Der Neue Wiesentbote

Pressemitteilung der Fraktion Volt/ÖDP/BM Bamberg:

Im Oktober 2020 wurde der Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) für die Jahre 2011-2017 an den Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Bamberg (RPA) übergeben.

Nachdem bekannt wurde, dass der BKPV in diesem Bericht vielfältige und drastische Kritik an der Stadt Bamberg geäußert hatte schlugen in der Presse die Wellen hoch. Insbesondere die unzulässige Zahlung teils sehr hoher Überstundenpauschalen wurde kritisiert. Aber auch die Auszahlung von Überstunden und Mehrarbeit ohne gesetzliche Voraussetzungen, die unzulässige Zahlung von Prämien und anderes mehr. Schließlich schaltete sich die Staatsanwaltschaft ein.

Die Stadt Bamberg hatte zugesagt, schnellstmöglich für Aufklärung zu sorgen. So wurde dann auch zwischenzeitlich durch die Stadt verkündet, dass „keine Anhaltspunkte für die Gewährung von Leistungen ohne entsprechende Gegenleistungen“ gefunden worden seien.

„Die Stadt Bamberg hatte Gelegenheit im RPA ihre Sicht der Dinge darzulegen“ sagt dazu Dr. HansGünter Brünker, Stadtrat der Partei Volt. Das bedeute aber nicht, dass alle Vorwürfe des BKPV nun aus der Welt geschaffen seien. Zuletzt habe der BKPV in der Presse darauf hingewiesen, dass er keinen Grund dafür sehe von seinen Kritikpunkten abzurücken. Auch die Regierung von Oberfranken habe darauf verwiesen, dass sie nicht in allen Belangen die Position der Stadt teile.

„Heute haben wir über neue Fälle gesprochen, die im Bericht des BKPV noch gar nicht erfasst waren.

Es hat mich dann doch sehr überrascht, dass es dabei keineswegs nur um Kleinsummen ging sondern zum Beispiel sogar noch um eine größere Einzelzahlung als die vom BKPV aufgelisteten“.

Brünker sagt er finde es sehr befremdlich, wenn über viele Jahre hinweg Überstundenpauschalen gezahlt werden, über deren Herleitung in den Personalakten nichts zu finden sei. „Dies dann so auszulegen, dass es keine Anhaltspunkte für die Gewährung von Leistung ohne Gegenleistung gibtfinde ich mutig“. Zumal auf seine Anfrage bestätigt worden sei, dass diese Überstundenpauschalen auch im Krankheitsfall gezahlt wurden. „Wenn ich krank bin leiste ich keine Überstunden. Wie man so etwas begründen will weiß ich nicht“.

Für den Moment sei festgehalten worden, dass es eine unterschiedliche Rechtsauffassung seitens der Stadt und des BKPV gibt. „Es war nicht Aufgabe des RPA festzustellen ob Recht gebrochen wurde oder nicht. Dies obliegt alleine der Regierung von Oberfranken und der Staatsanwaltschaft“.