Bam­berg: MdL Ursu­la Sowa wirft Staats­re­gie­rung Wort­bruch vor

Ursula Sowa
Ursula Sowa

Sehr geehr­te Damen und Herren,

jetzt ist es schwarz auf weiß nie­der­ge­legt. Was Innen­mi­ni­ster Joa­chim Herr­mann bei einem Gespräch in Mün­chen mit Ursu­la Sowa und wei­te­ren Stadt­rats­mit­glie­dern aus Bam­berg bei­läu­fig fal­len ließ, hat er nun auf Nach­fra­ge von Sowa in einem Brief bestä­tigt. Es geht um die Fra­ge, ob der Frei­staat Bay­ern sei­ne im Jahr 2015 gemach­te Zusa­ge, die damals neu gegrün­de­te ARE, jetzt ANKER-Zen­tru­m/AEO, nach zehn Jah­ren wie­der zu schlie­ßen, auch wirk­lich ein­hält. Aller Vor­aus­sicht nach will er das nicht tun, wie aus Herr­manns Ant­wort­schrei­ben an Sowa vom 4. März 2021 hervorgeht.

Zitat Herr­mann im Schrei­ben vom 4.3.21

„(…) Daher kann ich der­zeit sowohl einer Reduk­ti­on der Kapa­zi­tät als auch son­sti­ger kapa­zi­täts­re­du­zie­ren­der Maß­nah­men nicht zustim­men und die­se wegen der ins­ge­samt vola­ti­len Situa­ti­on auch per­spek­ti­visch nicht zusi­chern. Das­sel­be gilt auch für ver­bind­li­che Aus­sa­gen für die Zeit nach dem Jahr 2025. Wie Sie wis­sen ist der Zugang von Asyl­be­wer­bern in die Bun­des­re­pu­blik und nach Bay­ern und damit ver­bun­den die Kapa­zi­täts­an­for­de­run­gen der baye­ri­schen Asyl­un­ter­künf­te sehr vola­til. Nie­mand kann eine serö­se Aus­sa­ge dar­über tref­fen, in wel­chem Umfang in vier Jah­ren Kapa­zi­tä­ten benö­tigt wer­den. Weg­fal­len­de ANKER-Kapa­zi­tä­ten müss­ten an ande­ren Stand­ort­kom­mu­nen dann kom­pen­siert wer­den. Dies führt zu einer Mehr­be­la­stung andern­orts. Auf­grund der bun­des­ge­setz­li­chen Ver­pflich­tung zur Unter­brin­gung im ANKER für die Dau­er eines Asyl­ver­fah­rens, ist der Betrieb von ANKERn auch nicht optio­nal. Die Lie­gen­schaft in Bam­berg eig­net sich aus vie­len Grün­den her­vor­ra­gend für den Betrieb des ANKERs.

Ich bit­te Sie um Ver­ständ­nis, dass ich zum jet­zi­gen Zeit­punkt kei­ne Ent­schei­dung tref­fen kann, die etwas am Umfang, der Kapa­zi­tät oder Lauf­zeit des ANKERs ändern wür­de. Ich kann aber ver­si­chern, dass wir die Ent­wick­lung wei­ter­hin im Blick behalten.”

MdL Ursu­la Sowa kom­men­tiert das Schrei­ben wie folgt:

Die­se Aus­sa­ge des Mini­sters kann man als „Vor­ankün­di­gung eines Wort­bruchs” wer­ten. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass mit einem abseh­ba­ren Ende der Mas­sen­un­ter­brin­gung von Geflüch­te­ten auf dem Bam­ber­ger Kon­ver­si­ons­ge­län­de nicht zu rech­nen ist. Denn tat­säch­lich müss­te sich der Mini­ster um alter­na­ti­ve Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten küm­mern, was er offen­sicht­lich nicht vorhat.

Es ist ein Affront, wie hier die baye­ri­sche CSU-Staats­re­gie­rung mit der Stadt Bam­berg umgeht, mit der man 2015 sogar eine schrift­li­che Ver­ein­ba­rung öffent­lich­keits­wirk­sam unter­zeich­net hat (damals in Per­son von Mini­ster­prä­si­dent Horst See­hofer und Sozi­al­mi­ni­ste­rin Emi­lia Mül­ler). Und es befrem­det doch sehr, wie dreist man den Bam­ber­ger Bürger*innen etwas vor­ge­spielt hat. Denn so wie es jetzt aus­sieht, hat­te See­hofer auch 2015 mög­li­cher­wei­se nicht ernst­haft vor, die Ein­rich­tung nach zehn Jah­ren aufzulösen.

Sehr befremd­lich ist in dem Schrei­ben beson­ders die Behaup­tung von Innen­mi­ni­ster Herr­mann, dass „der Betrieb von ANKERn nicht optio­nal” sei, dass es also kei­ne Alter­na­ti­ve gebe. Im Gegen­teil: Das ANKER-Kon­zept wird bun­des­weit nur in weni­gen Bun­des­län­dern umge­setzt, ande­re set­zen auf dezen­tra­le Lösun­gen statt Massenunterbringung.

Das wäre auch für Bam­berg bes­ser. Denn das Gelän­de des ANKER-Zen­trums wür­de drin­gend benö­tig­ten Wohn­raum bie­ten, den sich Men­schen aus Bam­berg mit Men­schen aus aller Welt in einer guten sozia­len Mischung wun­der­bar tei­len könnten.

Ich wer­de beharr­lich dafür ein­tre­ten, dass die Staats­re­gie­rung ihr Wort von 2015 einhält.