Der Neue Wiesentbote

Bericht aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 3.3.2021 aus Sicht der SPD Gemeinderatsfraktion

TOP 1 und 2: Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen und Protokolle der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen im Rats-/Bürgerinformationssystem der Gemeinde

Die von der SPD beantragte Liveübertragung von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen im Internet wurde ja im Januar von der Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt. Da die SPD für mehr Transparenz und Öffentlichkeit steht, haben wir den Antrag gestellt, die Sitzungsunterlagen und Protokolle der öffentlichen Sitzungen in Zukunft auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen. Ziel ist es die Bürger besser und umfassender über die Beratungen und Beschlüsse des Gemeinderates zu informieren.

Einen ähnlichen Antrag hatten wir bereits im Mai 2020 zur konstituierenden Sitzung gestellt. Der wurde damals genauso wie der damalige CSU-Antrag pauschal abgelehnt. Einen weiteren Versuch die Öffentlichkeit besser einzubinden haben wir mit einem Antrag Mitte Juli 2020 unternommen. Dieser wurde ebenfalls abgelehnt.

Nun unser dritter Versuch, die Mehrheit für mehr Öffentlichkeit zu gewinnen. Der Zeitpunkt war günstig, da der Bürgermeister und die Freien Wähler nicht wieder als Verhinderer dastehen wollten. Einem SPD-Antrag aber direkt zu zustimmen, da tun sie sich schwer. Deshalb wurde der alte bereits abgelehnten CSU-Antrag vom Mai letzten Jahres aus der Schublade geholt und als Punkt 1 und den neuen SPD-Antrag als Punkt 2 auf die Tagesordnung gesetzt. Damit war für den Bürgermeister die Welt wieder in Ordnung. Er konnte dem CSU-Antrag zustimmen und beim SPD-Antrag auf den bereits getroffenen Beschluss verweisen. Ein bisschen albern ist so eine Vorgehensweise schon, aber wenn es der Sache nutzt, dann ist das so. Das Ende der Geschichte ist, dass der Ausschuss zu beiden Punkten identische Beschlüsse getroffen hat.

Beschlossen wurde, dem Gemeinderat zu empfehlen in der Geschäftsordnung die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen und Protokolle zu ergänzen.

TOP 3: Antrag der CSU, die Dynamisierung der Sitzungsgelder wegen der Pandemie für ein Jahr auszusetzen

Die CSU selbst bezeichnete den Verzicht als symbolischen Akt, da die tatsächliche Einsparung im Jahr unter 300 € liegt. Von der ABWI wurde vorgebracht, dass die drei Bürgermeister ebenfalls Aufwandsentschädigungen erhalten und der erste Bürgermeister sogar die höchste im Landkreis bei vergleichbaren Gemeinden. In der weiteren Diskussion wurde moniert, dass die Einsparung selbst für einen symbolischen Akt zu gering ist und die Änderung der Satzung teurer kommt als die Einsparung.

Beschlossen wurde letztlich, dem Gemeinderat zu empfehlen, die Dynamisierung der Sitzungsgelder auch für die kommenden Jahre aus der Satzung zu streichen.

Leider hatten wir als SPD kein Rederecht in dem Ausschuss und konnten deshalb keine Stellungnahme abgeben.

Resümee:

Wir fragen uns, weshalb wurden die Punkte überhaupt im Ausschuss vorberaten? Die Beschlüsse müssen sowieso im Gemeinderat getroffen werden und so kompliziert sind die Themen nicht, dass dazu eine Vorberatung notwendig wäre.

Norbert Lamm und Jörg Bubel