Der Neue Wiesentbote

Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima: Auch und gerade in den Kommunen muss Pariser Abkommen Maßstab sein

Zehn Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima gehen bis Ende 2022 auch die letzten Atomkraftwerke Deutschlands vom Netz. Die GRÜNEN Oberfranken setzen sich für einen lokalen Plan für saubere und sichere Energie mit Zukunft ein. „Wir wollen unabhängig sein von klimaschädlichem Strom aus Kohle, Öl und Gas“, erklärt Susanne Bauer, Sprecherin der Grünen Oberfranken und Direktkandidatin zur Bundestagswahl für Bayreuth. „Dafür packen wir die Energiewende jeden Tag selbst an. Noch mehr würde vorangehen wenn sich auch die schwarz-orangene Staatsregierung und Bundesregierung endlich bewegen würden.“

Die Grünen fordern, eine Klimaschutzinitiative in allen Städten und Gemeinden im Bezirk zu starten. „Wir können hier vor Ort enorm viel bewegen“, so Tim-Luca Walter-Rosenheimer, Co Sprecher*in der Grünen Oberfranken: „Von Solarenergie auf den öffentlichen Gebäuden über energetische Sanierungen bis zu Ökostrom für alle Kommunen, sowie ein gut getakteter, effizienter ÖPNV. Das hätte nicht nur einen guten Effekt auf das Klima, sondern wäre auch ein enormer Standortvorteil für Unternehmen hier bei uns.“ Der Startschuss der Klimaschutzinitiative solle das Einsetzen von kommunalen Klimaschutzbeauftragten in jeder Gemeinde und jeder Stadt des Landkreises sein.

„Die bisherige Förderung für Klimaschutzbeauftragte reicht bei Weitem nicht aus: In vielen Kommunen ist Handlungsbedarf erkannt worden, was die Anträge zu Klimanotstand oder Klimabeiräten deutlich macht. Jedoch wird die Arbeit weit effektiver, wenn in den Verwaltungen der Kommunen auch Stellenanteile zur Verfügung stehen, die die Umsetzung der dringend notwendigen Maßnahmen vorantreiben – Ziel ist schließlich das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die nächsten 10 Jahre sind entscheidend“, so Lisa Badum, MdB und klimapolitische Sprecherin der Fraktion, denn: „Was wir vor Ort machen können, müssen wir umsetzen. Gemeinsam mit der GRÜNEN-Landespartei machen wir auch Druck auf die Staatsregierung, damit sie beim kommunalen Klimaschutz mehr ermöglicht, statt weiter zu verhindern.“ Bei der Windenergie zum Beispiel blockiere die sogenannte 10-H-Regelung der CSU seit acht Jahren systematisch den Bau von Windrädern in Bayern. Es könne nicht angehen, dass die CSU Klimaschutz mit dem Umbinden von grünen Krawatten für erledigt hält. „Wir stehen auch hier in Bayern vor einer riesigen Herausforderung, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Es ist unsere Verantwortung, die Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkelkinder zu schützen“, betont Bauer.