“Grü­nes Bam­berg” zieht mit der letz­ten RPA-Sit­zung ein Resü­mee aus dem Auf­klä­rungs­pro­zess zur Boni-Affä­re bevor Regie­rung und Staats­an­walt­schaft urteilen

Pres­se­mit­tei­lung der Stadt­rats­frak­ti­on GRÜ­NES BAMBERG:

Stär­ke­re Kon­trol­len, kei­ne Allein­gän­ge mehr

In die­ser Woche soll der Auf­klä­rungs­pro­zess rund um die Son­der­zah­lun­gen an Per­so­nal im Bam­ber­ger Rat­haus abge­schlos­sen wer­den. Zur letz­ten Sit­zung des Rech­nungs­prü­fungs­aus­schus­ses (RPA) des Stadt­rats legt die Frak­ti­on Grü­nes Bam­berg ihr Resü­mee vor. Mit der Auf­klä­rung zeigt sich Wolf­gang Gra­der, Vor­sit­zen­der des RPA, zufrie­den. „Wir haben – soweit mög­lich – Licht ins Dun­kel gebracht und mit Hil­fe des Per­so­nal­amts das Knäu­el an Prä­mi­en, pau­scha­len Über­stun­den­zah­lun­gen und Mehr­dienst­lei­stun­gen akri­bisch auf­ge­drö­selt.“ Aller­dings sei man dabei auch an Gren­zen gesto­ßen, weil im Rat­haus zuwei­len äußerst schlecht doku­men­tiert wor­den war und Sach­ver­hal­te über vie­le Jah­re zurück doch nicht mehr geklärt wer­den konnten.

Genau hier sieht Gra­der das zen­tra­le Ergeb­nis der ins­ge­samt vier Sit­zun­gen des Rech­nungs­prü­fungs­aus­schus­ses: „Wir haben auf­ge­deckt, wie sich über Jah­re ein System von Ein­zel­fall­be­hand­lun­gen gebil­det hat, Ent­schei­dungs­we­ge teils chao­tisch und Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­gen feh­ler­haft bis gar nicht vor­han­den waren. Und genau das müs­sen wir abstel­len und ändern.“

Dafür legen die Grü­nen eine Rei­he von per­so­nal­po­li­ti­schen Maß­nah­men vor, die dafür sor­gen sol­len, dass Ver­feh­lun­gen wie in den let­zen Jah­ren künf­tig nicht mehr vorkommen.

„Lei­stungs­prä­mi­en sind gesetz­lich ver­an­ker­te Zah­lun­gen“, stellt die per­so­nal­po­li­ti­sche Spre­che­rin Karin Ein­wag fest. „Zukünf­tig muss es hier­für kla­re und trans­pa­ren­te Rege­lun­gen geben, die unter Ein­bin­dung des Per­so­nal­rats zu erar­bei­ten sind und die der Per­so­nal­se­nat dann bera­ten und beschlie­ßen muss.“ Die vor­han­de­nen Kon­troll­in­stan­zen Per­so­nal­se­nat und Per­so­nal­rat müs­sen laut Ein­wag gestärkt wer­den, durch mehr Infor­ma­tio­nen und die Wah­rung des Mit­be­stim­mungs­rechts der Per­so­nal­ver­tre­tung. „ Die Pau­schal­zah­lun­gen und Prä­mi­en wur­den ohne Betei­li­gung des Per­so­nal­se­na­tes und – wie bei lei­stungs­be­zo­ge­nen Maß­nah­men vor­ge­schrie­ben – der Per­so­nal­ver­tre­tung gezahlt. Wir erwar­ten, dass es für Zah­lun­gen an Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter nach­voll­zieh­ba­re Kri­te­ri­en gibt, die im Ein­klang mit den gesetz­li­chen und tarif­recht­li­chen Vor­ga­ben ste­hen. Das soll­te eigent­lich selbst­ver­ständ­lich sein. Jede Ver­wal­tung ist an Recht und Gesetz gebunden.“

Auf Stadt­rats­ebe­ne wer­den die Grü­nen Initia­ti­ven zur Ände­rung der Geschäfts­ord­nung des Stadt­rats ein­brin­gen, kün­digt Per­so­nal­se­nats­mit­glied Michi Schmitt an. Neben den erwähn­ten Prä­mi­en betref­fen sie etwa den Erlass von Eil­ver­fü­gun­gen durch den OB im Per­so­nal­be­reich. Sei­ne Befug­nis­se sol­len ein­ge­schränkt wer­den. Der Per­so­nal­se­nat soll zudem auf mehr Per­so­nal­ebe­nen über Besol­dung und Höher­grup­pie­rung ent­schei­den. Und, wenn es nach den Grü­nen geht, soll der OB künf­tig nicht mehr den Vor­sitz im Per­so­nal­se­nat inne­ha­ben, damit ein deut­li­ches Zei­chen für einen Neu­an­fang gesetzt wer­den kann.

Und die Fra­ge nach Rück­tritts­for­de­run­gen und per­so­nel­len Kon­se­quen­zen? Die beant­wor­tet RPA-Grü­nen-Ver­tre­ter Ste­fan Kurz so: „Das Haupt­au­gen­merk der ehren­amt­li­chen Mit­glie­der im RPA muss sich auf die Zukunft und unse­re Leh­ren aus der Boni-Affä­re rich­ten. In die­sem Aus­schuss spre­chen wir kei­ne Ver­ur­tei­lung aus, son­dern klä­ren vor­han­de­ne Miss­stän­de auf und geben Emp­feh­lun­gen an den gesam­ten Stadt­rat, wie die­se künf­tig zu ver­hin­dern sind.“ Ver­ant­wort­lich­kei­ten müss­ten Jurist*innen benen­nen, wofür die Regie­rung von Ober­fran­ken jetzt zustän­dig sei, und natür­lich die Straf­ju­stiz, die wegen Ver­un­treu­ung von Gel­dern ermittle.

Dass trotz der umfas­sen­den Unter­la­gen­re­cher­che des RPA noch wesent­li­che Fra­gen offen blie­ben, weil die Doku­men­ta­ti­on der Son­der­zah­lun­gen im Rat­haus so unzu­rei­chend war, ist für Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ulri­ke Sän­ger mehr als ärger­lich. Dar­in sieht sie einen Punkt des Auf­klä­rungs­pro­zes­ses, der noch nicht abge­schlos­sen ist. „Hier steht eine poli­ti­sche Bewer­tung noch aus. Hier müs­sen wir über eine Umstruk­tu­rie­rung in der Ver­wal­tung spre­chen.“ Die per­so­nel­len Kon­se­quen­zen der Boni-Affä­re sind also aus grü­ner Sicht noch offen.