„Grünes Bamberg“ zieht mit der letzten RPA-Sitzung ein Resümee aus dem Aufklärungsprozess zur Boni-Affäre bevor Regierung und Staatsanwaltschaft urteilen
Pressemitteilung der Stadtratsfraktion GRÜNES BAMBERG:
Stärkere Kontrollen, keine Alleingänge mehr
In dieser Woche soll der Aufklärungsprozess rund um die Sonderzahlungen an Personal im Bamberger Rathaus abgeschlossen werden. Zur letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) des Stadtrats legt die Fraktion Grünes Bamberg ihr Resümee vor. Mit der Aufklärung zeigt sich Wolfgang Grader, Vorsitzender des RPA, zufrieden. „Wir haben – soweit möglich – Licht ins Dunkel gebracht und mit Hilfe des Personalamts das Knäuel an Prämien, pauschalen Überstundenzahlungen und Mehrdienstleistungen akribisch aufgedröselt.“ Allerdings sei man dabei auch an Grenzen gestoßen, weil im Rathaus zuweilen äußerst schlecht dokumentiert worden war und Sachverhalte über viele Jahre zurück doch nicht mehr geklärt werden konnten.
Genau hier sieht Grader das zentrale Ergebnis der insgesamt vier Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses: „Wir haben aufgedeckt, wie sich über Jahre ein System von Einzelfallbehandlungen gebildet hat, Entscheidungswege teils chaotisch und Kalkulationsgrundlagen fehlerhaft bis gar nicht vorhanden waren. Und genau das müssen wir abstellen und ändern.“
Dafür legen die Grünen eine Reihe von personalpolitischen Maßnahmen vor, die dafür sorgen sollen, dass Verfehlungen wie in den letzen Jahren künftig nicht mehr vorkommen.
„Leistungsprämien sind gesetzlich verankerte Zahlungen“, stellt die personalpolitische Sprecherin Karin Einwag fest. „Zukünftig muss es hierfür klare und transparente Regelungen geben, die unter Einbindung des Personalrats zu erarbeiten sind und die der Personalsenat dann beraten und beschließen muss.“ Die vorhandenen Kontrollinstanzen Personalsenat und Personalrat müssen laut Einwag gestärkt werden, durch mehr Informationen und die Wahrung des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung. „ Die Pauschalzahlungen und Prämien wurden ohne Beteiligung des Personalsenates und – wie bei leistungsbezogenen Maßnahmen vorgeschrieben – der Personalvertretung gezahlt. Wir erwarten, dass es für Zahlungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachvollziehbare Kriterien gibt, die im Einklang mit den gesetzlichen und tarifrechtlichen Vorgaben stehen. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Jede Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden.“
Auf Stadtratsebene werden die Grünen Initiativen zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats einbringen, kündigt Personalsenatsmitglied Michi Schmitt an. Neben den erwähnten Prämien betreffen sie etwa den Erlass von Eilverfügungen durch den OB im Personalbereich. Seine Befugnisse sollen eingeschränkt werden. Der Personalsenat soll zudem auf mehr Personalebenen über Besoldung und Höhergruppierung entscheiden. Und, wenn es nach den Grünen geht, soll der OB künftig nicht mehr den Vorsitz im Personalsenat innehaben, damit ein deutliches Zeichen für einen Neuanfang gesetzt werden kann.
Und die Frage nach Rücktrittsforderungen und personellen Konsequenzen? Die beantwortet RPA-Grünen-Vertreter Stefan Kurz so: „Das Hauptaugenmerk der ehrenamtlichen Mitglieder im RPA muss sich auf die Zukunft und unsere Lehren aus der Boni-Affäre richten. In diesem Ausschuss sprechen wir keine Verurteilung aus, sondern klären vorhandene Missstände auf und geben Empfehlungen an den gesamten Stadtrat, wie diese künftig zu verhindern sind.“ Verantwortlichkeiten müssten Jurist*innen benennen, wofür die Regierung von Oberfranken jetzt zuständig sei, und natürlich die Strafjustiz, die wegen Veruntreuung von Geldern ermittle.
Dass trotz der umfassenden Unterlagenrecherche des RPA noch wesentliche Fragen offen blieben, weil die Dokumentation der Sonderzahlungen im Rathaus so unzureichend war, ist für Fraktionsvorsitzende Ulrike Sänger mehr als ärgerlich. Darin sieht sie einen Punkt des Aufklärungsprozesses, der noch nicht abgeschlossen ist. „Hier steht eine politische Bewertung noch aus. Hier müssen wir über eine Umstrukturierung in der Verwaltung sprechen.“ Die personellen Konsequenzen der Boni-Affäre sind also aus grüner Sicht noch offen.
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