Der Neue Wiesentbote

Brief der Bürgermeister an den Vorsitzenden des Kreisverbands Bamberg des Bayerischen Gemeindetags, Bürgermeister Wolfgang Desel:

Forderung: Einführung der Grundsteuer C

Sehr geehrter Herr Kreisvorsitzender Desel,

wir, die Unterzeichner, bitten um Beschlussfassung über folgende Resolution in der kommenden Kreisverbandsversammlung:

Mit der Reform der Grundsteuer hat der Bundestag die Möglichkeit geschaffen, ungenutzte Baugrundstücke mit einer eigenen Grundsteuer als Baulandsteuer zu belegen. In dieser Grundsteuer C sieht der Kreisverband des Bayerischen Gemeindetages ein wichtiges Instrument zur Belebung innerörtlicher Brachflächen. Denn vielfach bleiben vor Jahrzehnten ausgewiesene Bauflächen unbebaut und verursachen so in mehrfacher Hinsicht den Gemeinden Kosten.

• Es sind Erschließungskosten angefallen, die teilweise nicht in voller Höhe umgelegt werden können.
• Es können Herstellungsbeiträge vor allem für Wasserver- und Abwasserentsorgung nicht umgelegt werden.
• Der Straßenunterhalt fällt am nicht bebauten Grundstück an.
• Auch sämtliche Wasser- und Abwasserentsorgungseinrichtungen müssen für die nicht bebauten Grundstücke unterhalten werden – ohne die Möglichkeit, die Eigentümer hier heranzuziehen.
• Weil innerörtliche Flächen brach liegen bleiben, müssen die Gemeinden neues Bauland am Ortsrand ausweisen. Landschaft wird verbraucht, obwohl – oder gerade weil – innerörtlich Bauland leer steht.
• Der Straßenunterhalt ist im Bereich unbebauter Grundstücke meist höher: kein Winterdienst, keine regelmäßige Reinigung der Rinnen, des Straßenkörpers.

Die Möglichkeit der Erhebung einer besonderen Grundsteuer C für solche ungenutzte Bauplätze bietet daher den Gemeinden die Chance, ihre Investitionen in die Baugebietsausweisung zu amortisieren, die anderen Gemeindebürger von den für diese Grundstücke anfallenden Mehrkosten zu entlasten, Innenorte zu beleben und den Landschaftsverbrauch durch Ausweisung immer neuer Baulandflächen zu reduzieren.

In dem derzeit von der Staatsregierung vorgelegten Entwurf für die Reform des Landessteuergesetzes macht die Staatsregierung von dieser Möglichkeit zur Entlastung der Kommunen und Reduzierung des Flächenverbrauchs sträflich keinen Gebrauch. Dies ist das Auslassen einer Großchance zur Unterstützung der Kommunen.

Der Kreisverband Bamberg des Bayerischen Gemeindetags fordert die Staatsregierung daher auf, diesen Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes zu überarbeiten und um die vorgesehene Grundsteuer C zu ergänzen.

Vielen Dank für die Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen

• Carsten Joneitis
  1.Bürgermeister
  Gemeinde Oberhaid
• Jonas Merzbacher
  1. Bürgermeister
  Gemeinde Gundelsheim
• Manfred Deinlein
  1. Bürgermeister
  Gemeinde Reckendorf
• Stefan Reichold
  1. Bürgermeister
  Markt Heiligenstadt
• Gerd Schneider
  1. Bürgermeister
  Gemeinde Memmelsdorf
• Michael Bergrab
  1. Bürgermeister
  Gemeinde Lisberg