­gen­den Ver­ständ­nis als direkt gewähl­te Abge­ord­ne­te gehört es, dass ich mich seit dem ers­ten Tag als Dienst­leis­te­rin für mei­nen Wahl­kreis sehe. Auf die­ser Grund­la­ge ste­he ich Bür­ge­rin­nen und Bür­gern vor Ort, wie auch Unter­neh­men, Ver­ei­nen und Kom­mu­nen immer ger­ne als Ansprech­part­ne­rin zur Ver­fü­gung und unter­stüt­ze die­se in den unter­schied­lichs­ten Belan­gen. Wenn ein Unter­neh­men vor Ort gute inno­va­ti­ve Ideen hat, ver­su­che ich gemein­sam mit den Betei­lig­ten Kon­tak­te her­zu­stel­len oder För­der­pro­gram­me vor­zu­schla­gen. Im letz­ten Jahr habe ich auch vie­le Unter­neh­men und Selbst­stän­di­ge bei der Bean­tra­gung der Über­brü­ckungs­hil­fen unter­stützt. Das dür­fen die Men­schen in mei­ner Hei­mat auch von mir erwar­ten. Genau­so wie es für mich selbst­ver­ständ­lich ist, dass ich der älte­ren Dame dabei hel­fe ihren berech­tig­ten Anspruch auf einen neu­en Roll­stuhl oder ande­re nöti­ge Hilfs­mit­tel bei ihrer Kran­ken­kas­se durch­zu­set­zen. All das tue ich ger­ne in mei­ner Funk­ti­on als Ansprech­part­ne­rin für die Men­schen vor Ort und selbst­ver­ständ­lich zu jeder Zeit ohne irgend­ei­ne finan­zi­el­le oder ande­re per­sön­li­che Bereicherung.

Im letz­ten Jahr, als die Schutz­aus­rüs­tun­gen nicht aus­rei­chend vor­han­den waren, konn­ten wir als Abge­ord­ne­te Kon­tak­te von Unter­neh­men aus unse­ren Wahl­krei­sen, die Schutz­aus­rüs­tung her­stel­len oder beschaf­fen konn­ten und die sich an uns gewandt hat­ten, an die offi­zi­el­le Stel­le des zustän­di­gen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­ums wei­ter­ge­ben. Auch ich habe hier Kon­tak­te aus mei­nem Wahl­kreis wei­ter­ge­lei­tet. Von da an lief alles nach stan­dar­di­sier­ten Ver­fah­ren im Minis­te­ri­um selbst ab und ich war zu kei­ner Zeit mehr invol­viert. Ich wäre dabei auch nie auf die Idee gekom­men, dafür eine Gegen­leis­tung zu ver­lan­gen oder mich in das regu­lä­re Ver­ga­be­ver­fah­ren einzumischen.

Ich bin mir mei­ner Ver­ant­wor­tung gegen­über den Men­schen in mei­ner Hei­mat und in unse­rem Land bewusst und bin jeden Tag dank­bar für das Ver­trau­en, das sie mir schen­ken. Das Man­dat auf Zeit best­mög­lich am Gemein­wohl ori­en­tiert aus­zu­fül­len, bleibt Auf­trag und Ver­pflich­tung zu gleich.“